Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kulturbereich

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 
 
AN/1453/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 29.08.2023 
 
Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kulturbereich 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Ausschusses Kunst und Kultur am 29.08.2023 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Kultur-
bereich von Beginn an eine aktive Einbindung der politischen Vertreter*innen und der 
Mitarbeiter*innen der betroffenen Häuser vorzusehen. 
 
2. Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung ein standardisiertes Verfahren hinsichtlich 
der zeitlichen Abläufe bzw.der Informationsflüsse und legt dieses dem Ausschuss für 
Kunst und Kultur zur Beschlussfassung vor. Für die Bewertung des finalen Personal-
vorschlages sowie Durchführung der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der be-
teiligten Fraktionen ist dabei ein angemessener Zeitraum zu berücksichtigen. Teil die-
ses Verfahrensvorschlages soll zudem die Benennung der zu beteiligenden Entschei-
dungsträger*innen sein, die zukünftig frühzeitiger in die Auswahlentscheidungen von 
Leitungsfunktionen im Kulturbereich einbezogen werden sollen. 
 
3. Ferner wird beschlossen, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Kunst und Kultur 
regelmäßig über den Stand der Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kul-
turbereich berichtet. 
 
4. Nach Abschluss der nächsten Besetzungsverfahren wird eine unabhängige Evaluie-
rung durchgeführt, um den Prozess zu bewerten und mögliche Verbesserungen zu

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identifizieren. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden den politischen Entschei-
dungsträgern zur Kenntnis gegeben. 
  
 
Begründung: 
 
Immer wieder erreichen Beschlussvorlagen zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Kultur-
bereich äußerst kurzfristig und eilbedürftig die dafür zuständigen Gremien des Rates der 
Stadt Köln. Dies ist nicht immer transparent. Den Gremien fehlt dann die Zeit, sich fachlich 
mit den Besetzungen auseinanderzusetzen. Durch die frühzeitige Einbindung der Politik in 
den Planungsprozess von Stellenbesetzungsverfahren schaffen wir die Grundlage für eine 
umfassende und transparente Diskussion über die Anforderungen an die jeweilige Stelle. Die 
politischen Vertreterinnen und Vertreter können ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen, 
um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien angemessen sind und den Bedürfnissen der 
Stadt entsprechen. 
 
Insbesondere hat die Verwaltung die Pflicht, die politischen Gremien über ihre Entscheidung 
in Kenntnis zu setzen, bevor diese aus der Presse von der Entscheidung erfahren. 
In der nahen Vergangenheit ist es wiederholt zu Situationen gekommen, in denen Beset-
zungsverfahren für Leitungsfunktionen im Kulturbereich nicht den hohen Anforderungen an 
Transparenz und notwendiger Beteiligung genügten. Diese Mängel untergraben nicht nur 
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität dieser Verfahren, sondern belas-
ten auch das Ansehen der städtischen Institutionen erheblich. Darüber hinaus schädigt das 
aktuell praktizierte Besetzungsverfahren der Verwaltung, bei Verzögerungen, die Bewerbe-
rin*innen und deren Reputation. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Christian Joisten    gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsvorsitzender   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer