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Benennung des privaten Weges zwischen Beueler Rathaus und Konrad-Adenauer-Platz

Mitteilungsvorlage 231790-04 vom 15.01.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.04.2024 in der Bezirksvertretung Beuel beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 29.09.2023

    Antrag

    231790, „Antrag CDU, Grüne, SPD, FDP, BBB: 200 Jahre Weiberfastnacht in Beuel“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 15.01.2024

    Mitteilungsvorlage

  3. 06.03.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 12.3, Kenntnisnahme.

  4. 10.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 12.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 231790-04 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Benennung des privaten Weges zwischen Beueler Rathaus und Konrad-Adenauer-Platz Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 06.03.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer Sitzung am 25.10.2023 die Verwaltung beauftragt, die Benennung des privaten Weges zwischen Beueler Rathaus und Konrad-Adenauer-Platz in Maria-Balzer-Weg auf Machbarkeit zu prüfen sowie eine Anhörung der Anlieger und Anliegerinnen im Gebäude Konrad-Adenauer- Platz Nr. 26 durchzuführen. Die v. g. Wegebenennung stellt eine erstmalige Benennung dar, mit der Be - sonderheit, dass diese zu einer Adressenänderung des an diesem Weg gele - genen Gebäudes Nr. 26 führen würde, da sich der Zugang zum Gebäude direkt an der Wegefläche befindet. Bei einer Straßenbenennung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Interessen der betroffenen Anlieger und Anliegerinnen in den Abwä - gungsprozess einzubeziehen sind. In der Zeit vom 13.11.2023 bis 30.11.2023 wurde eine entsprechende Anliegeranhörung durchgeführt. Am Verfahren haben sich der Eigentümer sowie die Mieter beteiligt und alle eine Adressenänderung abgelehnt. Bei den Mietern handelt es sich um eine Immobilienfirma, um zwei Arztpraxen sowie eine Apotheke. Es wurden folgende Argumente vorgebracht: Bei der bisherigen Adresse ist sowohl die positiv besetzte Person Konrad Ade - nauer als auch die seit Jahrzehnten bestehende Straßenbezeichnung über die Stadtgrenze hinaus bekannt. Dies wäre hingegen bei einer Benennung nach Maria Balzer nicht der Fall. Der Konrad-Adenauer-Platz ist ein bekannter Verkehrsknotenpunkt, insbeson - dere für den ÖPNV mit der entsprechenden Haltestellenbezeichnung, sodass das problemlose Auffinden der dort vorhandenen Geschäfte und Praxen ge - währleistet ist. Im Fall der betroffenen Apotheke, die ihren Posteinwurf an der Wegefläche hat, korrespondiert der gleichnamige Apothekenname mit der Adresse. Dies wäre bei einer Umadressierung nicht mehr gegeben. Die Adressenänderung würde des Weiteren einen logistischen, bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. Unter Anderem müssten Drucksachen geändert werden, sämtliche Geschäftspartner wären zu informieren und auch die Umstellung des Internetauftritts sowie interner Software wäre vorzunehmen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Über die Ablehnung einer Adressenänderung hinaus hat sich der Eigentümer aber grundsätzlich gegen eine Benennung des betreffenden und in seinem Ei - gentum stehenden Weges ausgesprochen, auch für den Fall, dass seitens der Verwaltung gegebenenfalls von einer Adressenänderung abgesehen würde. Zur Begründung wird angeführt, dass die Benennung dann zu Missverständnis - sen und Irritationen führt. Gemäß § 4 Absatz 2 StrWG NRW können Gemeinden die öffentlichen Straßen mit einem Namen bezeichnen oder nummerieren. Benennungsrecht und Be - nennungspflicht erstreckt sich auch auf Privatstraßen, soweit sich ein Bedürfnis dazu ergibt, insbesondere, wenn an ihnen gewerbliche Betriebe und/oder Wohngebäude errichtet sind (Kommentar Kodal-Herber, 7. Aufl. S. 461 und OVG Nds. 18.02.1969 – 11 OVG A 17/67). Da hier die Hausnummernzuord - nung seinerzeit zum Konrad-Adenauer-Platz möglich und entsprechend vorge - nommen wurde und insoweit keine ordnungsrechtlichen Gründe für eine Be - nennung gegeben sind, besteht seitens der Stadt Bonn keine Berechtigung, hier eine Benennung des Privatweges vorzunehmen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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