Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution: Keine Bundeswehr an Düsseldorfer Schulen

RAT/249/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.06.2025 
An den 
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 
10.07.2025 
 
Betrifft: 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution: Keine Bundeswehr an Düsseldorfer 
Schulen 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2025 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf 
folgenden Antrag:  
 
Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Schulen, keine 
Jugendoffiziere oder andere Repräsentant:innen der Bundeswehr zu 
Informations- und Werbezwecken einzuladen.  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen 
über ihre Einspruchsrechte gegen Auftritte von Vertreter:innen der 
Bundeswehr zu informieren.  
  
Begründung: 
 
Die Bundeswehr bemüht sich zunehmend, durch Information und intensive sowie 
zielgerichtete Werbung unter anderem an und in Schulen und Hochschulen 
Jugendliche für den Bundeswehrdienst zu werben.  
 
Das Bundesverteidigungsministerium teilte auf eine Parlamentarische Anfrage der 
Linken Bundestagsfraktion mit, das im Jahr 2020 Vertreter:innen der Bundeswehr 
bundesweit 2.717 Auftritte in Schulen und an Hochschulen durchführte. 2024 waren 
es schon 6.137 Auftritte. Die Zahl der Besuche hat sich damit in dem Zeitraum mehr 
als verdoppelt.  
 
In NRW sieht es ähnlich aus: 2020 gab es 352 Bundeswehrauftritte in Schulen und 
Universitäten; 2024 waren es schon 876. Die Bundeswehr hat angekündigt diese 
Werbemaßnahmen noch erheblich auszuweiten.

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Aktuell wird die Wiedereinführung einer Wehrpflicht diskutiert. Schon 2024 kündigte 
„Verteidigungsminister“ Pistorius an: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“  
 
Während im gesellschaftlichen Umfeld die Erkenntnis hochgehalten wird, dass Gewalt 
keine Lösung für Konflikte ist, gilt im politischen Umfeld eine “Notwendigkeit” 
gewaltsamer Lösungen für Konflikte zunehmend (und mittlerweile bei den meisten 
im Bundestag vertretenden Parteien) als unumstritten. Meist wird im politischen 
Raum nur noch darüber diskutiert, wie viele gesellschaftliche Ressourcen wie schnell 
für die Vorbereitung gewaltsamer Konfliktlösungen verwendet werden können.  
 
Es ist also eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu beobachten. Nicht-
militärische Strategien zur Krisenbewältigung und zur Behebung von Konflikten und 
Auseinandersetzung werden im Gegensatz zu kriegerischen Lösungsstrategien kaum 
noch als Handlungsmöglichkeit erwogen.  
 
Bei diesen gewaltorientieren Handlungsstrategien spielt die Bundeswehr eine 
entscheidende Rolle. Sie ist also kein Betrieb wie jeder andere, sondern zweifellos 
auf Kriegsführung (was je nach politischer Sichtweise auch “Verteidigung” genannt 
wird) und damit auf den Einsatz von Gewalt und in dessen Folge auf die effiziente 
Verursachung von Tod ausgerichtet.  
 
Sie ist daher keine Instanz, die objektiv über Außen- und Kriegspolitik (was je nach 
politischer Sichtweise auch “Verteidigungspolitik” genannt wird) zu informieren. 
Besuche der Bundeswehr in Schulen dienen natürlicherweise der Verbreitung des 
Narratives einer gerechtfertigten Gewaltanwendung und Tötungen durch die 
Bundeswehr und sie dient der Anwerbung von späteren Freiwilligen unter den 
Heranwachsenden, um Gewaltanwendung und Tötungen auch in Zukunft durchführen 
zu können.  
 
Soldat:in ist kein Job wie jeder andere. Soldat:innen müssen bereit sein, auf Befehl 
Menschen zu töten; das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden. Die 
Bundeswehr vermittelt in den Schulen ein geschöntes Bild vom Kriegsgeschehen und 
den eigenen Aktivitäten in den Kriegsgebieten und betrachtet die Besuche in den 
Schulen als wichtiges Werbeinstrument.  
 
Diese Praxis widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch 
Deutschland unterzeichnet hat. Die darin verbrieften Rechte gelten für alle 
Jugendlichen unter 18 Jahren (Quelle: terres des hommes).  
 
Die Bundeswehr vertritt die Auffassung, dass sie einen grundgesetzlich legitimierten 
Informations- und Bildungsauftrag und damit eine exklusive Sonderrolle in der 
Schule hat. Dieser Anspruch widerspricht dem schulischen Neutralitätsgebot nach 
dem Beutelsbacher Konsens.  
 
Demnach dürfen Lehrer:innen Schüler:innen ihre Meinung nicht aufzwingen 
(Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers 
diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). Der Besuch von 
Jugendoffizier:innen in den Schulen ist immer interessengeleitet, da ihr Arbeitgeber 
die Bundeswehr ist.  
 
Zum anderen wird durch Bundeswehrwerbung bei schulischen Veranstaltungen das 
Kontroversitätsgebot verletzt, da Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers 
diskutiert werden, auch im Unterricht in dieser Weise behandelt werden müssen. Nur 
bei einem Bruchteil der Informationsbesuche von Bundeswehrangehörigen seien 
auch andere Gesprächspartner*innen anwesend, die eine friedenspolitische Agenda 
vertreten.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Besuche der 
Bundeswehr in Schulen und an Universitäten und fordert die Aufkündigung der in 
NRW bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen.  
 
In der Landesverfassung NRW steht eindeutig: „Die Jugend soll erzogen werden im 
Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, …, zur 
Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“ Die zunehmenden Besuche von 
Bundeswehrangehörigen in Schulen und an Universitäten widerspricht somit auch der 
Landesverfassung. 
 
Unter anderem der Stadtrat im sächsischen Zwickau hatte Anfang diesen Jahres ein 
Werbeverbot für die Bundeswehr in den Schulen der Stadt beschlossen. In Bayern 
klagt die GEW gegen den verpflichtenden Einsatz von Bundeswehrwerbung an 
Schulen. 
 
Die Schulkonferenz bzw. der/die Schulleiter:in können den Besuch von 
Vertreter:innen der Bundeswehr untersagen. Auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung 
und Wissenschaft) hat sich in einem Beschluss schon 2010 gegen die Einflussnahme 
der Bundeswehr auf die Schulen ausgesprochen. Die Schüler:innen müssen verstärkt 
auf ihre Rechte hingewiesen werden, wie sie sich gegen einen Besuch der 
Bundeswehr wehren können.  
 
Freundliche Grüße  
 
Julia Marmulla                                                   Helmut Born 
 
 
 
f.d.R. Sönke Voigt