Solide wirtschaften - sicher finanzieren

Antrag an den Rat Nr. A-R/0021/2015  
 
   15.04.2015 
 
Antrag (geänderte Fassung (Änderung fett und unterstrichen)) 
 
"Solide wirtschaften - sicher finanzieren"  
Der Rat möge beschließen: 
1.  Das städtische Schuldenmanagement wird in seiner strategischen Ausrichtung 
"stressfest" gemacht. Die verschiedenen Instrumente eines aktiven Zinsmanagements 
werden vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen aus Zins- und 
Währungsturbulenzen geprüft. Die Aufnahme von Darlehen auf dem Schweizer 
Kapitalmarkt (CHF) und das Derivategeschäft der Stadt Münster müssen einer 
neuen Betrachtung unterzogen werden: Die Haushaltssatzung wird im Sinne einer 
Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung über den Schweizer Franken geprüft 
und ein entsprechender Änderungsvorschlag mit Nennung notwendiger Modifikationen 
und einem konkreten Handlungsrahmen den zuständigen Gremien vorgelegt.   
2.  Die bei den Liquiditätskrediten in Schweizer Franken (CHF) bestehenden 
Wechselkursrisiken werden durch angemessenen Kreditabbau gemindert.  
3.  Das Berichtswesen gegenüber dem Finanzausschuss wird zukünftig quartalsweise 
erfolgen. Zukünftig wird neben den Strategien zur Gesamtsteuerung von Krediten, 
Zins, Tilgungs- und Belastungsverläufen im abgelaufenen Quartal auch über Ziele, 
Strategien, geplante Maßnahmen für das laufende Quartal und über mögliche 
Auswirkungen für den Bilanzstichtag 31.12. eines jeden Jahres berichtet.  
4.  Die Stadtverwaltung setzt sich über den kommunalen Spitzenverband Städtetag NRW 
für eine landesweite verbindliche Regelung zu Fremdwährungsgeschäften ein. Das 
zuständige Innenministerium muss entsprechende verbindliche Regelungen treffen und 
diese entsprechend kontrollieren. 
Begründung:  
Die Stadt Münster setzt im Rahmen des Schuldenmanagements verschiedene Instrumente  
eines aktiven Zinsmanagements ein. Ziel ist es, dass die Zinsausgaben begrenzt bzw. 
minimiert werden. Neue Marktsituationen fordern die Schaffung neuer Strukturen und eine 
Neubewertung von Risiken, damit auch zukünftig ein verantwortliches Reagieren auf sich 
ändernde Marktbedingungen möglich ist. 
gez.  
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel