Bürgerhaushalt 2011 - Beratung der 90 bestplatzierten Bürgervorschläge

1 
Liste der 90 bestplatzierten Bürgervorschläge 2011 in der Beschlussfassung des 
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 

	


	
 	



 




		




	


	






	







 




 	!	
"!



  		#	   	
	 

$	
%& 


'

 	
	
 &()')))*


 

+!&,&'
 ! -
"

+'






	


	

.	/
0
/

!

 	 	
 
 
 	
 .	/ 

0

!
'
 " 

1,		#


2

	


	







	



	
 
0
  #

 +& & 

3)
.().
45)6(' 

	
 () . 

 
 +  "/-#/
"!!		
,'
#$ 

,
	
 	


	







	


 	7 5)65

8	  
 ,
	
	
  

#

 8
 

' 9 
 :	
, 7
 %
 
 7
 %  	
,
	
!
		'
$  ;
;, 	





	



'
%%  ;

"
,

	





	



'
&'  +
,		 	





	



'
&&  +
	
	,		
 	


 


	



'
"  


 	


	






- 
 #

 - -/ 

+
 
  < &		
 
 %
		 &
-

	
2
<
=!7, 

-
%


%
 
 
	!
	

		
	 




 %	 
 
 =
	
'
 !  
%#, 	





	



'
    +2


>		?
	


	







	


	#
 #




+


 2

 >- & #		 
 

$?&

'



;

 
  	# ' -
!	/
#
'9

 


	4
5)65
'
 ' 8/+

>

!!?
	


	







	


 	7 5)65

8
 

  
 %
 
 %
>?+!,	
#	 >
%
!
	
,2+		
	 
;
?	
,'
  &
2	#
	


	






 	 

 


 
 
 

	
 .  ;

 
 
 
 %


%	#


&

'
#  @!
 	
		
	


 
	

 
&


 	!	



: >
%
!
			
9

		?

!
#

8

'

Vorlage V/0916/2011, Anlage

2 

	


	
 	



 

#  +#
 	


	






9 
 !	  8
  A#		
B
, 
 +
&	  
 #	 

+

	
  ,

 :#
 	
 

'
	


	

 


	#
"		,

'
%  !	
.,!	
&,	
	


	

.	/
0
/

!


	



	 

0

&	#C

.,& ,

		'
%"  
,

"	>"9?


		
	


	

.	/
0
/

!

 	 

 
 
 
 9	 

	
0

!
'
&  :
#


8
 	

 
  	 

  
 

	 
 	
)DE)5)66
'
&#  

.
	&,


:

	


	







 	 

 
 
 F
	 
 	
,
 

		
:
 	

 ,

 
 
 
 : 	
"!
!		'
&$  2
&	 	


	 






@2
&

5)65
;
 
1	
,

 &   
	# 

$	
'
&&  +!
@
,
%	
!	
	


	






 	 

  
 
		 .#


'
$  	
%

@
,

	





	



'
  0
G/
 

.
H
	





	



'
 !  	
 	
5)6I 	


	 







+
&	


,		  	/





#4

4 5)5)

 		

'
 #'  +!
.

,
	


	

.	/
0
/

!


	



	 

0

&	#C

.,& ,

		'
 $'  "
&, 	
 
+
	





	



'
 '&  	!	

/"	&


	





	



'
 %!  ;

%
H 	


	 

.	/
0
/

!

		


9	 		

,
,	!	5)5(

=&,! 	

'
 %#  .,!	#
,	
%

	





	



'
 %$  $	
%
.	
	


	

.	/
0
/

!

%	
 
 ,
 = 
 "

!
	!	
%.	

0


!	


 

>	)5DJ5)66?'

! ,

	



A+
 ! B

	
	'
 %%  
	
&

=	,
	




'
0
()')))*5=	#,  
		' & 

 6)'))) * 
 
 +!&,
&'
 &!  

	K0	&
:
	

	



	

'
 &&  -

:		
	

	L
	



	

&	




'
 #  !!	


,$	
$

"H
	




	


	
,

!!	


,

  ,!
 
 +
 
 ; 

 
	
'
 '  "
.,!	!	H 	


	 

.	/
0
/

!


	



	 

0

&	#C

.,& ,

		'


3 

	


	
 	



 

 "  FA@


+
B

&

	





	



'
#!!  FA"M"!B


&

	





	



'
# $  20/2! 	





	



'
# '  =
)D/ 		 	



0

"


	 

	 
 ; 
 		 
  	!	/
5)65
'
# &  "
!	" 	


	
 





	,

-
	

 

,
  	,	

 
 ,

,
&
&!	"

'
###  "
=&


-	-

	





	



'
##$   
!
	 	





	



'
##&  0



%
&

		

	


 -	
@
	
 %
&

		




+


'
	
	
 


	0



 -
/
	
,
!
;&


+

,
&
"
4
5)65
 /
	
,

%
&

		
!'
##"  %	


	&
-	
	



 	 
 
 ' 
	


 

 

	  
   	7 5)65 

#

 8
 
 		
 A%	
/
,	B !
 
 "	 +
 
/
		-
 /
	
;

	

'
#$!   

+	#

	
	


	






	






 




8/F

;		
, 


;!


	C! 

/
&
  
 
 !

& 0
  

F,


'
#$&  =
	


	


	







 	 

  
  	!	#

#4		
!#
45)5)

,		 		



'
#'!  +! 	



0 

  "
  
 

%	

 
 +
 
 	 


4&#


'
#''  




 	


  
	


 	7 5)65

	G 
 % 
 



'  
 
 
 	 

"!

	
&


 


!,
-
	
,


'
#'%   
,	/+!


		

	


	

.	/
0
/

!

	




9	
 
6'
N	5)65

"!
'
#'  
		

+
!, 	


	 







	




	
 

;
,!
,	


5) 65
!
		#	9			
 
 


 
 $ 
 &

		#	
+
!,

'
#%!  %#,
+!
 	

 

	

'
#%#  2/
/@
,


+#

%
	


	






 	 

 


  
 

		

 
"
&
 ()
0

, 
 
 		 
 "	
   

"
&
5)0

,7
	 6(

&
		

, 	. 

&,

'

4 

	


	
 	



 

#%%  
+

#,H 	


  0
+



E)'OI)* '
#%"  


%
	&+!	
	


	






	






 7


 
+

F
	
	


 +
 
 +!	 ! 

 
,
%
,'
#&!  6"	
/0&7

:	
>:C?
	


	







	





#/

:	C,	
&<


		
%
<0
"	
 /0
!

,	


 	75)65


'
#&  4

 	





	



'
#&  +# 	


	
 






	


0
			


	
& -
	
,
  !  

+		#

+!#
 

,'
+		


&
% 



'
$!'  
F,

,	


	


	







	

%
 &;
	

		0,!,

, 	

0

6'N	5)65
.	
,	, !

'
$!&  :
!!:
,/
!;
	


 	

< !

+		
&C,<
'
$!"  
#


8
	

	


 0

"
 

	

	
 
 	 
 ; 
 
	


%	#!	
'
$#  F@ 
	!, 	





	



'
$$  +	<-

 	





	



'
$&  "
	&8.



0
	H
	





	



'
$   0
	
:

+
		G

	


 	

 
'
$ $  :	

@
	





	



'
$ "  ,

0
:/%
,/
-
	



	

'
$#!  "+!!
!	
!
	


	

.	/
0
/

!


	



	

0

&	#C

.,&,

		'
$##  +
%	!,

,
&

	


	






	






 	!,
;P	
,	,
0
5)63

% 


'%	'

 	!,


 
 $
 
 ; 
 0.
 5)5(  
 ' 
 


&
	
'
$#&  %!	&"
&, 	

 

	

'
$$#  







	
	


 :5)65
5)63
 
	
 &7
	5(')))*

		' 
 
	! 	 
  

+	
-

	
'
$$%  +

F 	


  	

'
$'$  :/;
	,		 	


	 







	


 	7 5)65

%

:/
;
	
,		 

+! 
 =/ 
 =,
 
& 
 
 %	#, 
 @	 
&
!!	'

5 

	


	
 	



 

$'%  "
&,C

		-
	



	

'
$%%  .
	#
+!
	!	#

	



0 

 		 
 
 	 
 ;

"!A,:B
#4 
,
&

'
$&'  "
+&



<%
	





	



'
$&"  !		 	





	



'
$#  ;#
;


+		
	



8#
,
&
-	



 	
 ,
 
  
 ;
  

:
&,

+#'
$%  +
	!#

+	
&4

	





	



'
$"!  :

%
,
 	


	 

.	/
0
/

!

 	 

 
 
 
 .		

'
$"  0
!K"
&,
!	
	





	



'
'!%  ;
&,



	


	







 	 

  
 5)65 
 @ 


	

+
,
 


<	
<
!	

+ 

F
	
""		
'
'!&  @
!
F 	



	
'
'!  0
!
+!!

F



	


 
 +
&	 
 
  
 4 5)65 

#

%
	
/0

&

@
	-/
F


& 

,		
+

N	
# 

 !, -
	
,
 F
	

 8 /
:

		
!,,

'
'"  
	+#,	@
		
	


	







 +
&	 

  
 4 5)65 

	  
 
 
  ,/
&!, 
  ,
  
 		'



0

	@ 


			
0

- 
!'
'   

	
	



 
	
	


  
 	 
 		 !, 
 A	/
7
	

!,&		B$

 @
 
 = & 
 +
&	 	


$,

	
 


'
' #  .	&"

!
	!	#

+	
	



 	 
 
 ; 
 	
 F	#



'
' '  "


0
$-	,
	





	



'
' %  %


-!
	

8

	


	

.	/
0
/

!

 	 

 
 ; 
 .	 &
0
,	
'
'   "
=
:888

 
	!
	





	



'
'#!  "		@!
/

	

/
!7,>F

"

?
	


 	

 
'

V/0916/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2011 - Beratung der 90 bestplatzierten Bürgervorschläge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
14.12.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Beschlussfassung zu den 90 bestplatzierten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2011: 
 
1.1 Der Rat stimmt den Beschlussvorschlägen zu den 90 bestplatzierten Vorschlägen 
aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2011 in der Fassung des Ausschusses für Fi-
nanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 07.12.2011 zu (Beschlusstexte sind 
in der Anlage 1 dargestellt). 
1.2 Den abweichenden Beschlüssen der Bezirksvertretungen Münster-West (zu Vor-
schlag 41) und Münster-Ost (zu Vorschlag 245) sind die Fachausschüsse nicht ge-
folgt. Mit der Beschlussfassung über diese Vorlage gelten sie abschließend als nicht 
aufgegriffen. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, über alle dem Grunde nach aufzugreifenden Vorschläge 
der Bestenliste Rechenschaft abzulegen, erstmalig möglichst in der nächsten Ratssitzung. 
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung des Beirates das Bürgerhaushalts-
verfahren 2011 zu evaluieren, das Verfahren für das Jahr 2012 vorzubereiten und dem Rat 
die Evaluationsergebnisse und den Vorschlag für das Verfahren in der nächsten Ratssit-
zung vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Ziel dieser Vorlage ist es, dem Bürgerhaushaltsverfahren 2011 durch Abschluss der Beratungs-
phase und Einleitung der Rechenschaftsphase Fortgang zu geben sowie die Weiterentwicklung 
des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Jahr 2012 anzustoßen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0916/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Otto / Herr Möller 
Ruf: 
492 - 7023 / - 70 22 
E-Mail: 
OttoU@stadt-muenster.de 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.12.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0916/2011 
1. Beschlussfassung zu den 90 bestplatzierten Vorschlägen des Bürgerhaushalt 2011 
 
