Klimabelastung durch Dienstreisen der Verwaltung

Einwohner/innenfrage EF/0002/2016

Michael Tillmann

Einwohnerfrage nach $13 der des Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Für die Einwohnerfragestunde der nächsten Ratssitzung habe ich die folgende Frage:

° Wie hoch ist die Klimabelastung ( in t CO2 ) durch Dienstreisen von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ( Flugreisen, Inanspruchnahme von
Dienstfahrzeugen bzw. von Stadtteilautos, vergütete private PKW-Nutzung ) zu
veranschlagen?

Ggf. Zusatzfrage: Leistet die Verwaltung für die Klimabelastung durch Dienstreisen ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine CO2-Kompensation (z.B. durch entsprechende
Zahlungen an CO2-Kompensationsfonds wie „atmosfair“ oder „myelimate“ oder
durch Ankauf von CO2-Zertifikaten ) nach dem Vorbild der Bundesregierung (s.
Anlage ) und sorgt damit für.die Klimaneutralität der Dienstreisen?

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:

Nr. 333/15 | Berlin, 03.12.2015

Bundesregierung reist klimaneutral

Smileua/fotollucom

Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird die Bundesregierung die
Treibhausgasemissionen ihrer Dienstreisen durch Investitionen in wirksame Klimaschutzprojekte
ausgleichen. Hendricks beauftragte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim j
Umweltbundesamt, für diese Kompensation Emissionsgutschriften aus neuen und hochwertigen
Klimaschutzprojekten anzukaufen. Die Klimawirkungen von Dienstreisen werden so durch
Emissionseinsparungen an anderer Stelle neutralisiert.

Für solche "Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung" stehen
2015 zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Kompensiert werden die Dienstreisen
der obersten Bundesbehörden der Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode.
Betroffen sind insgesamt 17 Behörden und Ministerien sowie 58 nachgeordnete obere Behörden (z.
B. das Umweltbundesamt). Diese Maßnahme bezieht sich auf Pkw-Fahrten und Flugreisen. Für
Dienstreisen mit der Bahn erwirbt der Bund sogenannte "Grüne Fahrkarten", die bereits
klimaneutral sind.

Über die Kompensation können Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern gefördert werden.
Die Bundesregierung will damit ein Zeichen setzen und andere Institutionen und Unternehmen
ermutigen, ihre Emissionen zu auszugleichen.

Hendricks: "Wir verfolgen bei den Dienstreisen zwei Ansätze. Einerseits reduzieren wir.die
Dienstreisen, zum Beispiel durch Video- oder Telefonkonferenzen. Andererseits kompensieren wir
die Treibhausgasemissionen, die durch unvermeidliche Dienstreisen entstehen. Dafür werden wir
bis zu zwei Millionen Euro in gute, wirksame Klimaschutzprojekte in den Ländern des Südens
investieren — für jede Tonne an Treibhausgas, die wir verursachen."

Quelle: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bundesregierung-reist-
klimaneutral-1/