Perspektiven für den Haushaltsplan 2007 und die Finanzplanung bis 2010

V/0470/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Perspektiven für den Haushaltsplan 2007 und die Finanzplanung bis 2010 
- Eckwerte für die Vorbereitung des Etats 2007 
- Sachstandsbericht zur Haushaltskonsolidierung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.06.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
21.06.2006 Hauptausschuss Bericht 
21.06.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
1. Vorbemerkung 
 
Die vorgelegten Daten geben die aktuellen Kalkulationen und Schätzungen für die Eckwerte des 
Verwaltungshaushaltes für den Etatentwurf 2007 und die Finanzplanung bis 2010 wieder. Da-
bei sind die finanziellen Konsequenzen der zurzeit laufenden Bemühungen um eine weitere 
Haushaltskonsolidierung ab 2007 in den hier vorgelegten Eckwerten noch nicht berücksichtigt. Im 
Rahmen dieser Vorlage erfolgt hierzu ein aktueller Sachstandsbericht (siehe Gliederungspunkt 5 
und Anlage 5). 
 
2. Laufende Bewirtschaftung Haushalt 2006 
 
Die Prognose für die Fortschreibung der Eckwerte ab 2007 berücksichtigt auch die Entwicklung 
des laufenden Haushaltsjahres 2006. Hier zeichnet sich zwar eine Verbesserung der Einnah-
menseite ab, dem stehen aber weitere Ausgabesteigerungen gegenüber. Die Gewerbesteuerein-
nahmen 2006 werden voraussichtlich um 15 Mio. € (nach Abzug der Umlagen = 12,5 Mio. €) auf 
insgesamt 230 Mio. € steigen. Entlastend wirkt ebenso die Ausgabenreduzierung bei der Land-
schaftsumlage um 3,7 Mio. €. Ausgabesteigerungen sind insbesondere im Sozialbereich zu er-
warten. Hier wird für 2006 zunächst mit einer zusätzlichen Netto-Belastung von 5 Mio. € gerech-
net. Annähernd gesicherte Daten liegen frühestens ab Juli 2006 vor. 
 
Insgesamt zeichnet sich damit zurzeit für das Haushaltsjahr 2006 im Verwaltungshaushalt eine 
Verbesserung von rd. 10 Mio. € ab. Naturgemäß ist diese bereits nach fünf Monaten erstellte 
Prognose noch mit Unsicherheiten behaftet.  
 
Trotz dieser positiven Tendenz im Einnahmebereich muss an dieser Stelle darauf hingewiesen 
werden, dass das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes 2006 nach den bisherigen Kon-
Vorlagen-Nr.: 
V/0470/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.06.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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solidierungsanstrengungen und nach Abzug der 10 Mio. € Haushaltsverbesserung immer noch 
rd. 25 Mio. € betragen wird. 
 
3. Eckwerteentwicklung für 2007 ff. 
 
Die vorliegende Aktualisierung aller Einnahme- und Ausgabeeckwerte führt für 2007 trotz des 
bereits in der Finanzplanung vorgesehenen Vermögenstransfers von 15 Mio. € und der Umbu-
chung der Schulpauschale von 5 Mio. € zu einer Unterdeckung von rd. 15 Mio. €.  Das struktu-
relle Defizit beträgt damit für 2007 zurzeit rd. 30 Mio. €.  
 
Das strukturelle Defizit für die Jahre 2007 bis 2010 beträgt insgesamt  rd. 120 Mio. € oder jährlich 
durchschnittlich rd. 30 Mio. € (Anlage 1). 
Gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergibt sich für das Jahr 2007 auf der Einnahmenseite
 
ein positiver Saldo von rd. 17 Mio. €. Die Gewerbesteuer kann um 20 Mio. €, die Ausschüttungen 
der städtischen Gesellschaften um 1,7 Mio. € sowie die Einnahmen bei der Sozial- und Jugend-
hilfe können insgesamt um rd. 2 Mio. € erhöht werden. Dagegen muss der Ansatz für Schlüssel-
zuweisungen von 5 Mio. € auf Null gesetzt werden. Ebenso wird der Anteil an der Einkommen-
steuer leicht zurückgefahren ( - 0,8 Mio. €). 
 
Auf der Ausgabenseite
  ist für das Jahr 2007 gegenüber der bisherigen Finanzplanung insgesamt 
eine Steigerung um rd. 13 Mio. € zu erwarten. Neben der zwangsläufigen Erhöhung der Gewer-
besteuerumlagen um insgesamt  2,5 Mio. € und der entlastenden Senkung der Landschaftsum-
lage um - 2,4 Mio. € führt die Beteiligung der Stadt an den Straßenreinigungskosten der AWM zu 
einer höheren Belastung um 0,7 Mio. €. Hier wirkt sich sowohl die volle Übernahme der Winter-
dienstkosten als auch die Erhöhung des städtischen Anteils von bisher 20 % auf 25 % der übri-
gen Straßenreinigungskosten aus.  
 
Weitere Ausgabesteigerungen gegenüber der Finanzplanung ergeben sich beim Eckwert Ju-
gendhilfe (+ 1,1 Mio. € in 2007). Hier ist besonders auf die Steigerung der Gesamtansätze von rd. 
71 Mio. € in 2006 auf rd. 85 Mio. € im Jahr 2010 hinzuweisen. Die aufgeführten Ausgabesteige-
rungen beim Eckwert sind im Wesentlichen auf den Bereich der Tagesbetreuung für Kinder zu-
rückzuführen. Sie beinhalten die vom Rat beschlossenen Ausgabesteigerungen zum Tages-
betreuungsausbauprogramm für Kinder unter drei Jahren und die zu erwartenden Betriebskos-
tensteigerungen durch die Errichtung neuer Kindertageseinrichtungen in den städtebaulichen 
Entwicklungsbereichen. 
 
Die höchsten Ausgabesteigerungen um jährlich rd. 9,4 Mio. € (netto rd. 8 Mio. €) weist zurzeit der 
Sozialhilfebereich aus. Kostentreiber ist hier insbesondere die Fallzahlensteigerung im Bereich 
„Hartz IV“. 
 
Im Ausgabenblock „Eigenbetriebe/Doppik“ sind die kameralen Zuschüsse an die Eigenbetriebe 
sowie an die Doppikämter enthalten. Die Steigerung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ist 
im wesentlichen auf einen Mehrbedarf des Amtes 65 (Bauunterhaltung, Energiekosten) zurückzu-
führen. 
 
4. Haushaltseckwerte 2007 - 2010 / Risiken im Bereich der Jugendhilfe 
 
Durch verschiedene Reformgesetze und aktuelle Reformschritte auf Bundes- und Landesebene 
kommen auf die Kommunen erhebliche Mehrauf wendungen im Bereich der Tagesbetreuung für 
Kinder zu. Das gilt sowohl für den Bereich der Regelkindergärten, als auch für die so genannten 
U 3-Programme und auch letztlich für die Tagespflege. Diese Aufwendungen summieren sich für 
Münster auf mehrere Millionen Euro p. a. Vor allem sind sie bedingt durch die Reduzierungen 
des Landes bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die entweder kompensiert oder ört-
lich aufgefangen werden müssen Am Rande ist für Münster auch der Bereich der Elternbeiträge 
für die offene Ganztagsgrundschule betroffen. Diese Kosten erhöhen den Konsolidierungsdruck 
erheblich. Rat und Verwaltung müssen klären, wie sie für Münster damit umgehen wollen.

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Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen eine umfassende Berichtsvorlage erstellen, die das 
Gesamtthema aufgreift und auch die fachlichen Neuerungen und die damit verbundenen finan-
ziellen Konsequenzen benennt. 
 
5. Haushaltsausgleich 
 
Die Eckwerteübersicht zeigt, dass trotz der bisher durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen 
sowohl für das nächste als auch für die Jahre der Finanzplanung der Haushaltsausgleich (noch) 
nicht hergestellt ist. Im weiteren Aufstellungsverfahren sind also noch weitere immense Anstren-
gungen erforderlich, um zumindest für das kommende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Plan 
vorlegen zu können. Hierzu müssen die Ergebnisse der zurzeit laufenden Konsolidierungsbemü-
hungen beitragen. 
 
6. Sachstand zur Haushaltskonsolidierung  
 
Die Stadt Münster hat die Fa. Rödl & Partner Anfang März 2006 beauftragt, die Stadt bei der 
Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. zu beraten und zu begleiten. Mit dem Zwi-
schenbericht beschreibt die Fa. Rödl & Partner die Projektzielsetzung, die bisherige methodische 
Vorgehensweise und den aktuellen Sachstand. Zum Abschluss wird ein Überblick über die weite-
re Vorgehensweise gegeben.  
Der Zwischenbericht (Anlage 5) beinhaltet folgende Kernaussagen: 
1. Die Definition und die Priorisierung von stadtstrategischen Zielen sowie die Durchführung der 
Aufgabenkritik konnten erfolgreich abgeschlossen werden.  
2. Für die Produkte der Kernverwaltung und der Beteiligungen werden gegenwärtig umfassen-
de Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft.  
3. Nach dem bisherigen Projektstand ist der Berater optimistisch, Konsolidierungspotenziale 
von mindestens 30 Mio. € identifizieren zu können.  
Die Projektergebnisse werden in einem Abschlussbericht beschrieben. Der Abschlussbericht liegt 
Ende Juli vor.  
 
I.V. 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Gesamtübersicht Eckwerte Haushalt 2007  / Finanzplan bis 2010 
2. Eckwerte Verwaltungshaushalt 2007 - Stand Juni 2006 - 
3. Veränderungen gegenüber der bisherigen Finanzplanung 
4. Erläuterungen zu den Eckwerten 
5. Zwischenbericht zur Haushaltskonsolidierung