Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2021 
 
AN/1961/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
seit 2005 gehört Köln der Europäischen Städte Kommission gegen Rassismus an . 
Als Teil dieser Kommission verpflichtet sich die Stadt Rassismus und Diskriminierung 
auf kommunaler Ebene entschlossen zu bekämpfen. Ein Ziel, dem sich Köln hierbei 
verschrieben hat, ist die Etablierung von städtischen Maßnahmen zur Prävention und 
Ahndung von Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz 1. Das Allgemeine 
Gleichbehandlungsgesetz setzt der Stadt einen gesetzlichen Rahmen, um ihre Mit-
arbeiter*innen am Arbeitsplatz vor Diskriminierung zu schützen. Um dies tatsächlich 
effektiv und nachhaltig zu tun, ist es in einer großen Verwaltung wie in Köln wich tig, 
dass die Mitarbeiter*innen regelmäßig geschult werden und sich an klaren Richtlinien 
orientieren können. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:   
 
1. Ist eine (öffentlich zugängliche) Antidiskriminierungsrichtlinie innerhalb der 
Verwaltung bereits vorhanden oder geplant? 
2. Welche präventiven Maßnahmen unternimmt die Stadt Köln, um ihre Mitarbei-
ter*innen, sowie Bürger*innen vor diskriminierendem Verhalten städtischer 
Mitarbeiter*innen zu schützen?  
3. Mit welchen Mitteln fördert die Verwaltung Konzepte und freie Träger zum 
Thema Antidiskriminierung und Antirassismus? 
4. Sieht die Verwaltung den Bedarf einer Antidiskriminierungsbeauftragten? 
5. Wem fällt momentan die Aufgabe zu, Fälle von Diskriminierung am städti-
schen Arbeitsplatz zu verfolgen und zu ahnden, sowie Maßnahmen zum 
Thema Antidiskriminierung und Antirassismus in der Verwaltung umzusetzen? 
 
                                                 
1 https://www.eccar.info/10-point-action-plan

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gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer