FDP Große Anfrage zu Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn; hier: Integration aller bereits existierenden Strategien und Berichte zum Thema Nachhaltigkeit
Stellungnahme der Verwaltung 230305-01 ST vom 07.03.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.
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07.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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09.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 1.15.1, Kenntnisnahme.
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230305-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB FDP Große Anfrage zu Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn; hier: Integration aller bereits existierenden Strategien und Berichte zum Thema Nachhaltigkeit Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung begründet, warum die in der Nachhaltigkeitsstrategie vom September bzw. im Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Bonn nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune Agenda 2030 auf der lokalen Ebene aus dem Jahr 2022 verfasste Maßnahmen, Differenziertheit der Maßnahmen, sowie Indikatoren nicht im Klimaplan integriert sind? Der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Bonn gibt einen Überblick, wo Bonn in Bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung und die Umsetzung der 17 nachhaltigen Entwicklungszeile (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) steht. Der aktuelle Bericht stellt den Status Quo im Jahr 2022 in der Bundesstadt Bonn dar. Ausgangspunkt des Berichts ist die Agenda 2030, die von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen wurde, um eine weltweite Transformation in Richtung Nachhaltigkeit anzustoßen. Als universeller Bezugsrahmen ist die Agenda 2030 auch für Deutschland auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen handlungsleitend. Kommunen kommt bei der Umsetzung der SDGs eine zentrale Rolle zu, da sich auf der lokalen Umsetzungsebene vor Ort die Zielerreichung eines Großteils der insgesamt 169 Unterziele der Agenda 2030 entscheidet. Für die Erarbeitung des Nachhaltigkeitsberichts nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune wurden zum einen über eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe zur Nachhaltigkeitsstrategie, die von Amt 02 koordiniert wird, verwaltungsübergreifend Aktivitäten zu einzelnen Handlungsfeldern nachhaltiger Kommunalentwicklung abgefragt. Diese qualitative Berichterstattung wurde durch eine quantitative Berichterstattung anhand von Indikatoren ergänzt. Die dort verwendeten Indikatoren kommen zum einen aus dem SDG-Indikatoren Set für Kommunen (https://sdg-portal.de/de/), zum anderen aus den schon länger in der Bonner Nachhaltigkeitsberichterstattung verwendeten Indikatoren. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis Seite 1 von 2 Seite 2 —— 2018/2019. Als Ziel 13 findet sich auch der Klimaschutz innerhalb der global gültigen SDGs. Demensprechend ist das Handlungsfeld „Klimaschutz und Energie“ Bestandteil des Nachhaltigkeitsberichts. Dieser führt aus: „Die Bundesstadt Bonn bekennt sich zu den auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 vereinbarten Klimaschutzzielen und hat dies mit ihrem Beschluss zum Klimanotstand 2019 nochmals bekräftigt. In dessen Folge steht das vom Rat beschlossene Ziel für Bonn bis 2035 klimaneutral zu werden. Ein „Klimaplan“ zur Erreichung dieses Ziels wird im Jahr 2022 erarbeitet. (...) Im Rahmen des CO- Monitorings, das die Stadt auf Basis eines bundeseinheitlichen Standards (Bilanzierungsstandard Kommunal) durchführt, wird die Entwicklung der Emissionen kontinuierlich bilanziert. Als zentrale Koordinierungsstelle fungierte seit 2012 die Leitstelle Klimaschutz; seit Frühjahr 2022 wird dies vom Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035 übernommen.“ Mit dem Vorliegen des Bonner Klimaplans wird nunmehr deutlich, dass zur Erreichung der Klimaneutralität die Umsetzung sehr viel weitergehender Aktivitäten erforderlich ist, als in der 2019 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind. Diese erfordern eine eigene über den Berichtsrahmen des Nachhaltigkeitsberichts hinausgehende Steuerung. Die für diese Steuerung erforderlichen Indikatoren liegen auf einer detaillierteren Maßstabsebene und werden zielgenau aus der handlungsfeldbezogenen Struktur des Klimaplans entwickelt. Mit Beschlussziffer 5 der Vorlage DS 222006 wird die Verwaltung beauftragt, einen jährlichen Bericht zum Umsetzungsstand des Klimaplans abzugeben. Dieser bildet eine Ergänzung zum Nachhaltigkeitsbericht, die einen vertiefenden Blick auf das SDG 17 – Klimaschutz – ermöglicht. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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