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Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/0540/2022 vom 03.03.2022
Stand: Am 17.03.2022 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln Ratsmitglied Nicolin Gabrysch (KLIMAFREUNDE) An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.03.2022 AN/0540/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Aufgrund des Ausbruchs der kriegerischen Handlungen in der Ukraine ist mit einer großen Zahl an Menschen auf der Flucht zu rechnen, denen wir auch in Köln Hilfe, Schutz und Bei- stand gewähren müssen. Vor dem Hintergrund der internationalen Situation in der Ukraine, stellen wir folgende Fra- gen: 1. Inwiefern wird die “Unterbringungsplanung für Geflüchtete" (0331/2022) angesichts der aktuellen Situation angepasst? 2. Wie schnell kann die Stadt Köln Hilfen und Strukturen bereitstellen, wenn kurzfristig eine größere Zahl an Menschen in Köln ankommen würde? 3. Wurde hierzu das Gespräch mit anderen Kommunen im Rheinland rund um Köln gesucht? 4. Ist eine zentrale Anlaufstelle seitens der Stadt geplant, bei der sich Bürger*innen melden können, die bereit sind, Menschen auf der Flucht dezentral aufzunehmen? 5. Da insbesondere mit flüchtenden Familien mit Kindern zu rechnen ist: Wurden Vorkehrungen getroffen, diese Kinder und Familien adäquat zu versorgen, insbesondere im Hinblick auf Beschulung der Kinder etc.? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne - Fraktionsgeschäftsführer CDU - Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD - Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE - Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Michael Hock Volt - Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION-Fraktionsgeschäftsführer gez. Nicolin Gabrysch Einzelmandatsträgerin KLIMAFREUNDE
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