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Straßenreinigung Keupstraße - Kosten und Gebühren
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1621/2022 vom 12.09.2022
Stand: Am 19.09.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Straßenreinigung Keupstraße Kosten und Gebühren
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Köln 9.9.2022 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim Herrn Norbert Fuchs Bürgeramt Mülheim Wiener PlatzZ 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AfD in der BV Mülheim Ralph Hengstenberg ldsidor - Caro Str. 1 51061 Köln ralph. hengstenberg@stadt- koeln.de Gremium Datum der Sitzunq BezirksvertretunO Köln Mülheim Betr. Kosten und Gebühren, Keupsl 19.9.2022 Verschiedentlich wurden von einzelnen Grundstücks- Eigentümern die hohen Gebühren für die Straßenreinigung der AWB angesprochen. lm Wohnbereich um die Keupstr. herum seien die Kosten ständig gestiegen und dennoch sei nicht erkennbar, wie in Zukunft ein verträgliches Straßenbild zu moderaten Preisen erreicht werden kqnn. Hierzu sind folgende Fragen aufgekomen. Welche Eingentums - Verhältnisse sind in diesem Bereich festzustellen ? - wie steht der Mietspiegelim Vergleich zum üblichen Mittelmaß / m2 in Mülheim ? - haben sich die Eigentums- Verhältnisse in den letzten 10 iahren maßgeblich verändert ? - gibt es geförderten Wohnraum in diesem Wohnumfeld, wie hoch ist der Anteil ? - sticht die Keupstraße besonders heraus, was die lntensität der Reinigung und Abfallbeseitigung betrifft ? - hat es bereits formale Eingaben diesbezüglich gegeben, wo die Grundbesitz- Abgaben thematisiert wurden ?
Beratungsverlauf
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