Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber

V/0907/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und 
Asylsuchende – Zugang zur medizinischen Regelversorgung 
Rahmenvereinbarung gem. § 264 SGB V für die Krankenversorgung der Leistungsberechtigten 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster stimmt dem freiwilligen Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Über-
nahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 
nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nord-
rhein-Westfalen zu. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar gegenüber dem Ministerium für Gesundheit, 
Emanzipation, Pflege, Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) den Beitritt zur 
Rahmenvereinbarung zu erklären und mit der Techniker Krankenkasse (TK) zeitnah kon-
krete Absprachen und Vereinbarungen zur zügigen Umsetzung zu treffen. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenentwicklung und die Entlastungen im Verwaltungs-
bereich zu evaluieren und dem Rat im 4. Quartal 2017 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. 
 
4. Der Rat der Stadt Münster stimmt den unter Ziffern II.2. und 4. vorgeschlagenen befristeten 
Stellenvermehrung zu. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
1. Die entstehenden Kosten für die Einführung der Gesundheitskarte, die sich zusammen setzen 
aus den Erstattungen der medizinischen Behandlungskosten an die Krankenkasse und den Ver-
waltungskosten, sind im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0907/2015/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Kappel 
Ruf: 
492-5959 
E-Mail: 
KappelG@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.11.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0907/2015/1 
(AsylbLG) zu finanzieren, ggf. in der Produktgruppe entstehende Mehrkosten sind z.Zt. nicht kal-
kulierbar. 
 
2. Die mit der Einführung der Gesundheitskarte einmalig entstehenden Personalaufwendungen 
sind auf Basis der durchschnittlichen städtischen Personalkosten für die vorgesehene Eingrup-
pierung ermittelt. 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 050
2 
Sicherung des Lebensunte r-
haltes  
   
Zeile 11 Personalaufwendungen 2016 79.100 1 VZÄ EGr 10 
für 3 Monate 
und 
maximal 4 
VZÄ EGr 8 für 
4 Monate 
 
 
Für die Ausstattung der Büroarbeitsplätze fallen Sachkosten in Höhe von rd. 15.360 € an, die in 
anderen Teilergebnisplänen vorzusehen sind. 
Der für die zusätzlich einzurichtenden Stellen bereit zu stellende Büroraum ist an zentraler Stelle 
vorzuhalten. 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung hat 
in seiner Sitzung am 25.11.2015 dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die Vorlage in fol-
gender Fassung zu beschließen: 
 
 
I. Sachentscheidung: 
1. - wie Vorlage 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar gegenüber dem Ministerium für Gesundheit, 
Emanzipation, Pflege, Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) den Beitritt zur Rahmen-
vereinbarung zu erklären und mit der Techniker Krankenkasse (TK) zeitnah konkrete Absprachen 
und Vereinbarungen zur zügigen Umsetzung zu treffen. 
3. – wie Vorlage 
4. – wie Vorlage 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
- wie Vorlage 
 
 
 
Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat vor, sich dem geänderten 
Beschlussvorschlag anzuschließen. 
 
 
In Vertretung

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V/0907/2015/1 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin