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V/0461/2007

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz)

Vorlagen 30.05.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 13.06.2007, TOP 15

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2717 Zeichen

V/0461/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
13.06.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
13.06.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Dem Verkauf der von der Stadt Münster gehaltenen Stammkapitalanteile an der ekz wird 
zugestimmt. 
 
2. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der ekz wird ermächtigt, 
die notwendigen Erklärungen abzugeben. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Stadt Münster ist mit 10.240 € (0,47 %) am Gesamtstammkapital der ekz in Höhe von 
2.181.120 € beteiligt. Weitere Gesellschafter der ekz sind 59 Städte, 11 Bundesländer, 1 Landkreis 
sowie 2 sonstige Körperschaften. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung 
und der Vertrieb bibliotheksspezifischer Produkte (Bücher, Medien, Ausstattungen u.a.) und 
Dienstleistungen für öffentliche Bibliotheken und andere Einrichtungen. 
 
Ursprünglich konnten die Gesellschafter der ekz deren Produkte und Dienstleistungen günstiger 
als Nichtgesellschafter beziehen. Dieser Preisvorteil existiert mittlerweile nicht mehr. Damit ist 
auch der Hauptgrund für die Beteiligung der Stadt Münster an der ekz entfallen. Angesichts des 
mit der Beteiligung verbundenen Verwaltungsaufwands und auch vor dem Hintergrund der Gefah-
ren von „Minimalbeteiligungen“, bei denen städtischerseits kein bzw. wenig Einfluss ausgeübt wer-
den kann, sollte das Gesellschafterverhältnis bei der ekz nach Auffassung der Verwaltung beendet 
werden. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0461/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Scholz 
Ruf: 
492 20 43 
E-Mail: 
ScholzT@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.05.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0461/2007 
Die ekz hat mit Schreiben vom 15.03.2007 (Anlage) mitgeteilt, dass zwei Gesellschafter und der 
Geschäftsführer grundsätzliches Interesse an der  Übernahme von Anteilen, die von bisherigen 
Gesellschaftern zum Verkauf angeboten werden, haben. Nach dem Stand vom 15.03.2007 sind 
neben der Stadt Münster weitere 20 Gesellschafter (darunter das Land NRW sowie die nordrhein-
westfälischen Städte Köln, Dortmund, Mülheim und Krefeld) bereit, ihre Kapitalanteile zu verkau-
fen. Die Übertragung der Anteile soll jeweils zum Nominalwert erfolgen. 
 
Die Veräußerung der Beteiligung an der ekz ist der Bezirksregierung Münster als zuständiger 
Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 115 Abs. 1 Buchstabe c GO NW anzuzeigen. 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
Anlage: 
 
• Schreiben der ekz vom 15.03.2007

Beratungsverlauf (3)

12.06.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 4.11 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
13.06.2007 Hauptausschuss
TOP 18 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
13.06.2007 Rat
TOP 15 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0461/2007
Typ
Vorlagen
Datum
30.05.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37