Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 19.11.2018 1908/2017/1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 04.12.2018 Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.02.2016 schlug Herr Detjen vor, die Beratung des Themas zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, die öffentlichen Diskussionen weiter zu verfolgen und dem Ausschuss halbjährlich zu berichten. Aktuelles Projekt (ÖPP P3): Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 den Beschluss gefasst, ein drittes Los, es betrifft die Sanierung und den Teilneubau von vier Schulen an drei Schulstandorten, zu realisieren. Die Auswertung der finalen Angebote wurde im Juli 2017 beendet. Das Vergabeverfahren wurde an- schließend mit Ratsbeschluss vom 28.09.2017 formal abgeschlossen. Der Vertragsabschluss konnte planmäßig am 12.10.2017 mit dem Bestbieter, der VINCI Facilities SKE GmbH, erfolgen. Im Rahmen der vor dem Start des Verhandlungsverfahrens 2016 aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (unter anderem in Bezug auf Flächenerhöhungen) wurden die Bauinvestitionskosten mit rund 114,5 Mio. Euro neu berechnet. Die durch das Vergabeverfahren ermittelten Bauinvestitionskosten des Bestbieters liegen bei rund 104,0 Mio. Euro. Die Gesamtkosten (Barwert brutto) des Projektes inklusive der Betriebskosten für 27 bis 29 Jahre (Betrieb während der Bauphase zuzüglich 25 Jahre) sowie der verbleibenden Kosten und Risiken und der langfristigen Finanzierung liegen bei 214,4 Mio. Euro. Der Betrieb der Schulen ist einheitlich ab 01.01.2018 auf den Vertragspartner übergegangen. An allen Standorten erfolgen die Baumaßnahmen parallel zum laufenden Schulbetrieb und umfassen komplexe Interimskonzepte zur Auslagerung auf dem jeweiligen Gelände. Die vertraglich vereinbar- ten Bauzeiten für die Standorte betragen zwei beziehungsweise vier Jahre. Zu den drei Standorten kann aktuell berichtet werden: Für den Standort Mülheim liegen die Baugenehmigungen für die Neubauten vor. Die Ausführungspla- nungen sind in Arbeit. Der Bauantrag für das Bestandsgebäude wird bis Jahresende eingereicht. Die Bestandsturnhalle wurde abgebrochen und die Erdarbeiten haben begonnen. Am Standort Ossendorf wurde die Baugenehmigung für den Interimsstandort erteilt. Die Baugenehmigungen für die Bestandsgebäude liegen ebenfalls vor. Die Interimsmaßnahme am Standort Ossendorf ist abgeschlossen und die Räume werden bezogen. Nach dem Umzug wird mit der Sanierung begonnen. Auch für den Standort Weiden liegen die Baugenehmigungen vor. Die Abbrucharbeiten sind erfolgt. Die Erdarbeiten wurden durchgeführt und die Bauarbeiten an den Untergeschossen wurden begonnen. Die Ausführungsplanungen werden entsprechend dem Baufortschritt fortgeführt. Durch verspätete Baugenehmigungen haben sich insgesamt rund 3 Monate Verschiebungen gegenüber dem Angebotsterminplan ergeben. Da sich die Anzahl der Schulplätze durch das Projekt nicht erhöht ist der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt. 2 Gez. Greitemann