Nachfragen bzgl. Baubeschluss zur Umsetzug provisorischer und vorgezogener Maßnahmen 2023 (3669/2022)

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.05.2025 
AN/0564/2025 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 22.05.2025 
 
Nachfragen bzgl. Baubeschluss zur Umsetzug provisorischer und vorgezogener 
Maßnahmen 2023 (3669/2022) 
- Anfrage der CDU zur Sitzung am 22.05.2025 - 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
im Zuge der Umsetzung der o.g. Maßnahmen scheinen einzelne Positionen des Beschlusses, 
nicht der Festlegung der ursprünglich vorgesehenen Ausführung zu entsprechen. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir: 
 
A)  
 
•  Zu Punkt 1, der Beschlussvorlage: provisorischen bauliche Maßnahmen  
 Dynamische Abbiegefahrstreifen (freilaufende Rechtsabbieger) durch Poller und schmale 
 Klebeinseln außer Betrieb nehmen um Abstellflächen für Fußgänger und Radverkehr zu 
 schaffen, Busverkehr von Süden als klassischer Rechtsabbieger und 
 
      • Zu Punkt 2, Ergänzung zu Punkt 1 der Beschlussvorlage: Provisorische Mittelinsel durch 
 Klebestreifen, da an dieser Stelle noch ungelöste Fragestellungen zur Verkehrsplanung 
 vorliegen. 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Straße 450 
50733 Köln 
Tel: 0221-221 95 305 
Fax: 0221-221 95 394 
 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-bv5@stadt-koeln.de 
CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes   
Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln

1. Welche Maßnahmen werden aktuell an der Querung Neusser Straße Grüngürtel 
   ausgeführt, da die Vorlage hier lediglich an der Querung Neusser Straße / 
Gürtel    nur ein Provisorium vorsieht? 
 
- Warum wurde die bereits aufgeklebten Interims-Borde wieder zurückgebaut und 
stattdessen Maßnahmen, die nicht provisorisch erscheinen, ausgeführt? 
 
- Auf welcher Planungsgrundlage / Beschlusslage werden diese Arbeiten 
ausgeführt? 
 
- Sind diese Ausführungen mit der Planung zum Grüngürtel abgestimmt und 
wurden die ungelösten Fragestellungen zum Busverkehr, Gestaltung der 
Parklandschaft, Taxistand etc. gelöst und wie sind diese Punkte gelöst worden? 
 
 2.  Aktuell nutzt der Busverkehr aus Süden kommend noch den dynamischen  
  Abbiegefahrstreifen, lt. Beschluss soll hier gesperrt werden und der Bus als  
  Rechtsabbieger in die Wendeschleife fahren. Wird das noch umgesetzt oder ist  
  die erforderliche Schleppkurve für die Gelenkbusse für das Rechtsabbiegen nicht 
  gegeben? 
 
 3.  Sind die ursprünglich angesetzten Kosten lt. Beschluss eingehalten worden? Wenn 
  nicht, wie hoch ist die Kostensteigerung? 
 
 4.  Ist sichergestellt, dass die vorgezogene hergestellte Querung am Niehler Kirchweg 
  mit der aktuellen und beschlossenen Planung zum Grüngürtel abgestimmt ist? 
 
B) 
 
 Ein aktueller Gefahrenpunkt aller Verkehrsteilnehmer liegt auch im Bereich der zwei 
 Übergänge westlicher Rad-/Fußweg bis zur Neusser Straße, über den Parkplatz bzw. 
 Zufahrt zum Parkplatz. 
 
 1.  Wie soll hier der Anschluss des aktuellen Rad-/Fussweg zur Interimslösung  
  Querung Neusser Straße / Gürtel erfolgen? 
 
 2.  Wird die Zufahrt zum Parkplatz aus südlicher Richtung nach Abschluss der  
  Baumaßnahme wieder geöffnet? 
 
 
Es wird ausdrücklich um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen gebeten, da die Arbeiten vor Ort 
schon begonnen haben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Christoph Schmitz     Kerstin Preuss 
Fraktionsvorsitzender     Mitglied der Bezirksvertretung Nippes