Wirtschaftlichtkeit des Erbbaurechts - Baustein 2

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Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ina Sommer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2025 
AN/0428/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 12.05.2025 
Wirtschaftlichkeit des Erbbaurechts - Baustein 2 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Lie-
genschaftsausschusses am 12. Mai 2025 zu setzen: 
 
Mit dem zweiten Baustein wurde das Erbbaurecht als Instrument der Stadtentwicklung über 
den Wohnungsbau hinaus auch auf den Bereich der soziokulturellen Nutzungen ausgewei-
tet. „Der reguläre Erbbauzins bei Neubegründung von Erbbaurechten von aktuell 4% p.a. 
des Verkehrswerts des Grundstücks (ggf. mit vorhandenen Aufbauten) wird mit Rücksicht 
auf die Übernahme von kommunalen Aufgaben im Bereich der soziokulturellen Nutzungen 
auf einen Zinssatz von 0,75 % abgesenkt“, heißt es im entsprechenden Beschluss von 2024.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie hoch ist das jährliche Einkommen der Stadt durch o.g. Baustein 2, insbesondere 
vor dem Hintergrund des abgesenkten Zinssatzes? 
2. Welche Kosten kommen hierbei zusätzlich auf die Stadt zu, z.B. durch Wasseran-
schlüsse, Instandsetzungsmaßnahmen oder Sicherungskosten? 
3. Inwieweit wird ein Verkauf des Grundstückes geprüft, wenn eine soziokulturelle Nut-
zung im Rahmen des Erbbaurechts möglich ist?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Christtraut Kirchmeyer 
Fraktionsgeschäftsführer    Liegenschaftspolitische Sprecherin 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln