1563/2019
Kampagne gegen weggeworfene Zigarettenstummel
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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
2349 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 07.05.2019 1563/2019 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 09.05.2019 Kampagne gegen weggeworfene Zigarettenstummel Von der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bunt wurde ein Antrag hinsichtlich einer Kampagne gegen weggeworfene Zigarettenstummel gestellt (AN/0308/2019 vom 21.03.2019). Über dieses Thema wird derzeit in den Medien und auf allen politischen Ebenen viel diskutiert. Im Rahmen der beschlossenen Einwegplastikrichtlinie (EU-Verbot für Einwegplastik) wurde die Ein- führung der erweiterten Herstellerverantwortung für Tabakprodukte mit Filter sowie separat verkaufte Filter eingebracht. Die Hersteller werden dadurch verpflichtet, die Kosten der Sammlung und Behand- lung durch öffentliche Entsorgungssysteme und von Reinigungsaktionen zu übernehmen. Das Umweltbundesamt hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit verschiedene Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, die sich mit dem Status Quo des Litterings in Deutschland befassen und Handlungspotentiale, Instrumente und Maßnahmen zur Reduzierung des Litterings identifizieren. Hierzu findet am 13.05.2019 ein Fachgespräch statt, in dem die Forschungsergebnisse diskutiert und Handlungsempfehlungen definiert werden. Die AWB GmbH nimmt teil. Im Rahmen der Litteringstudie, die im Auftrag der Stadt Köln von der AWB GmbH in Auftrag gegeben wurde, wurde sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Diese soll in der nächsten Ausschusssitzung am 27.06. vorgestellt werden. Mit dem Verein Tobacycle, der Zigarettenkippen recyceln möchte, wurde ebenfalls Kontakt aufge- nommen. Dieser hat mitgeteilt, dass sie erst im Juni / Juli 2019 den Verwertungsweg offen legen kön- nen. Seitens des Amtes für öffentliche Ordnung werden bereits jetzt Verwarngelder in Höhe von 35 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel verhängt. Andere Kommunen in NRW begegnen den Zigarettenkippen mit Achtsamkeitskampagnen und ord- nungsrechtlichen Maßnahmen. Um zu dem Antrag eine Empfehlung aussprechen zu können, sollten erst einmal die Ergebnisse der Litteringstudien abgewartet werden. Die Verwaltung wird dann zur nächsten Sitzung am 27.06. nochmals zu dem Antrag Stellung nehmen. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1563/2019
- Typ
- Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss)
- Datum
- 07.05.2019
- Erstellt
- 02.05.2019 13:04