Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0175/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.03.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00018 Es wird um die Einrichtung einer 
Bushaltestelle in der Aaseestadt gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00019 Es wird beantragt, die Nutzung der du rch den 
Umzug des Rudervereins freiwerdenden 
Räumlichkeiten des Bennohauses durch den 
Arbeitskreis Ostviertel zu genehmigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00020 Es wird angeregt, bis auf weiteres den 
Geltungsbereich der Vorlage V/0087/2016 
nicht in den  Grünzug des Gievenbachtals zu 
erweitern. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0087/2016 
2016-00021 Es wird angeregt, eine kommunale 
Pferdesteuer einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00023 Es wird gebeten, die Hundesteuer für 
Menschen mit Behinderung, a lternativ für 
Menschen mit mindestens 80%iger 
Schwerbehinderung, zu erlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00024 Es wird angeregt, den Fuß - und Radweg 
entlang der Ostseite der Kanalstraße 
zwischen Lublinring und Einmündung 
Nevinghoff für beide Fahrtri chtungen 
freizugeben. 
Verwaltung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0175/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.03.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0175/2016 
 
2016-00025 Es wird angeregt, die Aufnahme in den 
Regionalplan der in der Vorlage V/0786/2015 
ausgewiesenen Fläche 871 -11 und die damit 
mögliche Umwandlung der derzeit 
landwirtschaftlichen Nutzfläche in ein weiteres 
Wohngebiet abzuwenden. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0786/2015 
2016-00026 Die in der Vorlage V/0039/2016 vorgesehene 
Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der 
Ameluxenstraße wird kritisiert und alternative 
Standortvorschläge werden vorgebracht. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0039/2016 
2016-00027 Für die Finanzierung von Personal, 
Räumlichkeiten und Transportmitteln des 
Funky e.V. wird um Unterstützung gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00028 Es wird gebeten, die Bedürfnisse und 
Wünsche des SV  Blau-Weiß Aasee beim 
Neubau der Sporthalle der Erich -Klausener-
Schule zu berücksichtigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00029 Es wird gebeten, den bisherigen 
Streckenverlauf der Buslinie 14 beizubehalten 
und statt des Haltepunktes Sportpark die 
Haltepunkte Schlüterstraße, Redigerstraße 
und Nils-Stensen-Straße zu streichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2016-00020 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertre tung bereits in der Sitzung am 
25.02.2016 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2016-00024 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.04.2016 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat