Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2023 
 
AN/1470/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung 
hier: Gemeinsamer Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 Be-
schleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung (AN/0027/2023) auf die Tagesordnung der nächs-
ten Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. August 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass der Beschlusstext wie folgt ersetzt wird: 
 
Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ 
(0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis. 
 
Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben: 
 
1. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur Rhein-
querung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum Stadtbahnvorhaben Köln – 
Verlängerung der Linie 4 von Bocklemünd nach Widdersdorf und weiter in die Region nach  
Niederaußem 4 (hier J), zum Stadtbahnanschluss Neubrück (hier K) und zum Neubau der 
Haltestellen Boltensternstraße/Gürtel- und Niehler Straße/Gürtel (hier D3) sind durch geeig-
nete Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie 2030 in Betrieb gehen. 
 
2. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und die 
Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammheim/Flittard (hier H) ist im 
Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz – Machbarkeits-
studie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen.

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3. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth-Mitte inkl. der dafür notwendigen Unterque-
rung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das Rheinische Revier 
angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen-Benzelrath nach Kerpen und die be-
schlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind 
in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 
 
4. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von Niehl, 
Sebastianstraße bis Niehl-Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer und der Li-
nie 1 nach Moitzfeld, die Fortsetzung der Strecke über die Frankfurter Straße bis nach Porz, 
die Verlängerung einer Stadtbahnlinie nach Odenthal und Leverkusen, die Fortführung der 
Nord-Süd-Stadtbahn über Mechernich bis zu einem Haltepunkt des SPNV und die Schaffung 
einer weiteren Tangentiallinie über Universitätsstraße oder Stadtwaldbahn sind in einer 
neuen Kategorie (z.B. 2040+) in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 
 
5. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der Ge-
spräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im Verkehrsausschuss in ge-
eigneter Form vorzulegen. 
 
6. Die Verwaltung stellt die Personal- und Finanzmehrbedarfe transparent da und berichtet 
dem Verkehrsausschuss. 
 
 
Begründung: 
 
Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs 
beschleunigt werden. Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap zum Ausbau des KVB-
Schienennetzes immer weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sol-
len, ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Es müssen alle Anstrengungen unternommen wer-
den, um diese zu beschleunigen. 
Um den Ausbauprozess zu überwachen und auch einen langfristigen Blick auf das geplante 
oder projektierte Netz zu haben, müssen alle Maßnahmen des schienengebundenen Aus-
baus, die das Kölner Stadtgebiet betreffen, in die Pläne aufgenommen werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer     Gez. Niklas Kienitz 
Geschäftsführer Fraktion Die Grünen  Geschäftsführer CDU-Fraktion 
 
 
Gez. Christian Joisten    Gez. Ulrich Breite 
Vorsitzender SPD-Fraktion    Geschäftsführer FDP-Fraktion 
 
 
Gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion