Unterstützung des Verkehrsdienstes durch DSGVO-konforme Kameraautos

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden Herr Petelkau Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.07.2024 AN/1039/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2024 Unterstützung des Verkehrsdienstes durch DSGVO-konforme Kameraautos Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Petelkau, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Anfrage für die Sitzung des Ausschus- ses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16.09.2024 auf die Tagesordnung zu setzen: Im Beschluss zum Masterplan Parken wurde nicht nur eine digitale Parkraumbewirtschaf- tung, sondern auch eine vermehrte Kontrolltätigkeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes be- schlossen. Trotzdem sind falsch parkende Autos auf Bürgersteigen und Radwegen, weiter- hin eine potenzielle Gefahr und Barriere im Alltag vieler Kölner*innen. Verschiedene Städte haben, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konforme Wege ge- funden, um Parkverstöße automatisch durch Kameraautos zu registrieren und zu ahnden. Daher soll geprüft werden, ob und wie der Kölner Verkehrsdienst bei seiner Arbeit durch digi- tale Werkzeuge personell entlastet und effizient unterstützt werden kann. Deshalb fragen wir die Verwaltung: 1. In welchen anderen Kommunen werden Autos des Verkehrsdienstes mit Kame- ras zur Verkehrsüberwachung ausgestattet und wie werden die Pilotprojekte der jeweiligen Kommunen bewertet? 2. Welche Voraussetzungen müssen für einen DSGVO-konformen Einsatz von Ka- meraautos in Köln erfüllt sein? 3. Wie hoch sind die Kosten einer technischen Umrüstung von bestehenden Au- tos des Verkehrsdienstes? 4. Kann die Vorgehensweise von anderen Kommunen auf Köln übertragen wer- den? - 2 - 5. Ist perspektivisch eine Unterstützung des Verkehrsdienstes durch weitere um- gerüstete städtische Fahrzeuge vorstellbar? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt Fraktionsgeschäftsführer