Beitritt der Stadt Münster zur d-NRW AöR

V/0963/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
citeq 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beitritt der Stadt Münster zur d-NRW AöR 
Änderung der Rechtsform von Public Konsortium d-NRW GbR zu d-NRW AöR 
Ergänzung: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung D/0012/2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Die Dringlichkeitsentscheidung über den Austritt aus dem Public Konsortium d -NRW 
GbR zum 30.11.2016 wird nach § 60 GO NW genehmigt.  
 
2. Die Stadt Münster tritt der d-NRW  AöR zum 01.01.2017 bei. Als stimmberechtigter Vertreter 
der Stadt Münster wird der Betriebsleiter der citeq, Herr Schönfelder, benannt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
1. Das seinerzeit einmalig geleistete Beitrittsentgelt in Höhe von 8.511,00 € wird vom Public 
Konsortium d-NRW GbR an die citeq erstattet.  
 
2. Das einmalige Beitrittsentgelt in Höhe von 1.000, - Euro wird aus citeq -Mitteln finanziert. Die 
Mittel werden im Wirtschaftsplan der citeq bereitgestellt. Jährliche Gebühren fallen nicht an.  
 
 
 
Begründung: 
 
Auf Basis der Vorlage V/0081/2012 beschloss der Rat der Stadt Münster in öffentlicher Si tzung am 
08.02.2012 einstimmig den Beitritt der Stadt Münster zum Public Konsor tium d-NRW, welches das 
kommunal-staatliche und interkommunale E -Government seit Jahren erfolgreich fördert. Der F okus 
liegt auf Projekten, die aufgrund von Schnittstellen eine einheitliche, gemeinschaftliche Umse tzung 
durch Land und Kommunen erfordern,  z. B. einfache Melderegisterauskunft für Behö rden (eMaB), 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0963/2016/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Schoenfelder 
Ruf: 
492-1800 
E-Mail: 
Schoenfelder@citeq.de  
Datum: 
02.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0963/2016/1 
Verwaltungssuchmaschine NRW, Vergabemarktplatz NRW oder Förderanträge nach Kinderbildung s-
gesetz (KiBiz.web). Die Stadt Münster nutzt diese IT-Dienste.  
 
Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 06.10.2016 die Errichtung der d-NRW Anstalt öffentlichen 
Rechts als Gesamtrechtsnachfolger des Public Konsortiums d -NRW beschlossen. Die d-NRW AöR 
wird ihre Arbeit am 01.01.2017 aufnehmen. 
 
Die Umwandlung von einer privatrechtlich organisierten GbR in eine AöR i st für die Zusammenarbeit 
der Kommunen von besonderer Bedeutung. Die mit schlanken Strukturen versehene Anstalt reduziert 
die Steuerungs - und Abstimmungsaufwände bei gleichzeitiger Erhaltung der Einflus smöglichkeiten 
der Träger.  
 
Die AöR wird als Rechtsnachfolger die bestehenden Dienste weiterhin zur Verfügung stellen. Darüber 
hinaus können die Kommunen unter anderem zukünftig weitere Angebote der AöR im Ra hmen von 
ausschreibungsfreien Inhouse-Beauftragungen nutzen.  
 
In einem Schreiben der Arbeitsgemeinsc haft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag, 
Landkreistag und der Städte - und Gemeindebund NRW) vom 07.07.2016 an alle Oberbürgermei s-
ter/innen, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bereits auf die 
Errichtung dieser Anstalt hingewiesen und ein Beitritt empfohlen. (Anlage 1)  
 
Erforderlich für den Beitritt zur AöR sind ein formeller Austritt aus der bisherigen Gesellschaft und ein 
durch Ratsbeschluss zu bestätigender Beitritt in die neue d-NRW AöR unter Benennung eines offiziel-
len Vertreters der Stadt Münster.  
 
Beiliegende Dringlichkeitsentscheidung macht die Änderung der Vorlage V/0963/2016 notwen-
dig. Die Begründung ist der Dringlichkeitsentscheidung D/0012/2016 zu entnehmen. 
 
 
i. V.  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
Dringlichkeitsentscheidung D/0012/2016