Prüfung des Bedarfs, der rechtlichen Voraussetzungen und der Einsatzstrategie für die geplante Anschaffung von weiteren Blitzern
Große Anfrage eingebracht von CDU Grüne 252834 vom 27.03.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 22.04.2025 geantwortet. Am 08.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtBedarf und Notwendigkeit • Welche Grundlage liegt der geplanten Anschaffung von zwei weiteren, zusätzlichen, Blitzern zugrunde? Es handelt sich um einen Antrag der Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen, nicht um einen angemeldeten Verwaltungsbedarf. Grundlage ist allerdings auch hier allgemein die zu § 48 Abs.2 des Ordnungsbehördengesetzes NRW erlassene Verwaltungsvorschrift, wonach den Kommunen eine Geschwindigkeitsüberwachung unter bestimmten Bedingungen erlaubt wird (bspw. …
- Antwort der VerwaltungDiese Frage kann pauschal nicht beantwortet werden, da eine beinahe Verdopplung der Überwachungsgeräte nicht automatisch auch eine Verdopplung der Verkehrssicherheit bedeutet. Da aufgrund der oben erwähnen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen aber immer die Verkehrssicherheit Maßstab für den Betrieb eine Messeinrichtung an einer bestimmten Stelle ist, dienen sämtliche Überwachungsmaßnahmen ausschließlich diesem Zweck.
- 2 GefragtRechtliche Rahmenbedingungen • Welche gesetzlichen Vorgaben müssen für den Einsatz mobiler Blitzer in Bonn beachtet werden?
- Antwort der Verwaltung— — Siehe oben
- 3 GefragtEinsatzstrategie und Standorte • Nach welchen Kriterien werden die Standorte ausgewählt? Potentielle neue Standorte, die bspw. aufgrund von Bürgerbeschwerden oder politischen Beschlüssen, überwacht werden sollen, werden zunächst dahingehend untersucht, ob überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies geschieht z.B. mittels Messung durch Seitenradarmessgeräte. …
- Antwort der VerwaltungDie nunmehr beschlossene Erhöhung erfordert zunächst den Aufbau weiterer personeller Ressourcen im Bereich der Bußgeldstelle, um die Verfahren nicht nur bearbeiten, sondern auch notwendige strategische Überlegung für den Einsatz der Geräte weiter auszubauen. In Summe geht die Verwaltung hierbei von 12 VZÄ bei 4 weiteren semistationären Anlagen (je Anlage 3 VZÄ) aus. Weder können eine gleichbleibende Verstoßquote noch eine gleichbleibende Einnahmesituation prognostiziert werden. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass mehr Verstöße festgestellt und mithin auch mehr Einnahmen generiert werden, allerdings kann nicht prognostiziert werden, ob dieser Effekt linear ansteigend sein wird.
- 4 GefragtTransparenz und Bürgerbeteiligung • Wird die Stadtverwaltung die Standorte in irgendeiner Form veröffentlichen? Aufgrund der Verwaltungsvorschriften zu § 48 Abs,2 Ordnungsbehördengesetz ist die Verwaltung aktuell gezwungen, die Messtellen anzukündigen. Hierzu heißt es unter Ziffer 48.26 im Wortlaut: „Messstellen sind im Vorfeld mittels geeigneter Medien anzukündigen und zu veröffentlichen. Stationäre Messstellen auf Straßen im Sinne der Nr. …
- Antwort der VerwaltungWie bereits heute haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, entsprechende Stellen zu melden, die dann auf die notwendigen Voraussetzungen hin untersucht werden. Ein gesondertes Verfahren ist hierzu — — weder geplant noch erforderlich.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252834-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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27.03.2025
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.
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22.04.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252834-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 63.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 252834 — — Fragesteller/in: MdL Guido Déus Julia Polley Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 27.03.2025 Anfrage der CDU-Fraktion: Prüfung des Bedarfs, der rechtlichen Voraussetzungen und der Einsatzstrategie für die geplante Anschaffung von weiteren Blitzern Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zur geplanten Anschaffung von zwei weiteren Blitzern (zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag) für das Stadtgebiet Bonn Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Bedarf und Notwendigkeit • Welche Grundlage liegt der geplanten Anschaffung von zwei weiteren, zusätzlichen, Blitzern zugrunde? • Gibt es eine Unfallstatistik oder eine Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen, die diesen Bedarf belegen? • Inwiefern trägt diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bonn bei? 2. Rechtliche Rahmenbedingungen • Welche gesetzlichen Vorgaben müssen für den Einsatz mobiler Blitzer in Bonn beachtet werden? 3. Einsatzstrategie und Standorte • Nach welchen Kriterien werden die Standorte ausgewählt? • Gibt es bereits strategische Überlegungen, wie die Geräte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet sinnvoll eingesetzt werden können und ist mit einer dauerhaft gleichbleibenden Verstoß Quote zu rechnen? Ist in diesem Zusammenhang die Annahme einer gleichbleibenden Einnahmesituation realistisch? 4. Transparenz und Bürgerbeteiligung • Wird die Stadtverwaltung die Standorte in irgendeiner Form veröffentlichen? Seite 1 von 2 Seite 2 — — • Ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, z. B. durch die Möglichkeit, Gefahrenstellen zu melden? Begründung Die Stadt Bonn plant die Anschaffung von zwei weiteren mobilen Blitzern (zusätzlich sollen zwei weitere durch den Antrag der Koalition hinzukommen), um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet zu kontrollieren. Vor einer möglichen Beschaffung ist es jedoch notwendig, den tatsächlichen Bedarf sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und die geplante Einsatzstrategie transparent darzustellen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Anschaffung in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Standorte nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden. Angesichts der finanziellen Auswirkungen einer solchen Investition und der möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer ist es zudem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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