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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2024 (AN/0888/2024) betreffend "Kostenstand der Nord-Süd Stadtbahn"
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 3040/2024 vom 22.10.2024
Stand: Am 29.10.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle III/69/690/1 Vorlagen-Nummer 22.10.2024 3040/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 29.10.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2024 (AN/0888/2024) betreffend "Kostenstand der Nord-Süd Stadtbahn" Die Fraktion DIE LINKE hat im Verkehrsausschuss um Beantwortung folgender Fragen gebe- ten: 1. Wie hoch sind alle Kosten, die bisher für die Stadt und die KVB angefallen sind (ohne die Fördergelder von Land und Bund), also der Eigenanteil von Stadt und KVB aller Baukosten, Projektkosten und Kosten der Finanzierung resp. des Schuldendienstes? 2. Wie hoch schätzen Sie die künftigen Ausgaben bis zur Fertigstellung der 3. Baustufe ein? Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Die Nord-Süd Stadtbahn besteht aus drei Baustufen. Die KVB - als Bauherrin der ersten beiden Baustufen – ist aufgrund der beiden Nord-Süd Stadtbahnverträge verpflichtet, quartalsweise ein Berichtswesen vorzulegen. In 2017 wurde im Berichtswesen (3420/2017) mitgeteilt, dass von den Vorgaben abgewichen wird und nur bei Kostenände- rungen weitere Berichte erfolgen. Daher wurde in 2018 der letzte geänderte Stand der nicht zuwendungsfähigen Kosten/Eigenanteile sowie der Schuldendienst mit den beiden Vorlagen 0804/20218 und 0805/2018 mitgeteilt: KVB Stadt Köln 1. Baustufe 13.690.253 € 1.014.107.974 € 2. Baustufe 4.598.683 € 42.617.063 € Diese Beträge haben sich seit dem letzten Bericht nicht mehr verändert, da die Arbeiten am Gleiswechselbauwerk am Waidmarkt noch nicht abgeschlossen sind. Mit dem 2020 geschlossenen Vergleich hat sich die ARGE Los –Süd verpflichtet, auf eigene Kosten die havarierte Baustelle im erweiterten Rohbau zu sanieren und das Bausoll des Bauvertra- ges fertigzustellen (1887/2020). 2 Die derzeit verausgabten Mittel bei der 3. Baustufe - deren Bauherrin die Stadt Köln ist - liegen derzeit bei: gerundet KVB Stadt Köln 3. Baustufe 1.200.000 € 36.200.000 € 2. Die Höhe des künftigen Eigenanteils an der Nord-Süd Stadtbahn kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die Fördermittel für die drei Baustufen der Nord-Süd Stadtbahn wur- den auf 765.632.400 € gedeckelt. Diese Fördermittel sind auch für die einzelnen Bauab- schnitte gedeckelt. Derzeit finden Abstimmungen mit dem Zuwendungsgeber statt, um die Fördermittel zwischen den Baustufen neu aufzuteilen und auch mehr Fördermittel zu ak- quirieren. Gez. Egerer
Beratungsverlauf
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