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Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy" Antrag zur Vorlage 260084

Änderungsantrag eingebracht von Grüne Volt 260084-04 AA vom 11.05.2026

beschlossen Stand: Am 11.05.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.01.2026

    Dringlichkeitsantrag

    260084, „Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 11.05.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von Fraktion, Volt.

  3. 11.05.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260084-04 AA — — Antragsteller/in: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern Karin Langer Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Paul Brückner 11.05.2026 Volt/Grüne-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy" Antrag zur Vorlage 260084 Beratungsfolge Rat 11.05.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat der Stadt Bonn beschließt: 1. Veröffentlichung / Information Die Verwaltung wird beauftragt, binnen 14 Tagen eine veröffentlichungsfähige Kurzfassung des vierten Gutachtens vorzulegen. Diese enthält Bewertungsstichtag und Bewertungslogik (Bodenwert, Erbbauzins-Ertrag, denkmalrechtliche Verpflichtungen) sowie die wesentlichen Ergebnisse in rechtlich zulässiger Form (ggf. geschwärzt/zusammengefasst). 2. Fahrplan / weiteres Verfahren Die Verwaltung legt gleichzeitig einen Zeit- und Verfahrensplan vor, der insbesondere darstellt: a) Handlungsoptionen zur Erbbaurechtsproblematik/Herauslösung, b) nächste Entscheidungspunkte für die politischen Gremien, c) vorgesehenes weiteres Vorgehen bis zur nächsten Vorlage zum Verfahren. 3. Nichtöffentliche Unterrichtung Der Rat bittet den Oberbürgermeister, zeitnah eine nichtöffentliche Unterrichtung/Anhörung durchzuführen und hierzu VEBOWAG/VEBOFUTUR einzuladen. Ziel ist die Darstellung des aktuellen Standes, offener Punkte und möglicher Lösungswege. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Der Rat benötigt zeitnah Transparenz und eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Gleichzeitig ist der Beschluss so zu fassen, dass er rechtlich umsetzbar bleibt, falls eine Vollveröffentlichung des Gesamtgutachtens nicht zulässig ist. Zudem ist aufgrund der Erbbaurechts- und Verhandlungslage eine strukturierte, nichtöffentliche Unterrichtung durch die Eigentümerseite sachgerecht. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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