Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen)

Anlage zur Vorlage V/0886/2014 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n
 a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
3
. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung,  
Verkehr und Wohnen 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2014 
1

Abbildung 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
152.000
348.320
759.940
759.940
759.940
183.110
37
2.440
552.000
552.000
552.000
0
100.000
200.000
300.000
400.000
500.000
600.000
700.000
800.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2014)
 
2

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  63 
Bezeichnung 
Reduzierung statistischer Dienstleistungen; Reduzieru
 ng der kartografischen Grundlagenarbeit 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
02 07 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Vierteljahresstatistik wird eingest ellt;  weitere diverse statistische Dienstleistungen 
werden im Standard reduziert (u. a. in den Themenfeldern Erwerbstätigkeit, Wirtschaft, Tourismus, 
Verkehr, Gesundheit, Soziales). Im Bereich kartografischer Dienstleistungen wird die Pflege und 
Fortschreibung kartografischer Grundlagen in Zshg. mit statistischen Dienstleistungen im Aufwand 
entsprechend reduziert. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung in der Breite; mittelbare Wirkung in Bezug auf die 
sachinteressierte Bürgerschaft sowie Politik und Verwaltung. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -31.230 -31.230 -31.230       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 31.230 31.230 31.230 31.230    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  64 
Bezeichnung 
Reduzierungen des Engagements im Städtenetzwerk MONT 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster reduziert ihr Engagem
 ent im Städtenetzwerk MONT (Münster, 
Osnabrück, Netwerkstad Twente).  
Bürgerwirkung: Keine unmittelbare Bürgerwirkung, da Kooperation MONT bis dato ldgl. 
programmatischer / konzeptioneller Art. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
3

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  65 
Bezeichnung 
Reduzierung des Aufwands bei stadtregionaler Zusammen
 arbeit in der "Stadtregion Münster" 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verringerung des koordinieren den Aufwands der Stadt Münster für die 
"Stadtregion Münster" (= Stadt MS und Anrainerkommunen) durch Abgabe der Geschäftsführung an 
eine andere Mitgliedskommune der "Stadtregion Münster". 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. Mit der
  Vorlage V/0369/2013 beschloss der Rat, dass die 
Geschäftsführung der "Stadtregion Münster" vorbehaltlich einer anteiligen Finanzierung der mitwirkenden Gemeinden 
weiterhin von der Stadt Münster übernommen wird. Alle hierfür erforderlichen Beschlüsse über die Beteiligung der 
mitwirkenden Gemeinden ab 2015 liegen nunmehr vor. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  66 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards bei der Prüfung von Einzelh
 andelsvorhaben 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Eine deutliche Reduzierung des Standard
 s der Erbringung von Fachleistungen und 
Stellungnahmen (an Amt 63) führt zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit und Reduzierung des 
inhaltlichen Prüf- u. Bewertungsrahmens bei einzelhandelsstrukturellen Verträglichkeitsuntersuchungen. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung; aber direkte Wirkung auf Investoren von 
Einzelhandelsvorhaben im Vorfeld von und im Baugenehmigungsverfahren. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: ggf. 0,25 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013
 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  67 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung in der Sachbearbeitung im Aufgabe
 nbereich "Innenentwicklungsinitiative" 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Straffung des Projektaufwands, Verlänge rung der Projektbearbeitungszeit. 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, aber zeitliche Einschränkung in der Erstellung 
konkreter Umsetzungsvorschläge (für Dritte / Immobilieneigentümer) für die Quartiersentwicklung.  
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  68 
Bezeichnung 
Reduzierung der Teilnahme an Bundes- / Landesprojekte
 n bzw. Konzentration auf strategisch 
bedeutsame Entwicklungsprojekte der Stadt Münster mit hoher direkter Bürgerrelevanz 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Auslaufen der ZukunftsWerkStadt (B
 MBF) keine weitere Mitwirkung an neuen, 
extern initiierten Stadtentwicklungsprojekten bzw. Mitwirkung nur bei hoher und unmittelbarer 
Bürgerrelevanz. 
Bürgerwirkung: Es entsteht keine unmittelbare Bürgerwirkung; evtl. ergeben Einschränkungen bei der 
allgemeinen Positionierung der Stadt Münster in innovativen Stadtentwicklungsthemen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle ab 2015 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 17.070 17.070 17.070 17.070    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013
 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
5

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  70 
Bezeichnung 
Reduzierung von bauleitplanerischer Planungs- und Ber
 atungsleistungen für Vorhabenträger / 
Investoren 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung:  
Ko
nsequente Verpflichtung Dritter (Vorhabenträger / Investoren) auf Erbringung der vorhaben- / 
projektbezogenen Planungs- und Verfahrensleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben; 
deutliche Einschränkung der inhaltlich-fachlichen beratenden Verfahrensbegleitung Dritter bei 
projektgebundenen bzw. vorhebanbezogenen Bebauungsplanverfahren 
Bürgerwirkung:  
keine unmittelbare Bürgerwirkung; direkte Auswirkungen auf Vorhaben- und Projektträger  
Personalwirkung (Stellen):   
0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 71. 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -19.240 -19.240 -19.240       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 19.240 19.240 19.240 19.240    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  71 
Bezeichnung 
Teilverzicht auf Abgabe planungsrechtlicher Stellungn
 ahmen bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB an 
Amt 63; Verzicht auf Bürgerberatung in diesen Fällen bei Amt 61. 
 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Vollzug (Bauvorhaben) des Bebauungsp lanes erfolgt nur noch die Prüfung des sog. 
Planerfordernisses sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Falle von Anträgen auf sog. Befreiungen 
vom Bebauubgsplan durch Amt 61; es erfolgt grundsätzlich keine Beteiligung mehr von Amt 61 im 
Baugenehmigungsverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbare Bürgerwirkung, da nur noch eingeschränkte Beratung durch Amt 61 in dem 
durch diese Maßnahme eingeschränkten Umfang angeboten werden kann; Ansprechpartner ist 
maßgeblich allein Amt 63 als Baugenehmigungsbehörde. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Raum i.V.m.Maßnahme 70 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013
 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
6

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  72 
Bezeichnung 
Reduzierung der Standards in der Beratungsleistung un
 d der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich 
Denkmalpflege 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
10 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Erhebliche Reduzierung der Öffentlichke itsarbeit für den "Tag des offenen Denkmals" 
sowie die Straffung der Beratungsleistungen im Vorfeld der formellen denkmalrechtlichen  
Erlaubnisverfahren. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar - bezogen auf die fachinteressierte Öffentlichkeit und bezogen auf Bauherrn, 
Investoren und Interessenten mit Blick auf denkmalwerte Immobilien. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht November 2013 ; die Maßnahme wird erst 2015 haushaltswirksam 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  73 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung im Bereich ÖPNV-Trägerschaft / Fo
 rtschreibung Nahverkehrsplan 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung der Bearbeitungszeiten der
  "3. Fortschreibung Nahverkehrsplan" und von 
Konzessionsanträgen Bus-ÖPNV (Vollausschöpfung der Fristsetzung); Reduzierung der 
Gremienteilnahme auf Ebene ZVM und RVM; Reduzierung der Abstimmung mit benachbarten 
Aufgabenträgern ÖPNV auf ein Minimum  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -20.930 -20.930 -20.930 -20.930       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 20.930 20.930 20.930 20.930 20.930    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Maßnahme nicht umgesetzt, da die Maßnahmen Nr. 74, 75
 , 76 vorzeitig um 1 Jahr und die Maßnahme Nr. 69 
vorzeitig um 2 Jahre haushaltswirksam umgesetzt wurden. Daraus ergibt sich für Amt 61 für 2014 eine 
Mehreinsparung gegenüber den Vorgaben von 0,5 Stelle.Es besteht daher eine interne Deckung. 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  74 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Aufgabenverzicht im Bereich Ver
 kehrstechnische Entwürfe 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und  vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie "Vorratsplanungen" auf Grundlage von 
Arbeitsprogrammen  
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung, jedoch mittelbar für BV`en und Fachausschüsse. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum in Verbindung mit Maßnahme 71 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -34.130 -34.130 -34.130 -34.130       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130    0 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
N
ovember: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  75 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe im Bereich Radverke
 hrsplanung/-förderung 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Verlängerung von Bearbeitungszeiten und
  vollständige Aufgabe von nicht etatisierten 
Planungen (z. B. im Rahmen von Rats- und BV-Anträgen) sowie von "Vorratsplanungen" ohne konkrete 
Auftragsgrundlage (Gremienbeschlüsse) z. B. Radverkehrskonzept; Folge: ggf. Verzicht auf Fördermittel 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum i.V.m. Maßnahme 70 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
N
ovember: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
8

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  76 
Bezeichnung 
Aufwandsreduzierung / Teilaufgabe bei der erarbeitung
  von Stellungnahmen im Aufgabenbereich 
Verkehrsplanung 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
12 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Deutliche Verlängerung der Bearbeitungsze iten für Bürgeranfragen sowie Anträge nach 
§ 24 GO; deutlich verlängerte Bearbeitungszeit für erbetene Stellungnahmen Dritter (z. B. in 
Planfeststellungsverfahren, der Politik, von Verbänden usw.) 
Bürgerwirkung: keine unmittelbare Bürgerwirkung 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -17.070 -17.070 -17.070 -17.070       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 17.070 17.070 17.070 17.070 17.070    0 17.070 17.070 17.070 17.070 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst 2014 haushaltswirksam. 
N
ovember: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 08/2013 (geplant 2014) haushaltswirksam umgesetzt. 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  78 
Bezeichnung 
Einstellung der Mikroverfilmung als Querschnittsaufga
 be für die Gesamtverwaltung   
Zusatz: Die Einsparsumme soll erreicht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit das Stadtarchiv 
eingebunden werden kann. 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Keine Schrift- und Plangutverfilmung, S cannen von Archiven und Büchern, Verfilmen von 
Zeitungen und anderen Werken sowie Archivierungen für andere Ämter. Folge: Finanzielle Mittel und 
Personal für die Vergabe dieser Dienstleistungen müssen bei anderen Ämtern bereitgestellt werden.  
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -47.840 -47.840 -47.840  -11.960 -47.840    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000  -500 -2.000    
Saldo    0    0 49.840 49.840 49.840 49.840 12.460 49.840 49.840 49.840 49.840 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
N
ovember: Die Maßnahme konnte mit 0,5 Stelle bereits zum 17.06.2013 vorzeitig umgesetzt werden 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme konnte komplett vorzeitig zum 30.09.2013
  umgesetzt werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
9

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  79 
Bezeichnung 
Ausweitung von Fortführungsvermessungen 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Einnahmeerhöhung für Vermessungsleistun gen durch erhöhtes Auftragsaufkommen 
(Auftragsverlagerung)  
Bürgerwirkung:keine 
                                                                                                                          
                                                                                                                                                           
Personalwirkung (Stellen): keine  
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000  80.000 57.500    
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 80.000 57.500 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach Anzahl und U
 mfang der Aufträge städt. Gesellschaften an Amt 62. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  80 
Bezeichnung 
Abrechnung von Vermessungsleistungen 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Abrechnung von Vermessungsleistungen mi
 t Amt 66 für Fördermaßnahmen im Bereich 
Straßenbau. Dies führt bei Amt 66 zu höheren Landeszuschüssen  in der angegebenen 
Größenordnung.   
Bürgerwirkung:./.  
Personalwirkung (Stellen):.keine. 
Flächenwirkung:.keine. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000  11.680 19.430    
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 11.680 19.430 100.000 100.000 100.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Weitere Einnahmen werden im Laufe des Jahres erwartet 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Höhe der Einnahmen richtet sich nach dem Umfang d er geförderten Maßnahmen. 
Abschlussbericht? 
nein 
10

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  81 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatast
 ers 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Streckung der Neuvermessungen im Produkt 090201 Nr. 3 (Örtl. Neuvermessung) 
kann im Innendienst im Laufe des Jahres 2014 eine Stelle eingespart werden.   
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -62.450 -62.450 -62.450   -62.450    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000   -2.000    
Saldo    0    0 64.450 64.450 64.450 64.450    0 64.450 64.450 64.450 64.450 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme konnte  vorzeitig zum 16.12.2013 umgeset zt werden 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  82 
Bezeichnung 
Reduzierung bei der Erneuerung des Liegenschaftskatast
 ers 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Nach Abschluss der Datenmigration in da
 s neue Programmsystem ALKIS im Laufe des 
Jahres 2014 kann die Personalstärke um eine Vermessungstechnikerstelle reduziert werden. 
                                                                                           
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen):1,0  
Flächenwirkung: 1 Raum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -57.120 -57.120 -57.120   -19.040    
Sachaufwendungen    0    0 -2.000 -2.000 -2.000   -660    
Saldo    0    0 59.120 59.120 59.120 59.120    0 19.700 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst in 2015 haushaltswirksam 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme konnte vorzeitig zum 01.08.2014 umgesetzt  werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
11

