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Skulpturenbestand im öffentlichen Raum

Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 231176-02 DA vom 29.08.2023

abgelehnt Stand: Am 24.10.2023 im Kulturausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 04.07.2023

    Große Anfrage

    231176, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.08.2023

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 29.08.2023

    Kulturausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7, Empfehlung.

  4. 24.10.2023 zuletzt

    Kulturausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.4, Empfehlung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 231176-02 DA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Maas 29.08.23 BBB-Dringlichkeitsantrag: Skulpturenbestand im öffentlichen Raum Beratungsfolge Kulturausschuss 29.08.2023 Empfehlung Begründung der Dringlichkeit: Die laut Stellungnahme der Oberbürgermeisterin jahrelang unterbliebene Erledigung gesetzlicher Pflichtaufgaben duldet keinen weiteren Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die gesetzlich vorgeschriebene, aber seit Jahren unterbliebene Registrierung aller im öffentlichen Raum aufgestellten Skulpturen (§§ 76 (4) und 91 (1) Gemeindeordnung NRW) unverzüglich durchzuführen. 2. Sofern hierzu tatsächlich Personal fehlen sollte, sind vorhandene Personalkapazitäten zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe unter zeitweiligem Verzicht auf freiwillige Leistungen der Stadt freizusetzen. 3. Dem Kulturausschuss sind die entsprechenden Verzeichnisse spätestens in seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 vorzulegen. Begründung Es wird auf die genannten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW zum Umgang mit Vermögensgegenständen (Skulpturen im Eigentum der Stadt Bonn) und schenkungsähnlichen Zuwendungen (Leihgaben, deren materieller Wert 50 Euro übersteigt) verwiesen. Im Übrigen verkennen die Antragsteller nicht, dass die Versäumnisse überwiegend den Amtsvorgängern der Oberbürgermeisterin zuzurechnen sind. Dies entbindet die amtierende Oberbürgermeisterin aber nicht von ihren gesetzlichen Pflichten. Im Übrigen verfängt die Begründung „Personalmangel“ der Oberbürgermeisterin im vorliegenden Fall nicht. Wenn Personalkapazitäten in hoher Stundenzahl darauf verwendet werden können, Skulpturenaufstellungen im Stadtgebiet zu organisieren, ist es nicht eingängig, warum ein entsprechender, max. 3-5 min. dauernder Eintrag in die bestehenden Excel Listen nicht möglich sein soll. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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