Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kulturbereich

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 AN/1453/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 29.08.2023 Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kulturbereich Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Ausschusses Kunst und Kultur am 29.08.2023 zu setzen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Kultur- bereich von Beginn an eine aktive Einbindung der politischen Vertreter*innen und der Mitarbeiter*innen der betroffenen Häuser vorzusehen. 2. Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung ein standardisiertes Verfahren hinsichtlich der zeitlichen Abläufe bzw.der Informationsflüsse und legt dieses dem Ausschuss für Kunst und Kultur zur Beschlussfassung vor. Für die Bewertung des finalen Personal- vorschlages sowie Durchführung der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der be- teiligten Fraktionen ist dabei ein angemessener Zeitraum zu berücksichtigen. Teil die- ses Verfahrensvorschlages soll zudem die Benennung der zu beteiligenden Entschei- dungsträger*innen sein, die zukünftig frühzeitiger in die Auswahlentscheidungen von Leitungsfunktionen im Kulturbereich einbezogen werden sollen. 3. Ferner wird beschlossen, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Kunst und Kultur regelmäßig über den Stand der Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kul- turbereich berichtet. 4. Nach Abschluss der nächsten Besetzungsverfahren wird eine unabhängige Evaluie- rung durchgeführt, um den Prozess zu bewerten und mögliche Verbesserungen zu - 2 - identifizieren. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden den politischen Entschei- dungsträgern zur Kenntnis gegeben. Begründung: Immer wieder erreichen Beschlussvorlagen zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Kultur- bereich äußerst kurzfristig und eilbedürftig die dafür zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln. Dies ist nicht immer transparent. Den Gremien fehlt dann die Zeit, sich fachlich mit den Besetzungen auseinanderzusetzen. Durch die frühzeitige Einbindung der Politik in den Planungsprozess von Stellenbesetzungsverfahren schaffen wir die Grundlage für eine umfassende und transparente Diskussion über die Anforderungen an die jeweilige Stelle. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter können ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien angemessen sind und den Bedürfnissen der Stadt entsprechen. Insbesondere hat die Verwaltung die Pflicht, die politischen Gremien über ihre Entscheidung in Kenntnis zu setzen, bevor diese aus der Presse von der Entscheidung erfahren. In der nahen Vergangenheit ist es wiederholt zu Situationen gekommen, in denen Beset- zungsverfahren für Leitungsfunktionen im Kulturbereich nicht den hohen Anforderungen an Transparenz und notwendiger Beteiligung genügten. Diese Mängel untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität dieser Verfahren, sondern belas- ten auch das Ansehen der städtischen Institutionen erheblich. Darüber hinaus schädigt das aktuell praktizierte Besetzungsverfahren der Verwaltung, bei Verzögerungen, die Bewerbe- rin*innen und deren Reputation. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender LINKE-Fraktionsgeschäftsführer