kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
Oberbürgermeisterin Reker 
Ausschussvorsitzender Struwe 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.04.2018 
AN/0523/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 24.04.2018 
 
kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün zu 
nehmen: 
Wir stimmen mit Oberbürgermeisterin Reker, überein, dass Verwaltung und Politik 
nicht auf die blaue Plakette warten können und nehmen positiv zur Kenntnis, dass sie 
auf dem CDU-Parteitag im März erstmals Fahrverbote auch ohne die vom Bund 
einzuführende blaue Plakette ins Spiel gebracht hat. Hinsichtlich der Vorstellung der 
vom so genannten Runden Tisch erarbeiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wurde 
von Seiten der Stadt geäußert, dass einzelne konkrete Maßnahmen, die in der 
Durchführungshoheit der Stadt liegen, auch unabhängig von der Fortschreibung des 
Luftreinhalteplanes durch die Bezirksregierung umgesetzt werden könnten. Um 
verschiedene Möglichkeiten der Luftreinhaltung auch unabhängig von der 
Bezirksregierung ausloten und ggf. auch rasch ergreifen zu können, halten wir die 
Beantwortung der folgenden Fragen für sehr hilfreich. 
 
1. Welche der 56 am runden Tisch erarbeiteten Maßnahmen liegen in der 
Durchführungshoheit der Stadt? 
 
2. Für welche von diesen (unter 1.) laufen bereits die Planungen und 
Umsetzungen?

3. Gibt es bei den Maßnahmen, welche nicht zur Gänze in der 
Durchführungshoheit 
der Stadt liegen, mögliche Teilbereiche, die ohne Bezirksregierung von der Stadt 
umsetzbar sind und wenn ja welche? 
 
4. Für welche von diesen (unter 3.) laufen bereits die Planungen und 
Umsetzungen? 
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Hamide Akbayir 
Fraktionsgeschäftsführer Mitglied des Ausschusses Umwelt und Grün