Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Porz - Parkplatz Leidenhausen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1063/2021 
Freigabedatum 
 08.04.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2019 und 2020 im Stadtbezirk Porz - Parkplatz 
Leidenhausen Hirschgraben 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 
bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur Stadtverschöne-
rung nach Maßgabe des vom Finanzausschusses am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienka-
talogs wie folgt zu verwenden: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
Instandsetzung des Parkplatzes Leidenhausen am Hirschgraben 8.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächti-
gungen in das Haushaltsjahr 2021 – die Freigabe der Mittel in Höhe von 8.000,00 im Teiler-
gebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzei-
le 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirksvertretung Porz 
vorgesehenen Maßnahmen.  
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahmen vorbehaltlich 
der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses zur Kenntnis 
und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.000,00      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen 
unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der Basis des Kriterienkatalogs, 
welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen wurde.  
 
Die Ermächtigungsübertragung der in 2020 nicht verwendeten Aufwandsermächtigungen in das 
Haushaltsjahr 2021 wurde im Rahmen des Jahresabschlusses beantragt.  
 
Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün werden die einzelnen Maßnahmen mitgeteilt. 
 
In der Sitzung am 16.06.2020 hat die Bezirksvertretung Porz bereits Anträge über die Verwendung 
der „Mittel zur Stadtverschönerung“ als Tischvorlage beschlossen.