Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosgelände

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0154/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.02.2021 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosgelände Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.2021 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. Unverzüglich der BV Ehrenfeld den Vorgabenbeschluss zum Bebauungsplanverfahren Heliosgelände in Köln -Ehrenfeld vorzulegen. 2. Zeitnah der BV Ehrenfeld ein tragfähiges Konzept für das Baufeld Kulturbaustein auf dem Heliosgelände vorzulegen. 3. Gegenüber der Bauherrin auf einen zügigen Wohnungsbau am Ehrenfeldgürtel außerhalb der Fläche, die durch einen Schnellimbiss bis 2032 belegt ist, zu drängen. Begründung Der letzte Beschluss zum städtebaulichen Planungskonzept „Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld“ datiert von Mitte 2017. Dem Stadtentwicklungsausschuss wurde am 7. Mai 2020 (DS 0798/2020) mitgeteilt, dass der Vorgabenbeschluss zum Verfahren Mitte 2020 den zuständigen Gremien vorgelegt werde. Dies ist nicht geschehen. In einer Mitteilung vom 3. September 2020 (DS 2572/2020) teilt die Verwaltung dem STEA mit, dass eine vollständige Bebauung gemäß dem vorliegenden städtebaulichen Konzept von 2017 erst 2032 erfolgen könne. Es sei aber beabsichtigt mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um einen früheren Baubeginn zu erwirken. In einer Mitteilung (DS 3217/2020) vom 2.12.2020 teilt das Dezernat IV (Schule) mit, dass bei Inbetriebnahme der Schule in 2024 keine sichere rückwärtige Umgebungssituation zu erwarten sei und daher das Schulgelände vorübergehend eingezäunt werden müsse. Wir erwarten, dass das Dezernat VI (Stadtentwicklung) das Bebauungsplanverfahren erheblich beschleunigt. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter