Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1059/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31.05.2021 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf Basis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich außerhalb bereits bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Begründung Aktuell besteht die Gefahr, dass entgegen der Vorgabe GE im Flächennutzungsplan, im dargestellten Bereich eine Wohnnutzung etabliert werden könnte. Hierdurch wären im Stadtteil Bickendorf zahlreiche gewerbliche Arbeitsplätze in ihrem Bestand gefährdet. Darstellung im Bebauungsplan Darstellung im Flächennutzungsplan Mit freundlichen Grüßen Jürgen Brock-Mildenberger Udo Hanselmann Stv. Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/612 Frau Rheinschmidt ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1059/2021 Stand: 17.12.2021 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf Ba- sis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich außerhalb bereits bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat dem Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss der Bezirksvertretung mit der Beschlussvorlage 2566/2021 vorgelegt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 02.12.2021 be- schlossen, dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Einleitung eines Bebauungsplanver- fahrens für den Bereich zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße, Bahntrasse HGK, Aka- zienweg in Köln-Bickendorf nicht zu folgen. Nächste Schritte: Keine nächsten Schritte erforderlich Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein neuer Sachstand erforderlich, da Beschluss erledigt ist.