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Erhalt der Parkplätze in der Südstadt

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230896 vom 04.05.2023

abgelehnt Stand: Am 30.08.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 04.05.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 02.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230896-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  3. 30.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230896 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 03.05.2023 Bürgerantrag: Erhalt der Parkplätze in der Südstadt Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 30.08.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert den Erhalt der Parkplätze in der Südstadt. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 4 Bürgerantrag „ Erhalt der Parkplätze in der Bonner Südstadt “ BV Bonn, Sitzung v. 23.05.2023 Antragsteller und weitere Antrag: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, erst dann mit der Umsetzung von Maßnahmen , die Auswirkungen auf den ießenden oder ruhenden Verkehr haben, zu beginnen , wenn eine konkrete Planung für alle den Bereich der Südstadt betreenden Verkehrsprojekte vorliegt. Dies gilt insbesondere für Fahrradstraßen, Parkraumkonzept und die Umgestaltung des Bonner Talweg es . 2. Der Wegfall von Parkplätzen ist bei der Planung im Interesse der Bewohner auf ein Mindestmaß zu beschränken. 3. Bezüglich der Parkplatzsituaon ist eine straßenzugbasierte Gesamtplanung vorzulegen, die den Bestand abbildet (Grundlage z.B. Erhebung Büro Runge für das Parkraumkonzept) und die geplanten Änderungen in zahlenmäßigen Parkplatzverlusten deniert. 4. Diese Planungen we rden der betroenen Bürgerscha in einer ortsteilbezogenen Diskussionsveranstaltung in Pr äs enz vorab vorgestellt. 5. Die weitere Befassung der Gremien erfolgt durch Sammelbeschluss bezüglich aller Einzelprojekte. Begründung : So wie wir in Bonn als Kom mune beim 6 - spurigen Ausbau der A565 von der Bundesebene miteinbezogen werden möchten, wünscht die Südstadt sich eine echte Beteiligung an Vorhaben zur Umgestaltung der Verkehrssituaon. Dies umso mehr, als es sich - mit Ausnahme des Bonner Talweges und der Reuterstraße - nicht um Durchgangsstraßen, sondern um ein reines Wohngebiet handelt, in welchem vorwiegend die Interessen der Anwohner und Anlieger zu berücksichgen sind. Seite 2 von 4 Aktuell betreen drei Projekte die Verke hrssituaon: Einrichtung von Fahrradstraßen, Parkraumkonzept, Umgestaltung Bonner Talweg. Diese Projekte müssen zwingend zusammen gedacht und geplant werden, da ansonsten nur Stückwerk entstehen kann. Bei der Umsetzung der aktuellen Projekte müssen die örtlichen Gegebenheiten Berücksichgung nden: Die Südstadt ist strukturell geprägt von St r aßenzügen in kompakter urbaner Bauweise, was sowohl Fahrbahnen als auch Bürgersteige betri. Die angedachten Maßnahmen (Fahrradstraßen, Parkraumkonzept , Umgestaltung Bonner Talweg) in diesem Umfeld 1:1 umzusetzen (4,50 m Fahrradstraßen, mind. 1,50 m Gehwege) , w ürde der historischen Struktur des gründerzeitlichen , überwiegend denkmalgeschützten Quarers nicht gerecht und einseig zur Verdrängung anderer Verkehrsteilnehmer, besonders parkender Autos, führen. Dieser Ansatz, der in anderen Teilen des Stadtgebietes , in denen mehr (Ausweich - ) Raum zur Verfügung steht, zielführend sein mag, muss an die gegebene Situaon mit Augenmaß angepasst werden und darf nicht ‘von oben herab’ übergestülpt werden. Vor diesem Hintergrund kann es nur um ausgewogene Gesamtlösungen g ehen. Ein Negav - Beispiel aus den derzeigen Planungsabsichten , welches keine derarge Gesamtlösung erkennen lässt : Warum soll t en parallel zur bestehenden ‘vierspurigen Fahrradbahn’ Poppelsdorfer Allee mit der Königstraße und der Kurfürstenstraße zwei weitere – zudem zueinander wiederum parallele - Fahrradstraßen eingerichtet werden? Ein Posiv - Vorschlag wäre hingegen, die Trennung der Planung für - durchquerende Verkehrsachsen - Poppelsdorfer Alle e bereits derzeit als vierspurige “Fahrradbahn”, Bonner Talweg als Autoverkehrsstraße - einerseits - innerquarerliche Wohnstraßen andererseits. Die Akzeptanz der Verkehrswende auf lokaler Ebene erreicht einen Kipppunkt, falls nicht die Interessen aller maßgeblichen Gruppen ( Verkehrsteilnehmer ) , wirklich angemessene Berück sichgung nden und sämtliche Einzelschrie während des Planungsprozesses transparent gemacht und ergebnisoen öentlich zur Diskussion gestellt werden. Bei allen Überlegungen sollte der Klimaschutz , der uns allen, gerade auch den Unterzeichnern, am Herzen liegt, im Vordergrund stehen. Dies bedeutet konkret, dass oberstes Ziel die Vermeidung von Emissionen sein muss. I n diesem Sinne erstaunt es außerordentlich, dass der Düsseldorfer Gutachter, Herr Dipl. - Ing. Runge, der vornehmlich für das Parkraumkonzept beauragt w urde, von parkenden Fahrzeugen negav konnoert als “Stehzeugen” spricht und hervorhebt, dass d eren Standzeiten in der Südstadt besonders lang s eien, die Autos also verhältnismäßig besonders wenig bewegt w ü rden. Daraus nun den Schluss zu ziehen, dann könne man sie auch gleich ganz abschaen, bzw. ü ber den Umweg anderer verkehrlicher Regelungen deren A bschaung zu erzwingen, geht völlig fehl. Das Gegenteil ist zutreend: gerade Autos, die möglichst wenig b ewegt werden, sind im Sinne des Klimaschutzes ‘gute’ Autos. Seite 3 von 4 Um es ganz grundlegend zu sagen: Verkehrswende und Klimaschutz allgemein können nur gelingen, wenn Lösungen gefunden werden, die von einem breiten Konsens getragen werden. Einseige Bevorzugung en bzw. Beschränkungen (Schwort: “Verbote”) schaen hingegen unnöge Widerst ände gegen die Gesamthe it aller Klimaschutz - Maßnahmen . Es liegen Unterschrien zahlreicher Bü r ger vor, die diesen Antrag unterstützen. Die entspr echenden Listen werden in der Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt. Seite 4 von 4

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