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  83 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Bescheingungen   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dez. 
III 
Amt 
  63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle i m Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen 99, 100, 101 
.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Durch die anteilige Stellenbesetzung können die aus jährlich ca. 2.500 Baukontrollen und 700 Bauabnahmen resultierenden 
M
ängelverfahren in diesem Sachgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet werden. Hierbei geht es um Nachforderungen, die sich auf 
die Beseitigung baulicher Mängel sowie auf die Vorlage erforderlicher Bescheinigungen (Wärmeschutznachweis, 
Schallschutznachweis, Statik etc.) beziehen. Erst nach Ausräumen dieser Mängel können Bauarbeiten fortgesetzt bzw. Gebäude in 
Benutzung genommen werden. Dadurch ergeben sich direkte Auswirkungen auf die endgültige Fertigstellung von Bauvorhaben. Davon 
sind ca. 400 Fälle betroffen. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Hinsichtlich des Umsetzungsstandes gibt es keine Verä nderung. Der Stellenanteil ist weiterhin nicht besetzt. Es zeigt 
sich jedoch, dass aufgrund der fehlenden Stellenbesetzung die damit verbundenen Aufgaben nur zeitverzögert 
bearbeitet werden können. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  84 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Verfahren   
Zusatz: Die Verwaltung soll darstellen, welche konkreten Nachteile den Bürgern durch die Umsetzung 
entstehen (u.a. Bearbeitungsstau). 
Dez. 
III 
Amt 
  63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Anteilige Reduzierung einer SB-Stelle i m Sachgebiet Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten/Baukontrolle; Umfang ingesamt = 0,5 Stelle im Verbund der Maßnahmen  99, 100, 101  
[...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Durch die anteilige Stellenbesetzung werden die ordnungsrechtlichen Verfahren sowie die Bußgeldverfahren in diesem 
S
achgebiet nur noch zeitverzögert bearbeitet. Ordnungsrechtliche Verfahren werden daher nicht in der vorgesehenen 6-Wochen-Frist 
abgearbeitet, sondern dauern nunmehr im Schnitt 10 Wochen. Davon betroffen sind ca. 120 Fälle. Ausgenommen sind Maßnahmen 
der Gefahrenabwehr, welche aufgrund der bedrohten hochwertigen Schutzgüter (Leib und Leben von Personen) unverzüglich 
durchzuführen sind. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Hinsichtlich des Umsetzungsstandes gibt es keine Verä nderung. Der Stellenanteil ist weiterhin nicht besetzt. Es zeigt 
sich jedoch, dass aufgrund der fehlenden Stellenbesetzung andere Aufgaben auf diesem Arbeitsplatz zurückgestellt 
werden müssen, da den Bürgern bei Anträgen auf ordnungsrechtliches Einschreiten keine längeren Wartezeiten mehr 
zugemutet werden können. 
Abschlussbericht? 
nein 
12

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der bauordnungsrechtlichen Be
 ratung 
Dez. 
III 
Amt 
63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11
 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Aufgrund des Wandels in der Landwirtschaft bestehen vielfältige Bauwünsche der 
Landwirte sowie sonstiger Eigentümer, die auf eine Umnutzung bzw. einen Umbau bisher 
landwirtschaftlich genutzter Betriebs- und Wohngebäude gerichtet sind. Aufgrund der komplizierten 
Rechtsvorschriften lassen sich viele Bauherren vor Antragstellung beraten. Die Anzahl und Umfang 
der Beratungen wird duch den Wegfall der Stelle verringert.  
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle A 12 
Flächenwirkung:  In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
a
ngeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
   9 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauanträg
 en 
Dez. 
III 
Amt 
63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11
 2, 113 vollständiger  Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft und angesichts der 
steigenden Antragszahlen (2006: 1.923, 2011: 2.613 Bauanträge) ist die Anzahl der Bauanträge im 
Außenbereich auf ca. 200 pro Jahr gestiegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen 
Vorgaben des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) sowie die regelmäßig erforderliche 
Beteiligung anderer Dienststellen zeitlich aufwendiger als die Prüfung anderer Bauvorhaben. Durch 
den Wegfall der Stelle verlängern sich die Bearbeitungszeiten bei diesen Bauanträgen. Das 
Serviceversprechen "move" (Erteilen der Baugenehmigung innerhalb von 6 Wochen) wird 
regelmäßig nicht mehr eingehalten. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 12 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
a
ngeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
13

