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AN/1318/2021

Änderungsantrag zum Antrag „Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zum Schuljahresbeginn 2021/22 entwickeln!“ von der SPD -Fraktion, DS AN/1116/2021, TOP 2.7

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 07.07.2021

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Nächste Beratung: Gesundheitsausschuss, Sitzung am 31.08.2021, TOP 5.2

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Auszug Beschlussprotokoll ASW zu AN 1318 2021.docx

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Linke Änderungsantrag nach § 13

3128 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.06.2021 
AN/1318/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 07.06.2021 
Gesundheitsausschuss 21.08.2021 
 
Änderungsantrag zum Antrag „Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zum 
Schuljahresbeginn 2021/22 entwickeln!„ von der SPD -Fraktion, DS AN/1116/2021, TOP 2.7 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.7 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 7.6.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Der Beschlusspunkt wird zu Punkt 1 und folgendermaßen geändert 
(geänderte Worte fett bzw. gestrichen) 
Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, wie 
unmittelbar zum Schulstart nach den Sommerferien freiwillige Impfungen für die Schülerinnen 
dezentral in großen im Schulsystemen angeboten werden können. 
Dabei ist sicherzustellen, dass Impfungen nur durch qualifiziertes Personal und 
ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand für Lehrkräfte und an Schulen Beschäftigte 
durchgeführt werden. 
2. Ein neuer Punkt 2 wird ergänzt: 
Die Schüler*innen an weiterführenden Schulen in herausfordernden Lagen (nach 
dem Kölner Schulsozialindex) sollen zeitlich prioritär, sofern möglich, auch noch 
vor den Sommerferien, Impfangebote erhalten.  
3. Ein neuer Punkt 3 wird ergänzt:

Spätestens nach den Sommerferien sollen freiwillige Impfungen auch in großen 
Schulsystemen angeboten werden. 
 
Begründung: 
Sinnvoller wäre eine Impfangebot-Strategie für Kölner Schulen so unverzüglich zu entwickeln, 
dass bereits vor den Sommerferien erste Impfmobile manche Schulen aufsuchen können.  
Den ohnehin hoch belasteten Lehrkräften und Schulmitarbeiter*innen darf kein zusätzlicher 
bürokratischer Aufwand entstehen.  
Da auch die Corona-Infektionen eine soziale Schieflage aufweisen, ist es sinnvoll, nicht nur 
gesonderte Impfangebote in benachteiligten Stadtteilen zu machen, sondern auch den 
Schüler*innen der dort angesiedelten Schulen (je nach sozialem Belastungsgrad) vornehmlich 
Impfangebote zu machen. Kinder und Jugendliche haben lange genug gelitten, Rücksicht 
genommen, ihre Gesundheit in vollen Schulen riskiert und unter geschlossenen 
Freizeiteinrichtungen und Kontakteinschränkungen gelitten. Sich jetzt in das Ende der 
Impfschlange einzureihen, ist für sie unzumutbar. Dies gilt insbesondere für Kinder, die in 
beengten Wohnverhältnissen aufwachsen. Ihnen einen Grad mehr Freiheit durch ein schnelles 
Impfangebot zu machen ist wünschenswert. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Auszug Beschlussprotokoll ASW zu AN 1318 2021.docx

575 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Frau Käsbach 
Telefon:  (0221) 29259  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  renate.kaesbach@stadt-koeln.de 
Datum: 24.06.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 07.06.2021  
öffentlich 
2.7.1 Änderungsantrag zum Antrag „Impfstrategie für Kinder und Jugendli-
che zum Schuljahresbeginn 2021/22 entwickeln!“ von der SPD -
Fraktion, DS AN/1116/2021, TOP 2.7 
AN/1318/2021 
 
 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung verweist den Antrag in den Gesund-
heitsausschuss.

Beratungsverlauf (2)

07.06.2021 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 2.7.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
31.08.2021 Gesundheitsausschuss
TOP 5.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1318/2021
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
07.07.2021
Erstellt
07.06.2021 13:49