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1563/2019

Kampagne gegen weggeworfene Zigarettenstummel

Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss) 07.05.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 09.05.2019, TOP 2.2.1

Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)

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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)

2349 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 07.05.2019 
 1563/2019 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 09.05.2019 
 
Kampagne gegen weggeworfene Zigarettenstummel 
Von der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bunt wurde ein Antrag hinsichtlich einer Kampagne gegen 
weggeworfene Zigarettenstummel gestellt (AN/0308/2019 vom 21.03.2019). 
 
Über dieses Thema wird derzeit in den Medien und auf allen politischen Ebenen viel diskutiert. 
 
Im Rahmen der beschlossenen Einwegplastikrichtlinie (EU-Verbot für Einwegplastik) wurde die Ein-
führung der erweiterten Herstellerverantwortung für Tabakprodukte mit Filter sowie separat verkaufte 
Filter eingebracht. Die Hersteller werden dadurch verpflichtet, die Kosten der Sammlung und Behand-
lung durch öffentliche Entsorgungssysteme und von Reinigungsaktionen zu übernehmen. 
 
Das Umweltbundesamt hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und 
nukleare Sicherheit verschiedene Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, die sich mit dem Status 
Quo des Litterings in Deutschland befassen und Handlungspotentiale, Instrumente und Maßnahmen 
zur Reduzierung des Litterings identifizieren. Hierzu findet am 13.05.2019 ein Fachgespräch statt, in 
dem die Forschungsergebnisse diskutiert und Handlungsempfehlungen definiert werden. Die AWB 
GmbH nimmt teil. 
 
Im Rahmen der Litteringstudie, die im Auftrag der Stadt Köln von der AWB GmbH in Auftrag gegeben 
wurde, wurde sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Diese soll in der nächsten Ausschusssitzung 
am 27.06. vorgestellt werden. 
 
Mit dem Verein Tobacycle, der Zigarettenkippen recyceln möchte, wurde ebenfalls Kontakt aufge-
nommen. Dieser hat mitgeteilt, dass sie erst im Juni / Juli 2019 den Verwertungsweg offen legen kön-
nen. 
 
Seitens des Amtes für öffentliche Ordnung werden bereits jetzt Verwarngelder in Höhe von 35 Euro 
für weggeworfene Zigarettenstummel verhängt. 
 
Andere Kommunen in NRW begegnen den Zigarettenkippen mit Achtsamkeitskampagnen und ord-
nungsrechtlichen Maßnahmen. 
 
Um zu dem Antrag eine Empfehlung aussprechen zu können, sollten erst einmal die Ergebnisse der 
Litteringstudien abgewartet werden. Die Verwaltung wird dann zur nächsten Sitzung am 27.06. 
nochmals zu dem Antrag Stellung nehmen. 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (1)

09.05.2019 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.2.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1563/2019
Typ
Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss)
Datum
07.05.2019
Erstellt
02.05.2019 13:04