Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  28.11.2017 
 1908/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 22.02.2018 
 
Evaluation von ÖPP-Projekten - Wirtschaftlichkeitsvergleich 
halbjährlicher Bericht 
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.02.2016 schlug Herr Detjen vor, die Bera-
tung des Themas zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, die öffentlichen Diskussionen wei-
ter zu verfolgen und dem Ausschuss halbjährlich zu berichten. 
 
Aktuelles Projekt (ÖPP P3): 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 den Beschluss gefasst, ein drittes Los, es 
betrifft die Sanierung und den Teilneubau von vier Schulen an drei Schulstandorten, zu realisieren. 
Die angenommenen Baukosten beliefen sich auf rd. EUR 97 Mio. Der europaweite Teilnahmewett-
bewerb wurde Ende 2015 abgeschlossen. Im Februar 2016 wurden die Vergabeunterlagen an die 
Teilnehmer versandt. Die Einreichung der indikativen Angebote der teilnehmenden Bieter erfolgte am 
18.08.2016. Die Auswertung wurde im Dezember 2016 abgeschlossen. Nach Verhandlungsgesprä-
chen mit den zwei besten Bietern im Januar erfolgte die Aktualisierung der Verdingungsunterlagen. 
Die verbliebenen Bieter wurden am 21.02.2017 aufgefordert, ihre finalen Angebote bis zum 
24.05.2017 abzugeben. 
 
Die Auswertung der finalen Angebote wurde im Juli 2017 beendet. Das Vergabeverfahren wurde an-
schließend mit Ratsbeschluss vom 28.09.2017 formal abgeschlossen. Der Vertragsabschluss konnte 
planmäßig am 12.10.2017 mit dem Bestbieter, der VINCI Facilities SKE GmbH, erfolgen. Die vor dem 
Start des Verhandlungsverfahrens 2016 aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (u.a. Flächen-
erhöhungen) hatte die Bauinvestitionskosten mit rund EUR 114,5 Mio. neu berechnet. Die durch das 
Vergabeverfahren ermittelten Bauinvestitionskosten des Bestbieters liegen bei rund EUR 104 Mio. 
Die Gesamtkosten (Barwert brutto) des Projektes inklusive der Betriebskosten für 27-29 Jahre (Be-
trieb während der Bauphase + 25 Jahre) sowie der verbleibenden Kosten und Risiken und der lang-
fristigen Finanzierung liegen bei EUR 214,4 Mio. 
 
Der Betrieb der Schulen soll einheitlich ab 01.01.2018 auf den Vertragspartner übergehen. An allen 
Standorten erfolgen die Baumaßnahmen parallel zum laufenden Schulbetrieb und beinhalten komple-
xe Interimskonzepte zur Auslagerung auf dem jeweiligen Gelände. Die vertraglich vereinbarten Bau-
zeiten für die Standorte betragen zwei bzw. vier Jahre. 
 
Darüber hinausgehende Informationen, insbesondere hinsichtlich des Wirtschaftlichkeitsvergleichs, 
können der am 28.09.2017 vom Rat beschlossenen Vorlage 2205/2017 entnommen werden. 
 
Gez. BG bLOme i.V. für Dez. VI