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  10 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von Bauvoranf
 ragen 
Dez. 
III 
Amt 
63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11
 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung:Vor dem Hintergrund des Wandels in der Landwirtschaft steigt auch die Anzahl der 
Bauvoranfragen im Außenbereich. Die Bearbeitung dieser Anträge ist durch die strengen Vorgaben 
des Planungsrechtes (Prüfen des § 35 BauGB) soiwie die regelmäßig erforderliche Beteiligung 
anderer Dienststellen sehr zeitaufwendig. Durch den Wegfall der Stelle verlängern sich die 
Bearbeitungszeiten bei diesen Bauvoranfragen.  
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
a
ngeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
Kategorie 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  11 
Bezeichnung 
Standardreduzierung bei der Bearbeitung von bauordnun
 gsrechtlichen Verfahren 
Dez. 
III 
Amt 
63 
PG 
10 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschreibung 
Beschreibung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 11
 2, 113 vollständiger Wegfall der 1.SB-
Stelle im Sachgebiet Außenbereich 
Bürgerwirkung: Im Sachgebiet Außenbereich werden neben Bauvoranfragen und Bauanträgen 
ordnungsrechtliche Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (Nutzungsverbote, 
Abbrüche etc.) bei ungenehmigten Bauvorhaben bearbeitet. Die Bearbeitungszeit dieser Verfahren 
wird sich durch den Wegfall der Stelle verlängern. 
Personalwirkung (Stellen): 0,2 Stellen A 12 
Flächenwirkung: In der Summe der Maßnahmen 110, 111, 112, 113 ggf. 0,5 Büroraum 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Der durch eine Umorganisation mögliche Verzicht auf die Stelle ist im Rahmen der HH-Konsolidierung 2011 im Jahre 2010 
a
ngeboten worden (damalige Maßnahme Nr. 151). Aus der Tabelle des Personal- und Organisationsamtes vom 06.10.2011 (Anlage 1 - 
Personalaufwendungen in der Säule 2, Fußnote 6) geht hervor, dass die Maßnahme aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden 
kann und an einer Lösung gearbeitet wird. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht November 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
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Anlage zur Vorlage V/0886/2014 
 
 
 
 
 
N a c h r i c h t l i c h: 
 
 
 
Ma
ßnahmen, zu denen bereits in bisherigen Projektberichten 
der Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
 
 
 
 
 
 
 
15

16

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
  69 
Bezeichnung 
Reduzierung des übergreifenden "Handlungsprogramms De
 mografischer Wandel" bzw. Konzentration 
auf die originäre Fachzuständigkeit im Thema Demografischer Wandel 
Dez. 
III 
Amt 
  61 
PG 
09 01 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Verzicht auf die übergreifende Bearbeit ung und Koordinierung allgemeiner 
programmatischer Handlungsansätze. Dies ist möglich, da die in dezentraler Fachzuständigkeit 
vorhandenen sektoralen Handlungs- und Aufgabenfelder im Bereich des demografischen Wandels 
verankert sind und jeweils ressortbezogen fachadäquat bearbeitet werden. Praktische 
Grundlagenunterstützung wird weiterhin geleistet durch ein von Amt 61 zu erstellendes Demografie-
Monitoring (regelmäßiges Berichtswesen) mit für die Stadtentwicklung (im weiteren Sinne) relevanten 
Indikatoren als Grundlage für sektorlae öffentliche Infrastrukturplanungen. 
Bürgerwirkung: mittelbar bzw. bei entsprechenden Bedarfs-
 / Zielgruppen.                                                                            
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle 
Flächenwirkung: 0,5 Büroraum 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0 -34.130 -34.130 -34.130  -34.130 -34.130    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 34.130 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde vorzeitig ab 03/2013 (geplant 2015) haushaltswirksam umgesetzt. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
 
Kategorie 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
  77 
Bezeichnung 
Reduzierung der Überwachung der Gebäudeeinmessungspfl
 icht 
Dez. 
III 
Amt 
  62 
PG 
09 02 
Gremium 
ASSVW 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung der Personalstärke bei der 
 Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht 
nach Abarbeitung der Altfälle. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -57.120 -57.120 -57.120 -57.120  -42.840     
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000  -2.000     
Saldo 2.000 59.120 59.120 59.120 59.120 59.120 44.840 59.120 59.120 59.120 59.120 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wurde zum 01.04.2013 vorzeitig umgesetzt 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
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V/0886/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.11.2014 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politischen 
Gremien berichtet. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge einen abschließen-
den Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 3. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage 
V/0865/2014 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen. Die bisherigen Projektberichte für diesen Ausschuss sind den nachfolgenden Vorlagen 
zu entnehmen: 
1. Projektbericht: V/0415/2013 
2. Projektbericht: V/0875/2013. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0886/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.11.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0886/2014 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0886/2014 
 
3. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 3. Projektbericht knüpft an die bisherigen Berichte für den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen an. 
 
Mit dem 3. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen wie 
folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
  9 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
  2 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politi-
scher Beschluss) 
11 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Weitere Maßnahmen 
  4 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Zu 9 der insgesamt 26 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund eineinhalb Jahre nach dem politi-
schen Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor, das heißt, zu diesen Maß-
nahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 3. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms