Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalismus und Graffiti

Antrag an den Rat Nr. A -R/0018/2023  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Rothenburg 20/21 
48143 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
fdp-ms.de 
 
 
 
Korrigierte Fassung 
 
 
 
Antrag nach § 3 Abs. 1 GO an den Rat der Stadt Münster Münster, 02.05.2023 
 
Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalismus und Graffiti  
zurückdrängen 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung setzt sich dafür ein die Ordnungspartnerschaft Graffiti wiederzubeleben und 
bietet der Polizei Münster an die Leitung dem Ordnungsamt Münster zu übertragen. In Folge 
der Zunahme von illegalen Graffiti sind Ordnungsamt und Polizei dazu aufgerufen  sich ge-
genseitig mit ihren Fachkenntnissen zu unterstützen und eng abzustimmen . Die bisherigen 
Partner werden gebeten Ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen und nach Möglichkeit mit 
sinnvollen neuen Partnern ergänzt.  
2. Die Ordnungspartnerschaft soll um den Th emenschwerpunkt Vandalismus erweitert  wer-
den. Die Ordnungspartnerschaft soll in einem gemeinsamen Lagebericht Lösungsansätze 
über Graffiti und Vandalismus erarbeiten. In regelmäßigen Sitzungen wird sich über die Ent-
wicklungen und Sachstandsberichte zu den Maßnahmen und weitere Themen ausgetauscht. 
3. Ein entsprechendes Maßnahmenkonzept soll dem Rat und seinen zuständigen Ausschüssen 
zum Beschluss vorgelegt werden. 
 
Begründung: 
Seit geraumer Zeit stellen wir fest, dass insbesondere Bildungseinrichtungen durch Vandalismus be-
schädigt werden. Gleichzeitig ist eine Zunahme von illegalen Graffiti an Brücken und Häuserwänden 
zu beobachten. In der Vergangenheit hat die Ordnungspartnerschaft Graffiti, unter der Leitung der 
Polizei Münster, gute Arbeit geleistet, um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und als Ansprech-
partner zur Verfügung zu stehen. Leider mussten wir feststellen, dass insgesamt das Thema nicht 
mit der notwendigen Aufmerksamkeit angegangen wurde und die Ordnungspartnerschaft dadurch 
langsam ausgelaufen ist. Hierbei sehen wir insbesondere uns alle als politische Akteure in der Ver-
antwortung. Wir sind der Meinung, dass die Ordnungspartnerschaft die sinnvollste Ebene darstellt, 
um sowohl den Bürgerinnen und Bürgern einen Ansprechpartner und Informationen zur Verfügung 
zu stellen, als auch ein Gremium, in dem sich regelmäßig über Maßnahmen und neue Entwicklungen 
ausgetauscht werden kann. 
 
gez. 
 
Jörg Berens 
Bernd Mayweg 
Heinrich Götting 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster