Sachstand Rückbau freilaufender Rechtsabbieger

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 AN/0616/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Sachstand Rückbau freilaufender Rechtsabbieger Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus- schusses am 23.04.2024 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 03.05.2018 mit Beschluss zur Vorlage 0913/2018 eine Überprüfung, Überplanung und ggf. den Umbau aller in Köln vorhandenen sogenannten freilaufenden Rechtsabbieger beschlossen. Zuletzt wurde mit der Mitteilung 0779/2023 über den Umsetzungsstand informiert. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele freilaufende Rechtsabbieger wurden bereits zurückgebaut, wie viele wurden entschärft? 2. Wie viele Rückbauten bzw. Entschärfungen sind für die Jahre 2024 bis 2030 geplant? 3. Wie viele Personalstellen wurden dafür geschaffen oder sind dafür geplant? 4. Kann die Liste der 310 identifizierten Knotenpunkt mit jeweils aktuellem Sachstand dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen einmal jährlich in Form einer Mitteilungsvorlage zur Verfügung gestellt werden? 5. Bis wann plant die Verwaltung den Abschluss des Projektes? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender