Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1098/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00184 Es wird beantragt, dass sich die Stadt Münster 
an der Finanzierung der "Interkulturellen 
Reise durch Münster" beteiligt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00186 Es wird angeregt, mit dem Verkauf von 
Konzert- und Theaterkarten die kostenlose 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  zum 
jeweiligen Veranstaltungsort zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00187 Es wird angereg t, eine jährliche 
Bürgerumfrage zu wichtigen Fragen 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2016-00188 Es wird angeregt, in der Innenstadt und am 
Aasee für Begrünung und mehr Flair z. B. 
Hanfpalmen von Garten - und Blumenhäusern 
aufstellen zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00189 Es wird angeregt, die Augustastraße zur 
Fahrradstraße umzuwidmen (1) sowie die 
Geschwindigkeitsbegrenzung deutlicher 
darzustellen (2).  
Bezirksvertretung  Münster-Mitte 
Verwaltung (2) 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1098/2016/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.12.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/1098/2016/1 
 
2016-00190 Es wird beantragt, den vorgesehene n 
Ratsbeschluss über die Veräußerung einer 
Teilfläche (Grünfläche Falgestraße/  
Bahlmannstraße) an die Wohn - und 
Stadtbau GmbH zur Errichtung einer 
festen, dauerhaften Flüchtlingseinrichtung 
zur Vermietung an die Stadt abzulehnen 
bzw. den Tagesordnungspunkt  von der 
Tagesordnung zu nehmen.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0674/2016 
2016-00191 Es wird um Unterstützung gebeten, damit 
alle Voraussetzungen geschaffen werden, 
um im Rahmen der Nachverdichtung der 
Autofreien Siedlung Weißenburg die 
Einhaltung der im Be bauungsplan 
vorgesehenen (Baustellen -) Zuwege zu 
gewährleisten.  
Verwaltung   
2016-00192 Es wird beantragt, die im Wirtschaftsplan 
2017 der AWM geforderten Personalstellen 
nicht zu genehmigen und den 
Personalbestand der AWM zu überprüfen. 
Des Weiteren sol l die Werbe -/ 
Presseorganisationseinheit der AWM 
aufgelöst und die Aufgaben auf das 
Presse- und Informationsamt übertragen 
werden sowie die Sperrgutabfuhr auf einen 
2-Monats-Turnus reduziert werden.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0807/2016 
2016-00193 Es wir d beantragt, den vorgesehenen 
Ratsbeschluss über die Veräußerung einer 
Teilfläche (Grünfläche Falgestraße/  
Bahlmannstraße) an die Wohn - und 
Stadtbau GmbH zur Errichtung einer 
festen, dauerhaften Flüchtlingseinrichtung 
zur Vermietung an die Stadt abzulehnen  
bzw. den Tagesordnungspunkt von der 
Tagesordnung zu nehmen.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0674/2016 
2016-00194 Es wird gebeten, am Fußgängerüberweg 
an der Ampel Warendorfer Straße/  
Skagerrakstraße Maßnahmen für die 
Sicherheit der Fußgänger zu ergreifen. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2016-00188 und Nr. 2016-00189 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 06.12.2016 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/1098/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00184 Es wird beantragt, dass sich die Stadt Münster 
an der Finanzierung der "Interkulturellen 
Reise durch Münster" beteiligt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00186 Es wird angeregt, mit dem Verkauf von 
Konzert- und Theaterkarten die kostenlose 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel  zum 
jeweiligen Veranstaltungsort zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00187 Es wird angeregt, eine jährlic he 
Bürgerumfrage zu wichtigen Fragen 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2016-00188 Es wird angeregt, in der Innenstadt und am 
Aasee für Begrünung und mehr Flair z. B. 
Hanfpalmen von Garten - und Blumenhäusern 
aufstellen zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00189 Es wird angeregt, die Augustastraße zur 
Fahrradstraße umzuwidmen (1) sowie die 
Geschwindigkeitsbegrenzung deutlicher 
darzustellen (2).  
Bezirksvertretung  Münster-Mitte 
Verwaltung (2) 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1098/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.12.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/1098/2016 
 
Die Anregungen Nr. 2016-00188 und Nr. 2016-00189 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 06.12.2016 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat