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Antrag von Grüne, SPD u.a.: Abgestellte Wohnmobile

Mitteilungsvorlage 241332-02 vom 24.10.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.11.2024 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.08.2024

    Antrag

    241332, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 24.10.2024

    Mitteilungsvorlage

  3. 26.11.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 241332-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Antrag von Grüne, SPD u.a.: Abgestellte Wohnmobile Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 26.11.2024 Kenntnisnahme Mitteilung der Verwaltung: Grundsätzlich ist das Parken von LKW, Wohnmobilen etc. nach der StVO nicht verboten. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei nicht zwischen Pkw und Wohnmobilen. Lediglich für Anhänger hat der Gesetzgeber eine maximale Parkdauer von zwei Wochen festgelegt. Die 2-Wochen-Frist kann seitens des Stadtordnungsdienstes überprüft werden. Für einzelne Parkplätze können Zusatz-Verkehrszeichen „nur PKW“ angeordnet werden, insofern das Abstellen von den genannten Fahrzeugarten zu Sichtbehinderung führen und somit die Sicherheit insbesondere an Einrichtungen wie z.B. Schulen oder Kindergärten gefährden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die verdrängten Verkehrsteilnehmer*innen auf in der Nähe liegenden Parkplätze ausweichen und dementsprechende Beschilderungsmaßnahmen einen Verdrängungseffekt in umliegende Straßen zur Folge haben können. Ein großflächiges Verbot für ganze Straßen bzw. Bereiche ist daher auch aus diesem Grund vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird die Umsetzung des Zusatz- Verkehrszeichen "nur PKW" an einzelnen Stellen innerhalb der im Beschluss genannten Bereiche verkehrsrechtlich prüfen. Alternative städtische Flächen für das gesonderte Dauerparken von Wohnmobilen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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