1.1 Abweichende Beschlüsse des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung, Liegenschaften 
(zu Ziffer 1.1) 
 
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 den Bürgerhaushalt für Münster auf Dauer, 
beginnend mit dem Jahr 2011, beschlossen.  
Von den im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren eingegangenen 440 Vorschlägen haben die 
Bürgerinnen und Bürger 90 Vorschläge durch ihr Votum priorisiert. Diese 90 bestplatzierten Vor-
schläge wurden in die Bestenliste aufgenommen und mit einer fachlichen Stellungnahme und ei-
nem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung dokumentiert.  
Die Dokumentation dieser 90 Vorschläge hat der Rat in seiner Sitzung vom 21.09.2011 zur Kennt-
nis genommen und an die zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zur Beratung im 
Rahmen der Etatsitzungen verwiesen.  
Für die anstehende abschließende Entscheidung des Rates zu diesen 90 Vorschlägen ist darauf 
hinzuweisen, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sit-
zung vom 07.12.2011 den Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung zu insgesamt 82 Vorschlä-
gen gefolgt ist, lediglich zu 8 Vorschläge wurden abweichende Beschlüsse gefasst, die in der 
nachfolgenden Übersicht dargestellt sind. 
 
 
Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Lie-
genschaften 
Nr. Titel des Vorschlags 
 
(Beschlussvorschlag Verwal-
tung) Beschlusskategorie Beschlusstext 
18 Größere Mülleimer oder Container 
am Aasee 
 
(Der Vorschlag wird in 2012 reali-
siert) 
Vorschlag wird teil-
weise / modifiziert auf-
gegriffen 
Der Vorschlag wird modifiziert aufgegriffen da-
hingehend, dass über die im Haushaltsplan für 
die Konzeption und Anschaffung der größeren 
Müllbehälter angesetzten Haushaltsmittel im 
Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
vorab beraten wird. 
Die Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind 
mit einem Sperrvermerk zu versehen. 
266 Geldverschwendung für Nacht-
flohmarkt  
(Vorschlag wird nicht aufgegriffen) 
Vorschlag wird nicht 
aufgegriffen 
Es werden 50.000 € für 2 Nachtflohmärkte zur 
Verfügung gestellt. Davon sind 10.000 € mit 
einem Sperrvermerk versehen. 
366 Die Stadtbücherei stärken 
(Vorschlag wird nicht aufgegriffen) 
Vorschlag wird auf-
gegriffen 
Der Etat der Stadtbücherei wird um 40.760 € 
erhöht. 
443 Gesundheitsförderung in Grund-
schulen 
(Vorschlag wird nicht aufgegriffen) 
Vorschlag wird auf-
gegriffen 
Für 2012 und 2013 werden Mittel in Höhe von 
jeweils 25.000 € bereitgestellt. Die Mittel-
entsperrung erfolgt durch den Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung. 
162 Domplatz nicht zum Parkplatz 
verkommen lassen 
(Vorschlag aufgreifen) 
235 Sperrung der Pferdegasse an 
Markttagen 
(Vorschlag wird nicht aufgegriffen) 
285 Kein Parkplatz auf dem Domplatz 
(Vorschlag wird aufgegriffen) 
430 Kosten für Sperrpfosten am Dom-
platz einsparen 
(Vorschlag wird modifiziert aufge-
griffen) 
Vorschläge fließen in 
den weiteren Planungs- 
und Entscheidungs-
prozess ein 
Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage 
Maßnahmen und Entscheidungsvorschläge zur 
Ordnung des Parkverkehrs darzustellen. 
 
Die als Anlage 1 beigefügte Übersicht gibt einen vorschlagsbezogenen Überblick über die Be-
schlüsse des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Danach sind insge-
samt 25 Vorschläge nicht aufzugreifen, 65 Vorschläge sind dem Grunde nach aufzugreifen, d.h. 
bereits umgesetzt oder ganz bzw. teilweise/modifizi ert aufzugreifen oder der Vorschlag fließt in 
den laufenden Entscheidungs- / Planungsprozess ein.

