Bekenntnis zu Polizei und Bundeswehr als Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur

Antrag an den Rat A-R/0048/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
Bekenntnis zu Polizei und 
Bundeswehr als Teil der staatlichen 
Sicherheitsarchitektur 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Der Rat der Stadt Münster verurteilt die Kritik an Polizei und den Sicherheitsbehörden 
aus dem politischen Raum in den vergangenen Wochen. 
2. Der Rat bekennt sich zur gewachsenen Sicherheitsarchitektur in Münster. Hierzu 
gehören in Münster Polizei, kommunaler Ordnungsdienst und die Bundeswehr. Durch sie 
wird die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung in Deutschland geschützt. 
3. Der Rat begrüßt es ausdrücklich, wenn Abgesandte von Polizei und Bundeswehr in 
schulischen Einrichtungen über ihre Arbeit informieren. 
4. Ebenso spricht sich der Rat für eine aktive Teilnahme der Bundeswehr am Stadtfest in 
Münster aus. 
5.  
 
Begründung:  
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Zur Staatlichkeit von Deutschland 
gehört nach außen die Staatsgrenze und damit das Staatsgebiet. Ebenso ein auf dem 
Staatsgebiet lebendes Staatsvolk. Und zuletzt eine über das Staatsgebiet regierende 
Staatsgewalt. (Dreielemente-Lehre des Staates von Georg Jellinek). 
Polizei und Bundeswehr sind integrale Bestandteile dieser staatlichen Ordnung. Die 
Bundeswehr sichert den Erhalt der Staatsgrenzen gegenüber möglichen äußeren 
Feinden von Deutschland. Polizei und weitere Ordnungsbehörden – wozu auch der 
kommunale Ordnungsdienst gehören – sichern die staatliche Ordnung im inneren des 
Staatsgebietes ab. 
Bei Institutionen sind deshalb fundamental und unerlässlich für das Funktionieren eines 
Staates. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass alle demokratischen Parteien in 
Deutschland sich hinter Polizei und Bundeswehr stellen. 
Denn eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn der Staat über 
effektive Sicherheitsorgane verfügt. Über viele Jahrzehnte war diese Sichtweise in allen 
demokratischen Parteien eine Selbstverständlichkeit. 
In den letzten Wochen und Monaten jedoch kam es durch verschiedene Politiker 
wiederholt zu völlig unangebrachter Kritik an der Polizei. Die Kritik richtete sich dabei

nicht gegen bestimmte Ordnungsmaßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit. Im 
Gegenteil der Polizei wurde mit generalisierten Vorurteilen auf das Übelste verleumdet. 
Die Polizei muss sich aber sicher sein können, dass sie bei der Anwendung von 
rechtlichen Vorschriften die Rückendeckung der Politik hat. Denn ansonsten kann sie 
ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen. Weil sie fürchten muss, bei Anwendung des 
geltenden Rechtes von der Politik hierfür verurteilt zu werden. 
Dies hätte dann zur Folge, dass die Polizei Straftaten nicht mehr verfolgt und aufklärt. 
Darunter leidet auf Dauer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ebenso stellt dies eine 
elementare Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. 
Daher ist in der gegenwärtigen Situation ein klares Bekenntnis der Stadt Münster durch 
den Rat als sein höchstes Gremium zur Polizei und der Bundeswehr erforderlich. 
 
Deutschland ist ein demokratischer Staat. Daher vollzieht sich die Willensbildung der 
Bevölkerung von unten nach oben. Vom Bürger hin zu Staat. Damit verbunden aber ist 
auch die Aufgabe staatlicher Institutionen den Bürgern ihre Arbeit zu erklären und um 
Sympathie und Unterstützung bei der Bevölkerung zu werben. 
Hierfür ist es erforderlich, dass Polizei und Bundeswehr auch in der Öffentlichkeit 
sichtbar sind und dort Präsenz zeigen. Damit sie sich und ihre Arbeit erklären können. 
Dies geschieht seit langem durch Besuche der Bundeswehr in Schulen. Ebenso hat die 
Bundeswehr über mehrere Jahre hin einen eigenen Stand auf dem Stadtfest von 
Münster gehabt. 
Diese Maßnahmen von Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. Der Rat spricht 
sich deshalb für die Fortsetzung dieser vertrauensbildenden Maßnahmen aus. 
 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol