Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 17.03.2022 
 0819/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 17.03.2022 
 
Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine 
Mit Antrag 0540/2022 bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD, der LIN-
KEN, von Volt, die FRAKTION und RM Gabrysch (Klimafreunde) vor dem Hintergrund der aktuellen 
Situation in der Ukraine um Auskunft zu den folgenden Fragen: 
 
1. Inwiefern wird die “Unterbringungsplanung für Geflüchtete" (0331/2022) angesichts der 
aktuellen Situation angepasst? 
2. Wie schnell kann die Stadt Köln Hilfen und Strukturen bereitstellen, wenn kurzfristig eine 
größere Zahl an Menschen in Köln ankommen würde?  
3. Wurde hierzu das Gespräch mit anderen Kommunen im Rheinland rund um Köln gesucht? 
4. Ist eine zentrale Anlaufstelle seitens der Stadt geplant, bei der sich Bürger*innen melden 
können, die bereit sind, Menschen auf der Flucht dezentral aufzunehmen? 
5. Da insbesondere mit flüchtenden Familien mit Kindern zu rechnen ist: Wurden Vorkehrungen 
getroffen, diese Kinder und Familien adäquat zu versorgen, insbesondere im Hinblick auf 
Beschulung der Kinder etc.? 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
zu 1.) Die „Unterbringungsplanung für Geflüchtete“ (0331/2022) ist eine langfristige Planung und 
berücksichtigt mit den Reserve-Unterbringungsstandorten einen Anstieg der Zahlen von 
Geflüchteten. Außerdem ist in der Planung eine fortlaufende Akquise von geeigneten 
Immobilien zur Unterbringung Geflüchteter durch die Verwaltung vorgesehen. 
 
 Diese Planung ist jedoch nicht für die aktuelle Krisensituation ausgelegt, in der es darum 
geht, einen massiven Zustrom von Geflüchteten unterzubringen, um Obdachlosigkeit zu 
vermeiden. Inwiefern die langfristige Planung, insbesondere der Unterbringungsreserve 
aufgrund neuer Erkenntnisse anzupassen ist, wird nach Stabilisierung der Lage überprüft. 
 
zu 2.) Die Verwaltung hat innerhalb einer Woche die städtische Unterbringungsreserve für 
Geflüchtete aufgestellt und die Unterbringungsmöglichkeiten vollständig mit Mobiliar und 
Personal ausgestattet. Dies umfasst die Aktivierung der sozialen Träger*innen, insbesondere 
derjenigen der LIGA der Wohlfahrtsverbände, zur Einrichtung einer Heimleitung und 
Gewährleistung sozialer Betreuung und Verpflegung gewährleistet. Die 
Unterbringungsreserve von rund 1.500 Plätzen ist mittlerweile vollständig ausgeschöpft, so 
dass die hilfesuchenden Menschen auch bereits auf die landeseigenen Unterkünfte verteilt 
werden mussten. 
 
Bereits ca. 2.200 Menschen wurden bisher in städtischen Unterkünften und rund 80 
Menschen in Hotels untergebracht. In der koelnmesse wurden von der Feuerwehr Köln 
weitere Notunterkünfte eingerichtet (Stand 17.03.2022, 13:00 Uhr), die in den nächsten

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Tagen auf bis zu 1.500 Plätze erhöht werden; es wurden dort 872 Menschen untergebracht. 
Auch hier wird mit einer vollständigen Belegung in den nächsten Tagen zu rechnen sein. 
Zusätzlich wurden mehrere Amtshilfeersuchen zur Unterbringung von Geflüchteten an 
umliegende Kommunen gestellt.  
 
Das Amt für Wohnungswesen arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, weitere Plätze 
herzurichten, beispielsweise durch die kurzfristige Anmietung von Hotelzimmern und die 
Akquise von weiteren Immobilien und Grundstücken, die für eine kurz- bzw. mittelfristige 
Einrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten, beispielsweise Aufbau von Containern, 
geeignet sind.  
 