- 3 - 
V/0916/2011 
1.2 Abweichende Beschlüsse der Bezirksvertretungen (zu Ziffer 1.2) 
 
Die Bezirksvertretungen Münster-West und Münster-Ost haben in ihren Etatsitzungen zu jeweils 
einem Bürgervorschlag einen abweichenden Beschluss gefasst, dem die Fachausschüsse aller-
dings nicht gefolgt sind. Es handelt sich um folgende Vorschläge des Bürgerhaushalts: 
 
Nr. Titel des Vorschlags Vorschlag 
Verwaltung 
Abweichender Beschluss  
Bezirksvertretung 
41 Radweg über Rüschhaus-Brücke Vorschlag nicht aufgreifen BV West 17.11.2011 
Vorschl
ag aufgreifen 
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße Vorschlag nicht aufgreifen BV Ost 17.11.2011 
Vorschl
ag aufgreifen 
 
Mit der Beschlussfassung des Rates zu dieser Vorlage gelten diese beiden Beschlüsse der Be-
zirksvertretungen als nicht aufgegriffen. 
 
2. Weiteres Verfahren Bürgerhaushalt 2011: Beginn der Rechenschaftsphase (zu Ziffer 2) 
 
Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Instruments Bürgerhaushalt ist neben der Beschlussfas-
sung durch den Rat zu den 90 bestplatzierten Vorschlägen des Bürgerhaushalts, wie die dem 
Grunde nach aufzugreifenden Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. Die Umsetzung 
hat so zeitnah wie möglich zu jedem einzelnen aufzugreifenden Vorschlag zu erfolgen und der 
Umsetzungsstand ist zu bestimmten Zeitpunkten durch Berichte transparent zu machen. Dies ge-
schieht in der Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts, die sich an die Beratungsphase an-
schließt. 
In der Rechenschaftsphase berichtet die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den poli-
tischen Gremien ob, dass und in welcher Art und Weise die Verwaltung die Beschlüsse des Rates 
umgesetzt hat. 
Die Rechenschaftsphase ist für die Bürgerschaft von großer Bedeutung, weil durch die Qualität der 
Umsetzung und der zeitnahen Umsetzung deutlich wird, wie ernst Politik und Verwaltung das In-
strument des Bürgerhaushalts nehmen.  
Mit dem Beschluss zu Ziffer 2 wird die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2011 eingeleitet 
und die Verwaltung beauftragt, zu den Umsetzungsständen zu berichten, wobei der Rat bereits in 
der nächsten Ratssitzung den ersten Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011 erwartet. 
 
3. Bürgerhaushalt 2012 (zu Ziffer 3) 
 
Bei dem Bürgerhaushalt 2011 handelt es sich um den ersten Durchlauf eines neuen, sehr komple-
xen Instruments. Der Statusbericht zum Bürgerhaushalt (Stand August 2011, Vorlage Nr. 
V/0531/2011), der den Ablauf und die Ereignisse dieses ersten Durchlaufs zusammenfasst, macht 
deutlich, dass die Grundsteine gelegt und eine solide Ausgangsbasis geschaffen ist. 
Für 2012 soll das Verfahren auf der Grundlage der diesjährigen Erfahrungen optimiert werden. 
Dabei soll auf die Erkenntnisse und Empfehlungen des Beirats, der das Bürgerhaushaltsverfahren 
2011 eng begleitet hat, entsprechend dem Auftrag des Rates vom 06.04.2011 zurückgegriffen 
werden. 
Gemeinsam mit dem Beirat wird daher das diesjährige Verfahren evaluiert. 
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirats wird die Verwaltung dem Rat einen Vor-
schlag zu den Eckpunkten des Verfahrens Bürgerhaushalt 2012 – möglichst zur Sitzung am 
08.02.2012 zukommen lassen. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlage:  Liste der 90 bestplatzierten Bürgervorschläge 2011 in der Beschlussfassung des 
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften