Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.04.2024 betr. "Sachstand Rückbau freilaufende Rechtsabbieger" (AN/0616/2024)

Dezernat, Dienststelle  
III/66/665 
 
Vorlagen-Nummer 31.05.2024 
 1580/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 23.04.2024 betr. "Sachstand Rückbau freilaufende 
Rechtsabbieger" (AN/0616/2024) 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. „Wie viele freilaufende Rechtsabbieger wurden bereits zurückgebaut, wie viele wurden 
entschärft?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Seit 2019 wurden Verbesserungen an mehr als 28 Knotenpunkten mit freilaufenden 
Rechtsabbiegern durchgeführt. Die betreffenden Knotenpunkte sind über das gesamte 
Stadtgebiet von Köln verteilt. Einen guten Überblick über die bereits abgearbeiteten 
Knotenpunkte gibt die Tabelle aus Anlage 3 der Mitteilung  0779/2023 wieder. Ende 
2023 konnten die geplanten Maßnahmen am Knoten Lindenstr./Lützowstraße/Dassel-
straße abgeschlossen werden. Zusätzlich befindet sich die Maßnahme Haupt-
straße/Leonhardsgasse/Blaugasse im Vergabeverfahren. Der Umsetzungsbeginn ist 
für das IV. Quartal 2024 geplant. 
 
2. „Wie viele Rückbauten bzw. Entschärfungen sind für die Jahre 2024 bis 2030 ge-
plant?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Ein Programm kann erst erstellt werden, wenn die entsprechende Stelle in der Pla-
nungsabteilung des Amtes für Straßen und Radwegbau besetzt ist. Die Prüfung / Ent-
schärfung von freilaufenden Rechtsabbiegern wird bei anstehenden Planungen zum 
Radverkehr jedoch mitberücksichtigt. 
 
3. „Wie viele Personalstellen wurden dafür geschaffen oder sind dafür geplant?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es wurde eine Stelle beim Amt für Straßen und Radwegbau – Abteilung Straßenpla-
nung – zugesetzt. Das Bewerbungsverfahren läuft, eine Besetzung ist voraussichtlich 
im Sommer 2024 zu erwarten. 
 
4. „Kann die Liste der 310 identifizierten Knotenpunkte mit jeweils aktuellem Sachstand 
dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen einmal jährlich in Form einer

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Mitteilungsvorlage zur Verfügung gestellt werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Sachstand kann, nach Stellenbesetzung (s. Fragen 2 und 3), jährlich mitgeteilt 
werden. 
 
5. „Bis wann plant die Verwaltung den Abschluss des Projektes?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Hierzu kann zur Zeit keine belastbare Aussage gemacht werden. 
 
 
 
Gez. Egerer