Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2023 AN/1470/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung hier: Gemeinsamer Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 Be- schleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung (AN/0027/2023) auf die Tagesordnung der nächs- ten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. August 2023 zu setzen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, dass der Beschlusstext wie folgt ersetzt wird: Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ (0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis. Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben: 1. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur Rhein- querung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum Stadtbahnvorhaben Köln – Verlängerung der Linie 4 von Bocklemünd nach Widdersdorf und weiter in die Region nach Niederaußem 4 (hier J), zum Stadtbahnanschluss Neubrück (hier K) und zum Neubau der Haltestellen Boltensternstraße/Gürtel- und Niehler Straße/Gürtel (hier D3) sind durch geeig- nete Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie 2030 in Betrieb gehen. 2. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und die Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammheim/Flittard (hier H) ist im Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz – Machbarkeits- studie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen. - 2 - 3. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth-Mitte inkl. der dafür notwendigen Unterque- rung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das Rheinische Revier angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen-Benzelrath nach Kerpen und die be- schlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 4. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von Niehl, Sebastianstraße bis Niehl-Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer und der Li- nie 1 nach Moitzfeld, die Fortsetzung der Strecke über die Frankfurter Straße bis nach Porz, die Verlängerung einer Stadtbahnlinie nach Odenthal und Leverkusen, die Fortführung der Nord-Süd-Stadtbahn über Mechernich bis zu einem Haltepunkt des SPNV und die Schaffung einer weiteren Tangentiallinie über Universitätsstraße oder Stadtwaldbahn sind in einer neuen Kategorie (z.B. 2040+) in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 5. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der Ge- spräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im Verkehrsausschuss in ge- eigneter Form vorzulegen. 6. Die Verwaltung stellt die Personal- und Finanzmehrbedarfe transparent da und berichtet dem Verkehrsausschuss. Begründung: Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs beschleunigt werden. Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap zum Ausbau des KVB- Schienennetzes immer weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sol- len, ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Es müssen alle Anstrengungen unternommen wer- den, um diese zu beschleunigen. Um den Ausbauprozess zu überwachen und auch einen langfristigen Blick auf das geplante oder projektierte Netz zu haben, müssen alle Maßnahmen des schienengebundenen Aus- baus, die das Kölner Stadtgebiet betreffen, in die Pläne aufgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Gez. Niklas Kienitz Geschäftsführer Fraktion Die Grünen Geschäftsführer CDU-Fraktion Gez. Christian Joisten Gez. Ulrich Breite Vorsitzender SPD-Fraktion Geschäftsführer FDP-Fraktion Gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion