Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Toilettensituation am Lenauplatz -mobile Toiletten auf öffentliche Plätzen und in Parks

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1056/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: 
Toilettensituation am Lenauplatz -mobile Toiletten auf öffentliche Plätzen und in Parks 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU -Fraktion stellen folgenden Antrag für 
die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021: 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
 
1. bei den Abfall- und Wirtschaftsbetrieben in der Stadt Köln zu veranlassen, dass 
unabhängig vom Toilettenkonzept der Stadt Köln in der Zeit der pandemiebe-
dingten Schließung öffentlicher Einrichtungen und von Gaststätten an Orten, 
die von Besucher*innen stark in Anspruch genommen werden, mobile Toilet-
tenanlagen aufgestellt werden.  
 
Außerdem soll geprüft werden, wie das Toilettenkonzept im Bezirk Ehrenfeld 
verbessert werden kann sowie Vorschläge hierzu erarbeitet werden. 
 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ins-
besondere auf dem Lenauplatz während der Pandemie eine Versorgung der 
Besucher*innen mit öffentlichen Toiletten zu gewährleisten. Dies gilt insbeson-
dere auch für ältere Mitbürger*innen sowie Menschen mit Behinderung. 
 
Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, die Kontrollen des Ordnungsamtes 
westlich des Lenauplatzes deutlich zu verstärken und tatsächlich Bußgelder zu 
verhängen.

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3. Des Weiteren sollen mobile Toiletten insbesondere auf dem Neptunplatz, dem 
Alpener Platz und dem Fröbelplatz, aber auch in Park- und Grünanlagen, wie 
dem Leo-Amann-Park, dem Skatepark Takufeld oder dem Rochuspark aufge-
stellt werden. 
 
4. Es ist eine schnelle und unbürokratische Lösung herzustellen. Ein Reinigungs- 
und Austausch Konzept für die mobilen Toilettenanlagen ist mit deren Aufstel-
lung zu erstellen. 
 
5. Die gefundenen Lösungen sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und ggf. zur 
Entscheidung vorzulegen.   
    
 
Begründung 
 
Im Zuge der Schließungen öffentlicher Einrichtungen und Anlagen sowie der gastronomi-
schen Betriebe, in Folge der Pandemieschutzaßnahmen ist vermehrt das Phänomen festzu-
stellen, dass sich auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen Gruppen zusammenfinden.  
 
Häufig trinken die sich versammelten Menschen in den spontan gebildeten Gemeinschaften 
mitgebrachte Getränke, auch Bier oder andere Alkoholika. 
 
Es ist dann zu beobachten, dass da keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen 
Spielplätze und Grünanlagen dazu genutzt werden um zu Urinieren. 
 
Dies soll durch ein ausreichendes Angebot mobile Toilettenanlagen verhindert werden. 
 
Der Lenauplatz hat sich im Laufe der Pandemie in sehr positiver Weise zu einem wirklichen 
Veedels-Treffpunkt entwickelt. Hier treffen sich inzwischen ber eits von morgens bis in den 
Abend (bzw. bis zur Ausgangssperre) zahlreiche Bürger*innen. Viele versorgen sich am 
Büdchen, im Lebensmittelmarkt oder der Gastronomie mit Getränken To Go. Insbesondere 
an Wochenenden und Feiertagen ist der Platz zumeist voll b esetzt. Ein Zugang zu den um-
liegenden Restaurants ist aufgrund der Pandemie seit Monaten nicht möglich. 
 
Das öffentliche Urinieren in die Umgebung des Platzes ist bereits seit Jahren ein Problem, 
hat inzwischen aber ein Ausmaß angenommen, das absolut nicht mehr tolerierbar ist. 
 
In die vom Lenauplatz nach Westen angrenzenden Vorgärten und Grundstückseinfahrten 
der Lenaustraße sowie an den Zaun der Kleingartenanlage Schlösser e.V., ebenfalls Len-
austraße, ergießt sich täglich bereits ab spätem Vormittag ein p ermanenter Strom von Wild-
pinkler*innen. Diese sind nicht vorwiegend angetrunkene Jugendliche, sondern Jung und Alt. 
Anwohner berichten auch von Fäkalien in Vorgärten und den Garageneinfahrten. 
 
Das Ziel des Toilettenkonzeptes, das der Rat der Stadt Köln am 17.12.2013 beschlossen hat 
war es, „das Angebot an öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Hier-
zu zählt auch die Einbindung in das Stadtbild, denn nur dort, wo saubere und gepflegte Toi-
letten vorzufinden sind, ist das Stadtbild für Bürger und Touristen ansprechend. Zudem steht 
im Fokus, die Belange der Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen.“ 
(www.toiletten.koeln) 
 
In Ehrenfeld ist davon nichts angekommen. Das System der „Happ y Toilet“, das regelmäßig 
für die Begründung der Nicht -Aufstellung von Toiletten herhalten muss, funktioniert auch 
außerhalb der Pandemie offenbar nicht. Auf der Internetseite sind im gesamten Stadtgebiet

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insgesamt lediglich 13 Orte als „HappyToilet“ ausge wiesen, davon einer in Ehrenfeld. Diese 
befindet sich laut Angaben der Stadt Köln (www.toiletten.koeln/toilette -finden) in der Kletter-
fabrik Oskar -Jäger-Straße (Entfernung vom Lenauplatz 1.700m, Fußweg 21 Min., derzeit 
geschlossen). Die nächstgelegenen öff entlichen Toiletten befinden sich im Bezirksrathaus 
Venloer Straße (an Wochenenden und Abends geschlossen), in der Stadtteilbibliothek (Sub-
belrather Straße, derzeit ganz geschlossen) sowie am S-Bahnhof Ehrenfeld (850 m, Fußweg 
11 Min.). 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.                  gez. 
Esther Kings  Martin Berg  
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorsitzender CDU-Fraktion