Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2021
Beschlussvorlage 211830 vom 13.10.2021
beschlossen Stand: Am 28.10.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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13.10.2021
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 211830 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2021 Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste III/2021 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. III/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.23.01 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Fahrzeuge 2.260.000,00 VE 75.000,00 1.11.03 5660011030110 BK Pumpwerke 78.5200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen MA VE VE 75.000,00 Bereitstellung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung wegen Mehrkosten bei der Beschaffung eines LKW für Amt 66. Aus Sicherheitsgründen und den veränderten Arbeitsbereichsbedingungen, sind nun eine Krananlage mit Mannrettungssystem einzubauen. Hierdurch wird ein größerer Fahrzeugaufbau und ein entsprechendes Fahrgestell Typ N1 7,5t zGG erforderlich, welches inkl. Mannrettungssystem entsprechende Mehrkosten verursacht. Ein rein elektrischer Antrieb ist nicht möglich, da das Fahrzeug auch weiterhin im Hochwassereinsatz eingesetzt wird und dies mit einem E-Antrieb, aus in der Eigenschaft der verbauten Elektrotechnik verbundenen Beschränkung, nicht umsetzbar ist. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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