Sachstand Rückbau freilaufender Rechtsabbieger

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 
 
AN/0616/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Sachstand Rückbau freilaufender Rechtsabbieger 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus-
schusses am 23.04.2024 zu setzen. 
 
Der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 03.05.2018 mit Beschluss zur Vorlage 0913/2018 
eine Überprüfung, Überplanung und ggf. den Umbau aller in Köln vorhandenen sogenannten 
freilaufenden Rechtsabbieger beschlossen. Zuletzt wurde mit der Mitteilung 
0779/2023 über den Umsetzungsstand informiert. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Wie viele freilaufende Rechtsabbieger wurden bereits zurückgebaut, wie viele wurden 
entschärft?  
 
2. Wie viele Rückbauten bzw. Entschärfungen sind für die Jahre 2024 bis 2030 geplant?  
 
3. Wie viele Personalstellen wurden dafür geschaffen oder sind dafür geplant?  
 
4. Kann die Liste der 310 identifizierten Knotenpunkt mit jeweils aktuellem Sachstand 
dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen einmal jährlich in Form einer 
Mitteilungsvorlage zur Verfügung gestellt werden?  
 
5. Bis wann plant die Verwaltung den Abschluss des Projektes?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender