Unterstützung des Verkehrsdienstes durch DSGVO-konforme Kameraautos

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
Herr Petelkau 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.07.2024 
 
AN/1039/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 16.09.2024 
 
Unterstützung des Verkehrsdienstes durch DSGVO-konforme Kameraautos 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Petelkau, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Anfrage für die Sitzung des Ausschus-
ses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16.09.2024 auf die 
Tagesordnung zu setzen:  
 
Im Beschluss zum Masterplan Parken wurde nicht nur eine digitale Parkraumbewirtschaf-
tung, sondern auch eine vermehrte Kontrolltätigkeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes be-
schlossen. Trotzdem sind falsch parkende Autos auf Bürgersteigen und Radwegen, weiter-
hin eine potenzielle Gefahr und Barriere im Alltag vieler Kölner*innen. 
Verschiedene Städte haben, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konforme Wege ge-
funden, um Parkverstöße automatisch durch Kameraautos zu registrieren und zu ahnden. 
Daher soll geprüft werden, ob und wie der Kölner Verkehrsdienst bei seiner Arbeit durch digi-
tale Werkzeuge personell entlastet und effizient unterstützt werden kann. Deshalb fragen wir 
die Verwaltung:  
 
1. In welchen anderen Kommunen werden Autos des Verkehrsdienstes mit Kame-
ras zur Verkehrsüberwachung ausgestattet und wie werden die Pilotprojekte 
der jeweiligen Kommunen bewertet?  
 
2. Welche Voraussetzungen müssen für einen DSGVO-konformen Einsatz von Ka-
meraautos in Köln erfüllt sein?  
 
3. Wie hoch sind die Kosten einer technischen Umrüstung von bestehenden Au-
tos des Verkehrsdienstes?  
 
4. Kann die Vorgehensweise von anderen Kommunen auf Köln übertragen wer-
den?

- 2 - 
 
5. Ist perspektivisch eine Unterstützung des Verkehrsdienstes durch weitere um-
gerüstete städtische Fahrzeuge vorstellbar? 
   
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer       gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt Fraktionsgeschäftsführer