AN/0362/2025
Reformansätze zur Modernisierung der Ausländerbehörde Köln
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SPD Anfrage nach § 4
3861 Zeichen
An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0362/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.03.2025 Reformansätze zur Modernisierung der Ausländerbehörde Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 24.03.2025 zu setzen. Die Stadt Köln hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse und zur Verbesserung der Servicequalität in der Ausländerbehörde angestoßen und zum Teil schon umgesetzt (1119/2024; 2318/2023; 2493/2024). Auch in anderen Städten in der Region gibt es Reformvorhaben: In Dormagen wird derzeit der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung der Sachbearbeitung erprobt. (KI-gestützte Systeme können beispiels- weise erkennen, welche Unterlagen noch fehlen, und bei offenen Punkten helfen, dürfen aber natürlich auf keinen Fall die Prüfung des Einzelfalls und die Letztentscheidung der Sachbearbeitung übernehmen.) In Düsseldorf wurde am 13.03.2025 ein umfassendes Maß- nahmenpaket zur Neuorganisation der Ausländerbehörde vorgestellt. Zu den dortigen Ansät- zen zählen u. a.: Digitale Dienstleistungen: Über eine neue Webseite können zahlreiche Anträge, wie z. B. Aufenthaltserlaubnisse, nun online gestellt werden. Durch gezielte Abfragen wird der Pro- zess für die Antragstellenden transparenter und effizienter gestaltet. Mehr Termine: Die Zahl der persönlichen Vorsprachetermine soll um 25 % erhöht wer- den, um dem steigenden Bedarf der internationalen Einwohner*innen gerecht zu werden. - 2 - Ziel ist es, im Jahr 2025 mindestens 30.000 aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zu tref- fen. Mehr Service: Ein spezieller „Neukundenservice“ mit 26 Mitarbeitenden unterstützt Neu- zugezogene umfassend bei ihren aufenthaltsrechtlichen Anliegen. Zusätzlich gibt es ein weiteres Team mit 25 Mitarbeitenden zur Steuerung von Anträgen und zur Terminkoordi- nation. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Schritte sind ggf. in den nächsten 12 Monaten zur Verbesserung der Abläufe, Terminvergabe und Strukturen sowie zum Rückstandsabbau innerhalb der Köl- ner Ausländerbehörde vorgesehen? 2. Inwiefern plant oder testet die Stadt Köln aktuell den Einsatz von KI-gestützten Verfahren in der Ausländerbehörde zur Unterstützung von Hilfstätigkeiten im Rahmen der Sachbe- arbeitung, z. B. für die automatisierte Auswertung von Unterlagen? 3. Welche der in Düsseldorf umgesetzten Maßnahmen (digitale Antragsprozesse, Erhöhung der Terminanzahl, Neukundenservice, neue Steuerungsteams, spezialisierte Organisati- onsstruktur) werden in Köln bereits umgesetzt bzw. sind in Planung, und wenn nicht, wa- rum? 4. Findet derzeit ein fachlicher Austausch zwischen der Stadt Köln und den Nachbarkom- munen, z. B. Dormagen und Düsseldorf, zu Reformvorhaben der Ausländerbehörde statt? 5. Welche weiteren Projekte zur Digitalisierung (siehe Ankündigung aus der Antwort 2493/2024, dass die ersten Onlinezugänge 2025 zur Verfügung gestellt werden) und or- ganisatorischen Weiterentwicklung plant die Stadtverwaltung Köln konkret für die Auslän- derbehörde in den kommenden zwei Jahren? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales und Senior*innen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0362/2025
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 19.03.2025
- Erstellt
- 19.03.2025 11:26