Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Parkplatz Leidenhausen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 1063/2021 Freigabedatum 08.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2019 und 2020 im Stadtbezirk Porz - Parkplatz Leidenhausen Hirschgraben Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur Stadtverschöne- rung nach Maßgabe des vom Finanzausschusses am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienka- talogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro Instandsetzung des Parkplatzes Leidenhausen am Hirschgraben 8.000,00 2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächti- gungen in das Haushaltsjahr 2021 – die Freigabe der Mittel in Höhe von 8.000,00 im Teiler- gebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzei- le 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirksvertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahmen vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 8.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen wurde. Die Ermächtigungsübertragung der in 2020 nicht verwendeten Aufwandsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 wurde im Rahmen des Jahresabschlusses beantragt. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün werden die einzelnen Maßnahmen mitgeteilt. In der Sitzung am 16.06.2020 hat die Bezirksvertretung Porz bereits Anträge über die Verwendung der „Mittel zur Stadtverschönerung“ als Tischvorlage beschlossen.