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Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/1961/2021 vom 13.09.2021
Stand: Am 16.09.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2021 AN/1961/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.09.2021 Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit 2005 gehört Köln der Europäischen Städte Kommission gegen Rassismus an . Als Teil dieser Kommission verpflichtet sich die Stadt Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene entschlossen zu bekämpfen. Ein Ziel, dem sich Köln hierbei verschrieben hat, ist die Etablierung von städtischen Maßnahmen zur Prävention und Ahndung von Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz 1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt der Stadt einen gesetzlichen Rahmen, um ihre Mit- arbeiter*innen am Arbeitsplatz vor Diskriminierung zu schützen. Um dies tatsächlich effektiv und nachhaltig zu tun, ist es in einer großen Verwaltung wie in Köln wich tig, dass die Mitarbeiter*innen regelmäßig geschult werden und sich an klaren Richtlinien orientieren können. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Ist eine (öffentlich zugängliche) Antidiskriminierungsrichtlinie innerhalb der Verwaltung bereits vorhanden oder geplant? 2. Welche präventiven Maßnahmen unternimmt die Stadt Köln, um ihre Mitarbei- ter*innen, sowie Bürger*innen vor diskriminierendem Verhalten städtischer Mitarbeiter*innen zu schützen? 3. Mit welchen Mitteln fördert die Verwaltung Konzepte und freie Träger zum Thema Antidiskriminierung und Antirassismus? 4. Sieht die Verwaltung den Bedarf einer Antidiskriminierungsbeauftragten? 5. Wem fällt momentan die Aufgabe zu, Fälle von Diskriminierung am städti- schen Arbeitsplatz zu verfolgen und zu ahnden, sowie Maßnahmen zum Thema Antidiskriminierung und Antirassismus in der Verwaltung umzusetzen? 1 https://www.eccar.info/10-point-action-plan - 2 - gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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