Das Amt für Integration und Vielfalt hat bereits das bestehende Kontingent an professionellen 
Sprachmittler*innen für die Unterstützung der Anlaufstelle am Breslauer Platz um 50 % 
erhöht und bindet darüber hinaus ehrenamtliche Strukturen in die Anlaufstelle sowie an die 
Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet ein. Die Anbindung von Kindern und Jugendlichen 
im schulpflichtigen Alter an das Schulsystem erfolgt durch das Kommunale 
Integrationszentrum. Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren sowie das Ausländeramt 
stellen die finanzielle Hilfe sowie die Registrierung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen 
für die geflüchtete Ukrainer*innen sicher, wobei die jeweils aktuellen rechtlichen Vorgaben 
des Landes NRW zu beachten sind.  
 
 Die Stadt hat kurzfristig eine Internetseite mit wesentlichen Informationen geschaffen, die 
zeitnah auf die aktuellen Entwicklungen angepasst und die Informationslage bezüglich der 
Orientierung in der Stadt Köln aufbereitet wird: 
 
 https://www.stadt-koeln.de/artikel/71805/index.html 
 
Die Feuerwehr Köln hat aus aktuellem Anlass am 06.03.2022 den Stab der Einsatzleitung 
einberufen und dort den 24/7-Betrieb aufgenommen. Auf dem Breslauer Platz wurde durch die 
Feuerwehr Köln gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen innerhalb kürzester 
Zeit zunächst eine Übergangslösung mit Zelten errichtet. Diese Übergangslösung wurde zwi-
schenzeitlich in eine feste Struktur überführt. 
Im Ankunftszentrum werden die Kontaktdaten der Geflüchteten erfasst, eine Covid-19-
Testung durchgeführt und eine Verteilung der Menschen auf Unterkünfte vorgenommen. 
Entsprechende Quarantäneflächen sowie Flächen für Sonderbedarfe, z.B. stillende Mütter, 
werden ebenfalls vorgehalten. Die Verpflegung der Ankommenden ist gewährleistet.  
Des Weiteren wurde ein Shuttledienst mit Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtet 
sowie eine medizinische Versorgung an der Anlaufstelle etabliert. 
 
zu 3.) Die Verwaltung steht sowohl indirekt über den Städtetag NRW als auch über den Region Köln 
Bonn e.V. in engem Austausch mit den Städten in der Region. 
 
zu 4.) Die Stadtverwaltung steht in Kontakt mit dem Betreiber einer privaten Wohnungsbörse speziell 
für ukrainische Geflüchtete. Dieser wird in einem mit der Verwaltung abgestimmten Verfahren 
in Kürze, zunächst beginnend in der Messehalle, eingebunden.  
 
Des Weiteren befindet sich das Amt für Vielfalt und Integration in Erarbeitung eines 
Verfahrens zur Vermittlung von Geflüchteten in private Wohnverhältnisse in Köln. Eine 
Vernetzung der beiden Ansätze wird derzeit durch die Stadtverwaltung geprüft. 
 
 
zu 5.) Das Amt für Kinder, Jugend und Familie bereitet aktuell die räumlichen und gegebenenfalls 
notwendigen personellen Ressourcen vor, um den hier ankommenden Kindern und Jugendli-
chen einen „sicheren Hafen“ anbieten zu können. Die Betreuung und Versorgung der ersten 
Kinder mit ihren Betreuer*innen, die aus einem Kinderheim in der Ukraine evakuiert worden 
sind, erfolgt in Abstimmung mit der Kinder und Jugendpädagogischen Einrichtung der Stadt

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Köln (Kids). 
 
Die unbegleitet geflüchteten Kinder und Jugendlichen werden im Rahmen des bestehenden 
rechtlichen Verfahrens nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) pädagogisch betreut und 
versorgt. Im Gesamten liegen hier die Fokussierung und Priorisierung des weiteren Vorge-
hens auf der Feststellung und Berücksichtigung der wesentlichen Bedürfnisse der hier an-
kommenden Kinder und Jugendlichen. Die Klärung der Beschulung erfolgt dann im Anschluss. 
 
Zwischen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie und den freien Träger*innen der Jugendhil-
fe besteht ein intensiver Austausch, um die Kinder angemessen zu betreuen und zu versor-
gen. 
 
Gez. Reker