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Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bewachung des Verrichtungsgeländes

Beschlussvorlage: Einleitung 231084 vom 26.06.2023

beschlossen Stand: Am 16.08.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 26.06.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 16.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 231084 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bewachung des Verrichtungsgeländes Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zuge- stimmt: Bewachung des Verrichtungsgeländes an der Immenburgstraße Begründung Der bisherige Bewachungsvertrag läuft zum 30.09.2023 aus, daher muss ein Folgevertrag vergeben werden. Die Bewachung des Verrichtungsgeländes während der Öffnungszeiten ist notwendig, um den Schutz der Mitarbeiterinnen der sozialen Betreuung und der Prostituierten zu gewährleisten. Der Aus- führungszeitraum beginnt am 01.10.2023 und endet am 30.09.2024 mit der Option der Verlängerung durch die Verwaltung um ein weiteres Jahr zum An- gebotspreis (unter Berücksichtigung eventueller Tarifanpassungen). Die Maßnahme entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW, wo- nach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.02.01 Allg. Sicherheit und Ordnung 1.33.00.02.01.01 Allg. Gefahrenabwehr Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 90.000 133000201/72.100 0 2023 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 90.000 Vergabeart X öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Verhandlungsvergabe Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB X UVgO bzw. VgV 01.10.2023 – 30.09.2024 90.00,00 EURO Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.01 allg. Sicherheit und Ordnung 529100 3301600 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel Ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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