Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosgelände

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0154/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosgelände 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.2021 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:  
1. Unverzüglich der BV Ehrenfeld den Vorgabenbeschluss zum Bebauungsplanverfahren 
Heliosgelände in Köln -Ehrenfeld vorzulegen. 
2. Zeitnah der BV Ehrenfeld ein tragfähiges Konzept für das Baufeld Kulturbaustein auf dem 
Heliosgelände vorzulegen.  
3. Gegenüber der Bauherrin auf einen zügigen Wohnungsbau am Ehrenfeldgürtel außerhalb der 
Fläche, die durch einen Schnellimbiss bis 2032 belegt ist, zu drängen. 
Begründung  
Der letzte Beschluss zum städtebaulichen Planungskonzept „Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld“ datiert 
von Mitte 2017. Dem Stadtentwicklungsausschuss wurde am 7. Mai 2020 (DS 0798/2020) mitgeteilt,

dass der Vorgabenbeschluss zum Verfahren Mitte 2020 den zuständigen Gremien vorgelegt werde. 
Dies ist nicht geschehen. In einer Mitteilung vom 3. September 2020 (DS 2572/2020) teilt die 
Verwaltung dem STEA mit, dass eine vollständige Bebauung gemäß dem vorliegenden 
städtebaulichen Konzept von 2017 erst 2032 erfolgen könne. Es sei aber beabsichtigt mit dem 
Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um einen früheren Baubeginn zu erwirken. In einer Mitteilung (DS 
3217/2020) vom 2.12.2020 teilt das Dezernat IV (Schule) mit, dass bei Inbetriebnahme der Schule in 
2024 keine sichere rückwärtige Umgebungssituation zu erwarten sei und daher das Schulgelände 
vorübergehend eingezäunt werden müsse. Wir erwarten, dass das Dezernat VI (Stadtentwicklung) 
das Bebauungsplanverfahren erheblich beschleunigt. 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter