Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2023 
AN/1864/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
07.12.2023 
 
Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   
sehr geehrte Damen und Herren, 
   
die Verwaltung hat die Vorlage (2303/2023) zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung 
des Colonius in der letzten Sitzung des Rates am 07. September 2023 überraschend zurückgezogen. 
Die dazu in der Presse durch die Stadt Köln abgegebene Begründung, der angeblich veränderten 
Förderbedingungen überzeugt nicht, da die Vorlage sehr aktuell war. Diese war ca. 3 Wochen 
alt.  Vielmehr kommt der Eindruck auf, dass sie aufgrund der fehlerhaften Aussagen über die Unter-
stützung durch alle Kölner Bundestagsabgeordneten zurückgezogen werden musste. Grund hierfür 
muss die konsequente Ausgrenzung und Geringschätzung der demokratisch gewählten AfD Man-
datsträger durch die Verwaltung der Stadt Köln sein.  
 
Laut den städtischen Presseverlautbarungen haben sich die Förderbedingungen geändert.  Die  Vor-
lage datiert vom 18. August 2023. Diese  Bedingungen und potentiellen Veränderungen sollten doch 
zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen sein und es gab keinen Hinweis in der Vorlage, dass diese sich 
noch kurzfristig verändern könnten. Im STEA am 31. August 2023 gab es auch keine Hinweise da-
rauf. Solche Hinweise sind auch nicht aus der Sitzung des Finanzausschusses am 04. September 
2023 bekannt, welcher drei Tage vor der Ratssitzung war. Es erscheint wenig schlüssig, dass sich in 
dieser kurzen Zeit die Förderbedingungen so grundlegend verändert haben sollen, welche die Rück-
nahme der Vorlage erforderlich gemacht hätte.  
 
Im STEA  teilte der Dezernent Haack jedoch mit, dass mit den beiden  Kölner Bundestagsabgeordne-
ten der AfD Jochen Haug und Fabian Jacobi nicht gesprochen wurde.

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Über diesen Vorgang sind die beiden Herren selbstverständlich informiert worden. Sicherlich hätten 
sie dieses Anliegen um den Colonius auch gerne wohlwollend geprüft. Darüber hinaus würden die 
beiden bestimmt auch gerne von der Oberbürgermeisterin in die Gespräche mit den anderen Kölner 
Bundestagsabgeordneten in politischen Sachfragen eingebunden werden. Die Oberbürgermeisterin 
hatte ja auch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses von entsprechenden Gesprächen kurz be-
richtet.  
    
Ein wissenschaftlicher  Mitarbeiter von Herrn Haug und Herrn Jacobi  hat Mittwoch vor der Ratssit-
zung versucht, das Büro der Frau Oberbürgermeisterin bezgl. dieser Vorlage telefonisch zu kontak-
tieren. 
 
Weshalb der Eindruck entsteht, dass diese Vorlage nur zurückgezogen wurde, weil die Aussage zu 
den Kölner Bundestagsabgeordneten leider so nicht richtig war. Die AfD-Fraktion schreibt bewusst 
"leider", weil es in unseren Augen nicht akzeptabel ist, dass die Kölner Verwaltung unter Führung 
der Frau Oberbürgermeisterin nicht mit allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags gleichermaßen 
kommuniziert. Das Grundgesetz kennt keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse.    
   
Wie bereits erwähnt, es geht nicht darum, die Vorlage als solche zu bewerten.  Jedoch wird an die-
sem Vorgang deutlich, dass die Kölner Stadtverwaltung AfD Mandatsträger ohne Grund ausgrenzt.   
 
Es entsteht grundsätzlich der Eindruck, dass die Oberbürgermeisterin und die ihr unterstellte Ver-
waltung die Kölner AfD Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene nicht auf die gleiche Weise in 
ihre Arbeit wie die Vertreter der anderen Parteien einbezieht. Selbiges gilt natürlich auch für die 
kommunalen Mandatsträger in Köln. 
 
Des Weiteren existieren die Instandhaltungsbedarfe des Colonius weiterhin. Das heißt auch die För-
dermittel des Bundes werden immer noch gebraucht.  
 
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen und die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende 
Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 26.10.2023 zu setzen: 
 
1. Wann und wie hat die Verwaltung Kenntnis von den veränderten Förderbedingungen erhal-
ten, so dass es zu dieser kurzfristigen Rücknahme der Vorlage kam?  
2. Wie haben diese Förderbedingungen sich verändert?   
3. Warum hat die Kölner Verwaltung nicht mit den AfD Bundestagsabgeordneten in dieser 
Frage gesprochen?  
4. In welchem Umfang hat die Oberbürgermeisterin in den Jahren 2023, 2022, 2021, 2020, 
2019, 2018 und 2017 die Kölner Abgeordneten aus Bundestag und Landtag zu Gesprächen 
getroffen? Wir bitten hier um Nennung des Themas, Zeitpunkt und Ort und welche Abgeord-
neten dies waren? 
5. Wie oft hat die Kölner Oberbürgermeisterin seit der Landtagswahl 2017 Abgeordnete aus 
Landtag und Bundestag zu Gesprächen eingeladen?  
 
 
Gez. Matthias Büschges      Gez. Christer Cremer 
(Fraktionsgeschäftsführer)      (stellv. Fraktionsvorsitzender)