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Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag eingebracht von Grüne 260400-16 AA vom 05.05.2026

beschlossen Stand: Am 06.05.2026 im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.03.2026

    Beschlussvorlage

    260400, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.05.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von Fraktion.

  3. 06.05.2026 zuletzt

    Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.3.3, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260400-16 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu Karsten Hudel 05.05.2026 Änderungsantrag der Grünen: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 Beratungsfolge Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz 06.05.2026 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Die Zuständigkeitsordnung soll um folgende Punkte erweitert werden: Sicherheit von Schulwegen: Gemäß § 76 des Schulgesetz NRW wirken Schulen und Schulträger bei der Schulwegsicherung zusammen. Die Stadt Bonn trägt damit eine Mitverantwortung für die Sicherheit von Schulwegen. Kinder sind eine vulnerable Gruppe, die es besonderes zu schützen gilt. So kommt u.a. der Verkehrssicherheit eine besondere Aufgabe zu. Deshalb soll der Ausschuss zu entsprechend relevanten Punkten für die Sicherheit von Schulwegen beraten und Empfehlungen beschließen können. Mitteilung Polizeibeirat: Im Ausschuss soll über die Polizeibeirat besprochene und berichtete Themen berichtet werden. Es ist inhaltlich unerlässlich, dass der Ausschuss für seine Arbeit darüber fortlaufend informiert wird. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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