Nachfragen bzgl. Baubeschluss zur Umsetzug provisorischer und vorgezogener Maßnahmen 2023 (3669/2022)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.05.2025 AN/0564/2025 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 22.05.2025 Nachfragen bzgl. Baubeschluss zur Umsetzug provisorischer und vorgezogener Maßnahmen 2023 (3669/2022) - Anfrage der CDU zur Sitzung am 22.05.2025 - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, im Zuge der Umsetzung der o.g. Maßnahmen scheinen einzelne Positionen des Beschlusses, nicht der Festlegung der ursprünglich vorgesehenen Ausführung zu entsprechen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: A) • Zu Punkt 1, der Beschlussvorlage: provisorischen bauliche Maßnahmen Dynamische Abbiegefahrstreifen (freilaufende Rechtsabbieger) durch Poller und schmale Klebeinseln außer Betrieb nehmen um Abstellflächen für Fußgänger und Radverkehr zu schaffen, Busverkehr von Süden als klassischer Rechtsabbieger und • Zu Punkt 2, Ergänzung zu Punkt 1 der Beschlussvorlage: Provisorische Mittelinsel durch Klebestreifen, da an dieser Stelle noch ungelöste Fragestellungen zur Verkehrsplanung vorliegen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln 1. Welche Maßnahmen werden aktuell an der Querung Neusser Straße Grüngürtel ausgeführt, da die Vorlage hier lediglich an der Querung Neusser Straße / Gürtel nur ein Provisorium vorsieht? - Warum wurde die bereits aufgeklebten Interims-Borde wieder zurückgebaut und stattdessen Maßnahmen, die nicht provisorisch erscheinen, ausgeführt? - Auf welcher Planungsgrundlage / Beschlusslage werden diese Arbeiten ausgeführt? - Sind diese Ausführungen mit der Planung zum Grüngürtel abgestimmt und wurden die ungelösten Fragestellungen zum Busverkehr, Gestaltung der Parklandschaft, Taxistand etc. gelöst und wie sind diese Punkte gelöst worden? 2. Aktuell nutzt der Busverkehr aus Süden kommend noch den dynamischen Abbiegefahrstreifen, lt. Beschluss soll hier gesperrt werden und der Bus als Rechtsabbieger in die Wendeschleife fahren. Wird das noch umgesetzt oder ist die erforderliche Schleppkurve für die Gelenkbusse für das Rechtsabbiegen nicht gegeben? 3. Sind die ursprünglich angesetzten Kosten lt. Beschluss eingehalten worden? Wenn nicht, wie hoch ist die Kostensteigerung? 4. Ist sichergestellt, dass die vorgezogene hergestellte Querung am Niehler Kirchweg mit der aktuellen und beschlossenen Planung zum Grüngürtel abgestimmt ist? B) Ein aktueller Gefahrenpunkt aller Verkehrsteilnehmer liegt auch im Bereich der zwei Übergänge westlicher Rad-/Fußweg bis zur Neusser Straße, über den Parkplatz bzw. Zufahrt zum Parkplatz. 1. Wie soll hier der Anschluss des aktuellen Rad-/Fussweg zur Interimslösung Querung Neusser Straße / Gürtel erfolgen? 2. Wird die Zufahrt zum Parkplatz aus südlicher Richtung nach Abschluss der Baumaßnahme wieder geöffnet? Es wird ausdrücklich um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen gebeten, da die Arbeiten vor Ort schon begonnen haben. Mit freundlichen Grüßen Christoph Schmitz Kerstin Preuss Fraktionsvorsitzender Mitglied der Bezirksvertretung Nippes