Beantwortung von Nachfragen der Fraktion "Die Linke" zur Mitteilung 3040/2024 - Kostenstand Nord-Süd Stadtbahn

Dezernat, Dienststelle  
III/69/690/1 
 
Vorlagen-Nummer 25.11.2024 
 3593/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
 
Beantwortung von Nachfragen der Fraktion "Die Linke" zur Mitteilung 3040/2024 - 
Kostenstand Nord-Süd Stadtbahn 
SE Frau Bankert hat drei Zusatzfragen: 
 
1. Frage 
Versteh ich es richtig, 
- dass der städtische Eigenanteil für die immer noch nicht fertiggestellte Nord-Süd-Stadtbahn, 
ohne die Kosten für den Stadtarchiv-Unfall, bei 1,1 Milliarden liegt? 
- dass hier auch nichts mehr gegengerechnet werden kann, weil es sich laut Mitteilung explizit 
um „nicht zuwendungsfähige Kosten“ handelt? 
 
Die Feststellung ist deswegen wichtig, 
- weil die Stadtgesellschaft von der Kostenexplosion bei der Oper spricht, nicht jedoch 
von der Nord-Süd-Bahn, die eine ähnlich katastrophale Dimension hat; 
- weil Rats- und Verwaltungsmitglieder diese Zahl in öffentlichen Veranstaltungen der letzten 
Wochen immer wieder bestritten haben. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es ist richtig, dass der städtische Eigenanteil der Nord-Süd-Stadtbahn (ohne die Havarie des 
Waidmarkts) bisher bei rund 1,1 Mrd. € liegt. Unter Eigenanteil ist der Betrag zu verstehen, 
der von der Stadt nach Abzug der nach den förderrechtlichen Bestimmungen bewilligten För-
dermittel zu finanzieren ist. Darin enthalten sind alle Kosten der Maßnahme wie z. B die 
Schuldendiensthilfe sowie die dafür notwendigen Zinsaufwendungen abzüglich der Zuwen-
dungen.  
 
Änderungen des Eigenanteils werden sich noch durch den Ausbau der 3. Baustufe und den 
anstehenden Abstimmungen mit dem Zuwendungsgeber ergeben. Es ist jedoch nicht zu er-
warten, dass die Größenordnung von über 1 Mrd. € Eigenanteil unterschritten wird. Die Errich-
tung des Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt gehört zur 1. Baustufe.

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2. Frage 
In der Mitteilung heißt es, die Zahlen stammen von 2018. Damals sei entschieden worden, 
dem Verkehrsausschuss quartalsweise Berichte über den Kostenstand der Nord-Süd-Stadt-
bahn nur noch bei Kostensteigerungen mitzuteilen. 
Will die Verwaltung damit behaupten, es gab seit 2018 keine Kostensteigerungen mehr? Was 
ist mit der Baukosten-Inflation? Warum gab es keine weiteren Berichte mit den Kostensteige-
rungen mehr? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Eine vierteljährliche Berichterstattung wurde nur für die 1. und 2. Baustufe im Rahmen der bei-
den Nord-Süd Stadtbahnverträge vereinbart, da hier die KVB als Bauherrin auftritt. Diese bei-
den Baustufen sind seitens der Stadt Köln und der KVB abgeschlossen bzw. ruhen, da nach 
der Havarie zunächst die bauausführende Firma auf eigene Kosten und Verantwortung den im 
Vergleich vereinbarten Zustand herstellt. Erst danach fallen wieder Arbeiten und Kosten für 
die Stadt Köln und die KVB an. 
 
Für die 3. Baustufe ist die Stadt Köln Bauherrin. Daher wird – wie bei jeder städtischen Bau-
maßnahme – gemäß den Berichtspflichten der Haushaltssatzung nur über wesentliche Ände-
rungen berichtet. Gemäß der aktuell gültigen Haushaltssatzung für den Haushalt 2023/2024 
gelten Erhöhungen um mehr als 10% der Investitionsauszahlungen einer Einzelmaßnahme, 
mindestens 100.000 Euro als wesentliche Änderungen. Erhöhungen um mehr als 500.000 
Euro gelten in jedem Fall als wesentliche Verschlechterung. 
 
 
 
3. Frage 
Da die Zahlen von 2018 stammen, warum hat es dann vier Ausschuss-Sitzungen gebraucht, 
um die Anfrage nach dem Kostenstand zu beantworten? Was im Übrigen der Geschäftsord-
nung des Rates widerspricht, nach der spätestens beim übernächsten Ausschuss nach Ein-
gang der Anfrage die Beantwortung zu erfolgen hat. 
Bei der September-Sitzung des Verkehrsausschusses hieß es auf meine Anfrage, ob es kein 
Finanzcontrolling des Projektes gebe oder warum die Antwort monatelang ausbleibe: Man 
warte noch auf Zahlen der KVB (als Bauherrin der Nord-Süd-Bahn), die Beantwortung sei 
aber in Arbeit. Bedeutet das, der KVB-Vorstand hat die aktuellen Zahlen nicht herausgege-
ben? Oder warum sonst fehlen aktuelle Kostenstände? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Ermittlung der aktuellen Kostenstände hat im komplexen Gefüge der Nord-Süd Stadtbahn 
mehr Zeit in Anspruch genommen, als gewünscht. Die jeweiligen Baustufen werden von un-
terschiedlichen Ansprechpartner*innen betreut, die sich untereinander ausgetauscht und ab-
gestimmt haben. Gerade weil die 1. und 2. Baustufe seit Jahren abgeschlossen sind bzw. ru-
hen, musste der Sach- und Kostenstand überprüft und verifiziert werden. Es wurden keine 
Zahlen zurückgehalten, vielmehr ist der Kostenstand von 2018 für diese beiden Baustufen ak-
tuell. Für die dritte Baustufe wurde zeitgleich außerhalb der normalen Berichtspflicht und im 
Rahmen der laufenden Abstimmungen die Validität der genannten Beträge überprüft. 
 
Gez. Egerer