Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1059/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre  
für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31.05.2021 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen  
Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf 
Basis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich 
außerhalb bereits bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu 
widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.  
 
Begründung  
Aktuell besteht die Gefahr, dass entgegen der Vorgabe GE im Flächennutzungsplan, im dargestellten 
Bereich eine Wohnnutzung etabliert werden könnte. Hierdurch wären im Stadtteil Bickendorf 
zahlreiche gewerbliche Arbeitsplätze in ihrem Bestand gefährdet.  
 
Darstellung im Bebauungsplan Darstellung im Flächennutzungsplan

Mit freundlichen Grüßen  
Jürgen Brock-Mildenberger Udo Hanselmann 
Stv. Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/612 
Frau Rheinschmidt 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1059/2021 
 Stand: 17.12.2021 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre  
für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen  
Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf Ba-
sis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich außerhalb 
bereits bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der 
Beschluss der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat dem Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss der Bezirksvertretung mit der 
Beschlussvorlage 2566/2021 vorgelegt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 02.12.2021 be-
schlossen, dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Einleitung eines Bebauungsplanver-
fahrens für den Bereich zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße, Bahntrasse HGK, Aka-
zienweg in Köln-Bickendorf nicht zu folgen. 
Nächste Schritte: 
Keine nächsten Schritte erforderlich 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Kein neuer Sachstand erforderlich, da Beschluss erledigt ist.