Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen
Große Anfrage eingebracht von CDU 240546 vom 22.03.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.05.2024 geantwortet. Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche konkreten Maßnahmen wurden im letzten Jahr zur weiteren Verbesserung der Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen von bonnorange AöR in Angriff genommen? Wurde inzwischen ein Revierleiterkonzept mit regelmäßigen Kontrollen umgesetzt?
- Antwort der VerwaltungDas Straßenverzeichnis für Bad Godesberg wurde den Anforderungen angepasst, von der bonnorange AöR ausgearbeitet und in die Bezirksvertretung eingebracht. Dort wurden zusätzlich Wünsche geäußert und als Empfehlung an den Rat weitergeleitet. Unmittelbar nach Kenntnisnahme der so geänderten Beschlussvorlage hat die bonnorange AöR darauf hingewiesen, dass ein möglicher Beschluss rechtswidrig wäre, da es sich bei den vorgeschlagenen Straßenabschnitten um Privat- bzw. nicht gewidmete Straßen handelt, die formal nicht in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden dürfen. Der Rat hat dennoch in seiner Sitzung am 18.12.2023 den Beschluss gefasst, der dann beanstandet werden musste. Die Beanstandung hat der Rat in seiner Sitzung am 18.04.2024 beschlossen. Somit konnten einige Wünsche aus Bad Godesberg, was die Reinigung angeht, nicht umgesetzt werden. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage kann das Straßenreinigungsverzeichnis erst zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich 2025) umgesetzt werden. Das Revierleiterkonzept befindet sich aktuell in der finalen Ausarbeitung. Es gibt aber weiterhin einen erfahrenen Bezirksbeauftragten, der täglich die Bereiche kontrolliert.
- 2 GefragtWelche Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote wurden inzwischen mit der Abfallberatung in Bad Godesberg umgesetzt?
- Antwort der Verwaltung—— Spezielle Aufklärungskampagnen bezüglich des Redoutenparks gab es nicht; im Bereich Bad Godesberg ist die bonnorange AöR allerdings vielseitig im Einsatz. So beteiligt sich die bonnorange AöR an den „Herzenssprechstunden in den Quartieren“, hat am Rundgang „Unter der Godesburg“ mit Vereins- und politischen Vertretungen sowie Vertretern der Verwaltung teilgenommen. Regelmäßig ist die bonnorange AöR im Austausch mit dem Stadtmarketing Bad Godesberg und nimmt an Vernetzungstreffen mit den Gewerbetreibenden und der Gastronomie in Bad Godesberg zum Thema Mehrwegplicht teil. Das Stadtmarketing positioniert aber auch Themen der Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung für die bonnorange AöR. Die bonnorange AöR führt Gewerbeabfallberatungen an Hotspots in Bad Godesberg durch (z.B. Mc Donalds, Hubertinumshof, Koblenzer Str. u.a.) und hat die vertrieblichen Leistungen in Bad Godesberg bezüglich Sonderleerungen der blaue Tonnen erhöht. Die Mitarbeitenden erhalten zudem Fortbildungen zum Thema Interkulturelle Kompetenz, Ansprache und Kommunikation. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240546-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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22.03.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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28.03.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240546-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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27.05.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240546-02 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 68.2 KB
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Große Anfrage öffentlich 240546 —— Dokumentenklasse A (öffentlich) Fragesteller/in: Roland Andreas Krichel Jens Röskens Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 20.03.2024, gez. Wenzel CDU-Große Anfrage: Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im letzten Jahr zur weiteren Verbesserung der Stadtsauberkeit in der Innenstadt, den Parks und einzelnen Ortsteilen von bonnorange AöR in Angriff genommen? Wurde inzwischen ein Revierleiterkonzept mit regelmäßigen Kontrollen umgesetzt? 2. Welche Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote wurden inzwischen mit der Abfallberatung in Bad Godesberg umgesetzt? Begründung Die letzte diesbezügliche Anfrage erfolgte zur Sitzung am 30.11.2022 (DS 222275). Nach der Stellungnahme der Verwaltung wurde die Leerungsfrequenz einiger Papierkörbe in der Innenstadt erhöht und die Leerungstouren und Leerungsintervalle optimiert. Man arbeitet auch mit dem Mängelmeldersystem. Es sollte ein Revierleiterkonzept erarbeitet werden, um zeitnah bedarfsgerecht reagieren zu können. Leider werden Altpapier und Kartons von Anwohnerinnen und Anwohnern bei den Containerstandorten immer noch illegal neben die Container gestellt. Dort sollten vermehrt Kontrollen stattfinden. In DS 222275- 02 ST führt die Verwaltung aus, dass weitere Aufklärungskampagnen und Müllvermeidungsaktionen geplant sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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