Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Toilettensituation am Lenauplatz -mobile Toiletten auf öffentliche Plätzen und in Parks

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4) Text: Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1056/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, betr.: Toilettensituation am Lenauplatz -mobile Toiletten auf öffentliche Plätzen und in Parks Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU -Fraktion stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. bei den Abfall- und Wirtschaftsbetrieben in der Stadt Köln zu veranlassen, dass unabhängig vom Toilettenkonzept der Stadt Köln in der Zeit der pandemiebe- dingten Schließung öffentlicher Einrichtungen und von Gaststätten an Orten, die von Besucher*innen stark in Anspruch genommen werden, mobile Toilet- tenanlagen aufgestellt werden. Außerdem soll geprüft werden, wie das Toilettenkonzept im Bezirk Ehrenfeld verbessert werden kann sowie Vorschläge hierzu erarbeitet werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ins- besondere auf dem Lenauplatz während der Pandemie eine Versorgung der Besucher*innen mit öffentlichen Toiletten zu gewährleisten. Dies gilt insbeson- dere auch für ältere Mitbürger*innen sowie Menschen mit Behinderung. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, die Kontrollen des Ordnungsamtes westlich des Lenauplatzes deutlich zu verstärken und tatsächlich Bußgelder zu verhängen. - 2 - 3. Des Weiteren sollen mobile Toiletten insbesondere auf dem Neptunplatz, dem Alpener Platz und dem Fröbelplatz, aber auch in Park- und Grünanlagen, wie dem Leo-Amann-Park, dem Skatepark Takufeld oder dem Rochuspark aufge- stellt werden. 4. Es ist eine schnelle und unbürokratische Lösung herzustellen. Ein Reinigungs- und Austausch Konzept für die mobilen Toilettenanlagen ist mit deren Aufstel- lung zu erstellen. 5. Die gefundenen Lösungen sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und ggf. zur Entscheidung vorzulegen. Begründung Im Zuge der Schließungen öffentlicher Einrichtungen und Anlagen sowie der gastronomi- schen Betriebe, in Folge der Pandemieschutzaßnahmen ist vermehrt das Phänomen festzu- stellen, dass sich auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen Gruppen zusammenfinden. Häufig trinken die sich versammelten Menschen in den spontan gebildeten Gemeinschaften mitgebrachte Getränke, auch Bier oder andere Alkoholika. Es ist dann zu beobachten, dass da keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen Spielplätze und Grünanlagen dazu genutzt werden um zu Urinieren. Dies soll durch ein ausreichendes Angebot mobile Toilettenanlagen verhindert werden. Der Lenauplatz hat sich im Laufe der Pandemie in sehr positiver Weise zu einem wirklichen Veedels-Treffpunkt entwickelt. Hier treffen sich inzwischen ber eits von morgens bis in den Abend (bzw. bis zur Ausgangssperre) zahlreiche Bürger*innen. Viele versorgen sich am Büdchen, im Lebensmittelmarkt oder der Gastronomie mit Getränken To Go. Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen ist der Platz zumeist voll b esetzt. Ein Zugang zu den um- liegenden Restaurants ist aufgrund der Pandemie seit Monaten nicht möglich. Das öffentliche Urinieren in die Umgebung des Platzes ist bereits seit Jahren ein Problem, hat inzwischen aber ein Ausmaß angenommen, das absolut nicht mehr tolerierbar ist. In die vom Lenauplatz nach Westen angrenzenden Vorgärten und Grundstückseinfahrten der Lenaustraße sowie an den Zaun der Kleingartenanlage Schlösser e.V., ebenfalls Len- austraße, ergießt sich täglich bereits ab spätem Vormittag ein p ermanenter Strom von Wild- pinkler*innen. Diese sind nicht vorwiegend angetrunkene Jugendliche, sondern Jung und Alt. Anwohner berichten auch von Fäkalien in Vorgärten und den Garageneinfahrten. Das Ziel des Toilettenkonzeptes, das der Rat der Stadt Köln am 17.12.2013 beschlossen hat war es, „das Angebot an öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Hier- zu zählt auch die Einbindung in das Stadtbild, denn nur dort, wo saubere und gepflegte Toi- letten vorzufinden sind, ist das Stadtbild für Bürger und Touristen ansprechend. Zudem steht im Fokus, die Belange der Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen.“ (www.toiletten.koeln) In Ehrenfeld ist davon nichts angekommen. Das System der „Happ y Toilet“, das regelmäßig für die Begründung der Nicht -Aufstellung von Toiletten herhalten muss, funktioniert auch außerhalb der Pandemie offenbar nicht. Auf der Internetseite sind im gesamten Stadtgebiet - 3 - insgesamt lediglich 13 Orte als „HappyToilet“ ausge wiesen, davon einer in Ehrenfeld. Diese befindet sich laut Angaben der Stadt Köln (www.toiletten.koeln/toilette -finden) in der Kletter- fabrik Oskar -Jäger-Straße (Entfernung vom Lenauplatz 1.700m, Fußweg 21 Min., derzeit geschlossen). Die nächstgelegenen öff entlichen Toiletten befinden sich im Bezirksrathaus Venloer Straße (an Wochenenden und Abends geschlossen), in der Stadtteilbibliothek (Sub- belrather Straße, derzeit ganz geschlossen) sowie am S-Bahnhof Ehrenfeld (850 m, Fußweg 11 Min.). Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Esther Kings Martin Berg Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorsitzender CDU-Fraktion