Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion AN/1864/2023 betreffend Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags-Landtagsabgeordneten

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• Anlage 1 Beantwortung der Nachfragen aus der Sitzung des Rates vom 07.12.23

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  weitere Anlage zur Beantwortung einer Anfrage 3425/2023 der AfD-Fraktion betreffend Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten Die weiteren mündlichen Nachfragen der AfD-Fraktion in der Ratssitzung vom 17.12.2023 werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Nachfrage zur Antwort auf Frage 1: „Auf die Fragen „wann“ steht in der Antwort kein Datum. Irgendwann muss es bei Ihnen eingegangen sein. Da bitte ich doch darum, sehr genau mitzuteilen, wie das funktioniert; denn irgendwann müssen Sie es erfahren haben.“ Antwort: Die neuen Informationen der Bundesverwaltung zum Förderverfahren sind am 05.09.2023 bekannt geworden. Nachfrage zur Antwort auf Frage 3: „Was sind denn die Kriterien in diesem Fall gewesen, wonach Sie sich die jeweiligen Abgeordneten ausgesucht haben?“ Antwort: Nach § 55 Abs. 1 GO NRW gibt die Oberbürgermeisterin Auskunft zu sämtlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Die Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Abgeordneten gehören nicht dem Aufgabenbereich des Rates an.

• Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

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  Dezernat, Dienststelle IX/IX Vorlagen-Nummer 26.10.2023 3425/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 26.10.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage AN/1864/2023 der AfD-Fraktion betreffend Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags-Landtagsabgeordneten Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Wann und wie hat die Verwaltung Kenntnis von den veränderten Förderbedingungen erhalten, so dass es zu dieser kurzfristigen Rücknahme der Vorlage kam? Die Verwaltung hat nach erstmaliger Einbringung der Beschlussvorlage von der Bun- desverwaltung Informationen über ein neues, inhaltlich geändertes Förderverfahren erhalten. Um die neuen Informationen zum geänderten Verfahren auf ihre Auswirkun- gen auf die Förderfähigkeit des Colonius zu prüfen wurde die Beschlussvorlage vorläu- fig zurückgezogen. Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass eine Entscheidung über die Förderung des Colonius im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung – wie ursprünglich beabsichtigt - weiterhin getroffen werden kann und das im Übrigen geän- derte Förderverfahren der Bundesverwaltung dem nicht entgegensteht. Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage von der Verwaltung erneut eingebracht. 2. Wie haben diese Förderbedingungen sich verändert? Siehe Antwort auf Frage 1. 3. Warum hat die Kölner Verwaltung nicht mit den AfD Bundestagsabgeordneten in die- ser Frage gesprochen? Die Verwaltung entscheidet jeweils im Einzelfall individuell, zu welchen Themen sie mit welchen Abgeordneten Gespräche führt. 4. In welchem Umfang hat die Oberbürgermeisterin in den Jahren 2023, 2022, 2021, 2020, 2019, 2018 und 2017 die Kölner Abgeordneten aus Bundestag und Landtag zu Gesprächen getroffen? Wir bitten hier um Nennung des Themas, Zeitpunkt und Ort und welche Abgeordneten dies waren? Die Oberbürgermeisterin gibt den Ratsmitgliedern nach § 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW Auskunft zu sämtlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Das Aus- 2 kunftsrecht der Ratsmitglieder dient der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmit- glieds und korrespondiert mit dem Aufgabenbereich des Rates. Die Oberbürgermeiste- rin steht in ständigem fachlichen Austausch mit Abgeordneten. Die jeweiligen Ge- sprächspartner*innen wechseln dabei themenspezifisch. Regelmäßig richten zudem Abgeordnete Fachfragen an die Verwaltung. Diese Kontakte werden von der Verwal- tung weder gesondert erfasst noch sind sie dem Aufgabenbereich des Rates zuzu- rechnen. 5. Wie oft hat die Kölner Oberbürgermeisterin seit der Landtagswahl 2017 Abgeordnete aus Landtag und Bundestag zu Gesprächen eingeladen? Siehe Antwort auf Frage 4. gez. Reker