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Prüfung des Einsatzes von Dokumentenabholstationen

Stellungnahme der Verwaltung 221308-01 ST vom 17.08.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.09.2022 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.07.2022

    Antrag

    221308, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 17.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.08.2022

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  4. 15.09.2022 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221308-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Prüfung des Einsatzes von Dokumentenabholstationen Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 23.08.2022 Kenntnisnahme Hauptausschuss 15.09.2022 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: Seit 2019 prüft die Verwaltung den möglichen Einsatz eines Ausgabeterminals, um die kontaktlose Ausgabe von fertiggestellten Ausweisdokumenten anbieten zu können. Im Folgenden werden die bisher erfolgten Prüfungen der Machbarkeit, Ergebnisse der Markterkundung und der aktuelle Stand dargestellt. Im Februar 2020 fand eine Besichtigung des bestehenden Ausweisterminals in Ludwigsburg von der Firma Kern statt. Die Beschaffung eines solchen Ausgabeterminals erschien sinnvoll, um kontaktlosen und vor allem zeitlich flexiblen Service anbieten zu können. Das Terminal verfügte jedoch über sehr große Fächer, wodurch wertvoller Lagerplatz ungenutzt bliebe und durch eine fehlende Anbindung an VOIS-MESO zu erhöhtem Arbeitsaufwand führen würde. Im Zuge einer tiefgründigen Markterkundung trat die Firma Biometric Solutions aus Dänemark in Erscheinung, die über eine direkte VOIS-Anbindung verfügt und deutlich kleinere und damit mehr Fächer auf gleichem Raum zur Dokumentenlagerung anbietet. Bei einer Ortsbegehung wurden mögliche Standorte erkundigt. Zwischenzeitlich ergab ein Erlass, dass Ausweisdokumente (Personalausweise und Reisepässe) nicht mehr außerhalb von Gebäuden gelagert werden dürfen. Somit war der avisierte Standort neben der Packstation am Stadthaus hinfällig, sodass Standorte innerhalb des Gebäudes gesucht und begangen wurden. Zum Zeitpunkt der Rücksprache zur Festlegung eines finalen Standortes war jedoch die Zukunft des Stadthauses (Standort) nicht klar, so dass eine Entscheidung vertagt wurde. Inzwischen steht fest, dass das Dienstleistungszentrum zunächst im Stadthaus verbleiben wird, so dass die Klärung des Standortes wieder aufgenommen werden kann. Jedoch ergab sich, dass die Bundesdruckerei die Einführung eines Direktversands für Ausweisdokumente plant. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Aktuell gibt es für den Direktversand im Ausweiswesen den Service eines Fahrradkurierdienstes: gegen eine Gebühr in Höhe von 4,50 Euro können Antragstellende fertige Dokumente nach Hause liefern lassen. Die Nutzung einer Abholstation ist mit einer erneuten Anreise zum Stadthaus verbunden, genauso wie eine Terminvereinbarung zur Abholung im Dienstleistungszentrum. Der Direktversand durch die Bundesdruckerei verringert nicht nur den Verwaltungsaufwand der zuständigen Passstelle, er erspart den Bürger*innen eine erneute Anreise zur Behörde. Daher regt die Verwaltung an, auf die Umsetzung des Direktversands durch die Bundesdruckerei zu warten und anschließend erneut zu prüfen, ob eine zusätzliche Anschaffung eines Ausgabeterminals im Rahmen der Wirtschaftlichkeit sinnvoll wäre. Die Verwaltung hält eine Anschaffung eines Ausgabeterminals als zusätzliche Serviceleistung der Bundesstadt Bonn für denkbar. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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