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AN/0362/2025

Reformansätze zur Modernisierung der Ausländerbehörde Köln

SPD Anfrage nach § 4 19.03.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 19.05.2025, TOP 3.4

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

3861 Zeichen

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0362/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 24.03.2025 
 
Reformansätze zur Modernisierung der Ausländerbehörde Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 24.03.2025 
zu setzen. 
 
Die Stadt Köln hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse und zur 
Verbesserung der Servicequalität in der Ausländerbehörde angestoßen und zum Teil schon 
umgesetzt (1119/2024; 2318/2023; 2493/2024). Auch in anderen Städten in der Region gibt 
es Reformvorhaben: In Dormagen wird derzeit der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 
zur Unterstützung der Sachbearbeitung erprobt. (KI-gestützte Systeme können beispiels-
weise erkennen, welche Unterlagen noch fehlen, und bei offenen Punkten helfen, dürfen 
aber natürlich auf keinen Fall die Prüfung des Einzelfalls und die Letztentscheidung der 
Sachbearbeitung übernehmen.) In Düsseldorf wurde am 13.03.2025 ein umfassendes Maß-
nahmenpaket zur Neuorganisation der Ausländerbehörde vorgestellt. Zu den dortigen Ansät-
zen zählen u. a.: 
 
 Digitale Dienstleistungen: Über eine neue Webseite können zahlreiche Anträge, wie z. B. 
Aufenthaltserlaubnisse, nun online gestellt werden. Durch gezielte Abfragen wird der Pro-
zess für die Antragstellenden transparenter und effizienter gestaltet. 
 
 Mehr Termine: Die Zahl der persönlichen Vorsprachetermine soll um 25 % erhöht wer-
den, um dem steigenden Bedarf der internationalen Einwohner*innen gerecht zu werden.

- 2 - 
 
Ziel ist es, im Jahr 2025 mindestens 30.000 aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zu tref-
fen.  
 
 
 Mehr Service: Ein spezieller „Neukundenservice“ mit 26 Mitarbeitenden unterstützt Neu-
zugezogene umfassend bei ihren aufenthaltsrechtlichen Anliegen. Zusätzlich gibt es ein 
weiteres Team mit 25 Mitarbeitenden zur Steuerung von Anträgen und zur Terminkoordi-
nation. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche konkreten Schritte sind ggf. in den nächsten 12 Monaten zur Verbesserung der 
Abläufe, Terminvergabe und Strukturen sowie zum Rückstandsabbau innerhalb der Köl-
ner Ausländerbehörde vorgesehen? 
 
2. Inwiefern plant oder testet die Stadt Köln aktuell den Einsatz von KI-gestützten Verfahren 
in der Ausländerbehörde zur Unterstützung von Hilfstätigkeiten im Rahmen der Sachbe-
arbeitung, z. B. für die automatisierte Auswertung von Unterlagen? 
 
 
3. Welche der in Düsseldorf umgesetzten Maßnahmen (digitale Antragsprozesse, Erhöhung 
der Terminanzahl, Neukundenservice, neue Steuerungsteams, spezialisierte Organisati-
onsstruktur) werden in Köln bereits umgesetzt bzw. sind in Planung, und wenn nicht, wa-
rum?  
 
4. Findet derzeit ein fachlicher Austausch zwischen der Stadt Köln und den Nachbarkom-
munen, z. B. Dormagen und Düsseldorf, zu Reformvorhaben der Ausländerbehörde 
statt? 
 
 
5. Welche weiteren Projekte zur Digitalisierung (siehe Ankündigung aus der Antwort 
2493/2024, dass die ersten Onlinezugänge 2025 zur Verfügung gestellt werden) und or-
ganisatorischen Weiterentwicklung plant die Stadtverwaltung Köln konkret für die Auslän-
derbehörde in den kommenden zwei Jahren? 
 
Wir bitten darum, die Antwort auch dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales und 
Senior*innen zukommen zu lassen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

19.05.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 3.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0362/2025
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
19.03.2025
Erstellt
19.03.2025 11:26